Prof. Wellenhofer

Veranstaltung Familienrecht am 19.12.2023

Am Dienstag, den 19. Dezember 2023 finder die Vorlesung online statt. Den Link zu der Veranstaltung finden Sie auf OLAT.

Seminar im Schwerpunktbereich 5

Das geplante Rechtsinstitut der „Verantwortungsgemeinschaft“

4.6.2023

Prof. Dr. Marina Wellenhofer
_____________________________________________________________________________________

 Im Wintersemester 2023 biete ich folgendes Blockseminar im Schwerpunktbereich 5 an:

Das geplante Rechtsinstitut der „Verantwortungsgemeinschaft“

Im Seminar soll untersucht werden, ob Regelungsbedarf für ein Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft besteht, welches laut Meldungen des Bundesjustizministeriums in Planung ist. Zudem ist zu überlegen, wie eine solche Verantwortungsgemeinschaft – insbesondere im Vergleich zur Ehe – rechtlich ausgestaltet werden könnte. Möglicherweise beschränkt sich der Reformbedarf aber auch auf ein Gesetz zur Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Die Vor-Anmeldung zum Seminar erfolgt ab sofort per E-Mail an  vonchristen@jur.uni-frankfurt.de. Anzuge­ben sind: Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Matrikelnummer und Schwerpunktzuordnung. Eine Bestätigung wird nicht versendet. Sollte es mehr Anmeldungen als Themen geben, werden Sie informiert.

Die Vorbesprechung mit Themenerläuterung und -verteilung findet am Dienstag, den 20. Juni 2023, um 18 Uhr s.t. in Raum 2.102 statt. Die Reihenfolge der Anmeldungen entscheidet über die Themenverteilung.

16.08.2023

Folgende Themen stehen noch zur Verfügung:

-Fürsorge in Gesundheitsangelegenheiten (u.a. ärztliche Schweigepflicht; Besuchsrechte; § 1358 BGB)

-Registrierung und Aufhebung: behördliche Zuständigkeit; Wahlmöglichkeiten beim Stufenmodell;
Aufhebungsfrist; Antragsberechtigung bei der Aufhebung; Bewältigung der Nichtigkeitsfälle; Regelungsort im BGB



 Das Seminar wird im Wintersemester voraussichtlich in vier Blockveranstaltungen (25.10., 1.11., 15.11., 22.11.) jeweils mittwochs ab 11 Uhr durchgeführt werden.

Themen

I. Die Ausgangslage

  1. Der (Haushalts-)Angehörige im Recht und die Solidargemeinschaft im Sozialrecht
  2. Regelungen durch Gesellschaftsrecht: die neue Innengesellschaft, § 705 II BGB n.F.
  3. Verantwortung und Gemeinschaft in vertikalen Familienverhältnissen (eheliche und nichteheliche Stieffamilie, Pflegefamilie, Queerfamilie)
  4. Bisherige Regelungsvorschläge zur Regelung des Rechts der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  5. Vorbild Frankreich: Der pacte civil de solidarité

 II. Regelungsbereiche und Regelungsbedarfe für eine Verantwortungsgemeinschaft

      7. Verantwortung in Nahbeziehungen, §§ 1353 I, 1618a BGB, und Unterhaltspflichten
      8. Fürsorge in Gesundheitsangelegenheiten (u.a. ärztliche Schweigepflicht;
          Besuchsrechte; § 1358 BGB)
      9. Mietrecht (Aufnahme von Partnern in die Wohnung; Eintrittsrecht bei Tod des Mieters)
    10. Gewaltschutz und Zuweisung von Wohnung und Haushaltsgegenständen
          entspr. §§ 1361a, b BGB
    12. Haftungsfragen: Unterhalt i.S.v. § 844 II BGB, Hinterbliebenengeld,
          § 844 III BGB, Haftungsmaßstab, § 1359 BGB, versicherungsrechtliches
          Angehörigenprivileg, § 86 VVG, § 116 VI SGB X
    13. Erbrecht: Gesetzliches Auffangerbrecht, Voraus, Dreißigster, Freibetrag in der Erbschaftsteuer 

III. Regelung von Begründung und Aufhebung der Verantwortungsgemeinschaft

    14. Zielgruppen für die Verantwortungsgemeinschaft; persönliche Voraussetzungen;
          Mehrzahl von Personen; Feststellung des Näheverhältnisses;
          VG-Fähigkeitszeugnis für Ausländer
    15. Registrierung und Aufhebung: behördliche Zuständigkeit;
          Wahlmöglichkeiten beim Stufenmodell; Aufhebungsfrist;
          Antragsberechtigung bei der Aufhebung; Bewältigung der Nichtigkeitsfälle
    16. Regelung für faktische Lebensgemeinschaften contra Registrierungsmodell

 Die Druckversion finden Sie hier.