Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die
öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am
12.11.2020 zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei
einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drs. 19/23944) –
insbesondere zu § 28a IfSG-E – mit eigenem Entwurf zur Änderung des
Infektionsschutzgesetzes,
Ausschussdrs. 19(14)246(7).
Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die
öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am
13.1.2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Priorisierung bei der Schutzimpfung
gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (BT-Drs. 19/25260),
Ausschussdrs. 19(14)263(5).
Stellungnahme (17/3641) für die gemeinsame Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags am 23.2.2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19-Pandemie (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucksache 17/12425).
Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die
öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 16.4.2021
zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (BT-Drs.
19/28444),
Ausschussdrs. 19(14)323(6).
Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die
öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am
31.8.2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens
„Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der
Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021
sowie zur Änderung weiterer Gesetze der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (BT-Drs.
19/32039),
Ausschussdrs. 19(14)368(6).
Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die öffentliche Anhörung im Hauptausschuss des Deutschen Bundestages am 15.11.2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (BT-Drs. 20/15).
Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die öffentliche Anhörung im Hauptausschuss des Deutschen Bundestages am 8.12.2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (BT-Drs. 20/188).
Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die
öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 14.3.2022
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und
anderer Vorschriften der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (BT-Drs.
20/958),
Ausschussdrs. 20(14)13(18).
Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die
öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 29.8.2022
zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (BT-Drs.
20/2573); Änderungsnaträge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP (BT-Drs. 20(14)50),
Ausschussdrs. 20(14)48(34).
Professur für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht
Prof. Dr. Andrea Kießlingkiessling@jur.uni-frankfurt.de
Postanschrift:
Goethe Uni Campus Westend
Professur Kießling RuW 83
Theodor-W.-Adorno-Platz 4
60629 Frankfurt am Main
IKB-Gebäude
3. OG Raum 3850
Eschersheimer Landstraße 121
60322 Frankfurt am MainTelefon: +49 (0)69 798-34401