​Stellungnahmen als geladene Sachverständige in Gesetzgebungsverfahren

Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 12.11.2020 zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drs. 19/23944) – insbesondere zu § 28a IfSG-E – mit eigenem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes,
Ausschussdrs. 19(14)246(7).

Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 13.1.2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (BT-Drs. 19/25260),
Ausschussdrs. 19(14)263(5).

Stellungnahme (17/3641) für die gemeinsame Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags am 23.2.2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19-Pandemie (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucksache 17/12425).

Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 16.4.2021 zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/28444),
Ausschussdrs. 19(14)323(6).

Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 31.8.2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/32039),
Ausschussdrs. 19(14)368(6).

Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die öffentliche Anhörung im Hauptausschuss des Deutschen Bundestages am 15.11.2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (BT-Drs. 20/15).

Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die öffentliche Anhörung im Hauptausschuss des Deutschen Bundestages am 8.12.2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (BT-Drs. 20/188).

Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 14.3.2022 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (BT-Drs. 20/958),
Ausschussdrs. 20(14)13(18).

Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 29.8.2022 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (BT-Drs. 20/2573); Änderungsnaträge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP (BT-Drs. 20(14)50),
Ausschussdrs. 20(14)48(34).

Kontakt

Professur für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht

Prof. Dr. Andrea Kießling

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