SoSe 2024

Veranstaltungen im Sommersemester 2024

ZPO I (Vorlesung)

Die Veranstaltung befasst sich mit dem Erkenntnisverfahren im Zivilprozess. Die Prinzipien des Zivilprozessrechts und die daraus folgenden Einzelentscheidungen werden anhand zentraler Streitfragen und Lösungsmuster erarbeitet. Das Zivilprozessrecht ist in seinen Grundzügen relevant für das erste Staatsexamen. Diese Grundzüge werden in der Veranstaltung vermittelt. Darüber hinaus steht das Zivilprozessrecht in Zeiten von Klimaklagen, Massenverfahren und strategischer Prozessführung im Zentrum vieler gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die in der Vorlesung ebenfalls erhellt werden.

Wettbewerbsrecht I, Einführung in das Kartellrecht (Kolloquium)

Das Kartellrecht ist ein Feld auf Expansionskurs. Der Gesetzgeber erweitert zurzeit immer wieder die Eingriffsbefugnisse von Kartellbehörden, Kartellstrafen erreichen immer neue Höhen, Kartellgeschädigte nutzen zunehmend die Möglichkeit zum Teil sehr hohen Schadensersatz zu verlangen und spiegelbildlich machen große Kanzleien seit einigen Jahren immer größere Umsätze im Kartellrecht. Das Kartellrecht stellt nicht nur Absprachen mit denen Unternehmen den Wettbewerb aushebeln wollen unter Strafe, sondern es verbietet auch den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen, stellt neuerdings Unternehmen mit überragender Marktmacht unter besondere Beobachtung und unterbindet bestimmte Unternehmenszusammenschlüsse - alles zum Schutz des Wettbewerbs. Die Vorlesung wird in dieses spannende,
vielgestaltige und stark europarechtlich geprägte Rechtsgebiet einführen, das neben einigen Spezialregeln vor allem durch Generalklauseln und Urteile ausgeformt wird.

Durchsetzung von Gemeinwohlzielen mit Hilfe des Zivilprozesses am Beispiel von Klimaklagen und Massenverfahren (Seminar)

Der deutsche Zivilprozess dient nach herkömmlicher Auffassung allein der Durchsetzung individueller Rechte. In jüngerer Vergangenheit mehren sich jedoch Verfahren, in denen Zivilprozesse genutzt werden, um gesamtgesellschaftliche Gemeinwohlinteressen zu fördern. Besonders bekannt geworden ist z.B. der Rechtsstreit des peruanischen Landwirts Lliuya, der vor dem Oberlandesgericht Hamm gegen den Energiekonzern RWE wegen den Auswirkungen des Klimawandels vorgeht. Häufiger aber vielleicht weniger bekannt sind die Kartellschadensersatzklagen, die auch dem öffentlichen Interesse an der Abschreckung von Kartellverstößen dienen sollen. Der Versuch der Kläger wie in der "Klimaklage" des peruanischen Landwirts gesellschaftliche und politische Veränderungen anzustoßen, wird unter dem
Schlagwort "strategic litigation" diskutiert. Wird, wie im Fall der Kartellschadensersatzklagen, vom Gesetzgeber die Durchsetzung von Gesetzen durch private Klagen angeregt, spricht man von "private enforcement". In beiden Fällen wird das Zivilrecht zum "politischen Privatrecht" und der Zivilprozess zum politischen Forum, weil das Bestreben der Kläger
beabsichtig (strategic litigation) oder unbeabsichtigt (private enforcement) über den individuellen Rechtsschutz hinaus. Aber ist der Zivilprozess hierfür das passende Instrument?

Das Seminar möchte die Möglichkeiten und Grenzen von strategischer Prozessführung und private enforcement ausloten und dabei einen Blick auf aktuelle Reformen und aktuellen Reformbedarf der Zivilprozessordnung werfen. Die Themen

widmen sich teils grundlegenden Fragen wie der Gewaltenteilung oder des Rechtsschutzbedürfnisses. Andere beleuchten konkrete Probleme aus den Anwendungsbeispielen der Klimaklagen und der Massenverfahren, wie
Möglichkeiten der Klagebündelung, Instrumente zur Überwindung oder Fragen der Gerichtsorganisation zur Bewältigung der neuen Verfahrensformen.

Vorbesprechung: Montag, 05.02.24, 11:00-12:00 Uhr, HoF, Raum Sydney 3.45

Seminar: 18. & 19.07.24, jeweils 10:00-18:00 Uhr

Schwerpunktbereichszuordnung: SPB 2 Law & Finance

Die Themenliste finden Sie hier.

Ein Merkblatt zum organisatorischen Ablauf finden Sie hier.