Sommersemester 2026

Verfassungsrecht III (Internationale Bezüge des Verfassungsrechts)

Montags, 13:00-14:00 Uhr,
20.04.2026 bis 06.07.2026,
HZ I am 20. April 2026
HZ 3 ab dem 4. Mai 2026

ACHTUNG: Die Lehrveranstaltung Verfassungsrecht III vom  27. April 2026 findet nicht statt und wird verschoben. Ein Ersatztermin wird bald bekannt gegeben

Aufgrund der Ortsbegehung, die im Rahmen des Antrags zum RMU-Exzellenzverbund in den großen Hörsälen stattfindet, findet die erste Lehrveranstaltung vom 13.04.26 nicht statt.

Die Vorlesung wendet sich an alle Interessierten vom ersten Semester an und soll Fragen der Bezüge des deutschen Verfassungsrechts zum Völkerrecht und zum Recht der Europäischen Union behandeln, die in der juristischen Ausbildung zwar zum Pflichtstoff zählen, für die im Rahmen der Einführungsvorlesungen zum Staatsrecht aber oft nicht ausreichend Zeit verbleibt. Hierzu gehören die Aufgabenverteilung zwischen Parlament und Regierung in der auswärtigen Gewalt, die innerstaatliche Geltung völkerrechtlicher Verträge (Art. 59 II, 32 GG) und der allgemeinen Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG), die besondere Stellung der Europäischen Menschenrechtskonvention, Deutschlands Verhältnis zu internationalen Organisationen, Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie Geltung und Anwendung des Europarechts im innerstaatlichen Bereich

Literatur: Sauer, Staatsrecht III, 8. Aufl. 2024; Schorkopf, Das Staatsrecht der internationalen Beziehungen, 2017.

Weitere Informationen nach Vorlesungsbeginng finden Sie auf der Lernplattform Olat

Leistungsnachweis: Kein Leistungsnachweis

Kolloquium Europarecht (Vertiefung)

Dienstags, 14:00-16:00 Uhr,
14.04.2026 bis 30.06.2026,
RuW 3.101

Das Kolloquium dient der Vertiefung ausgewählter Gebiete des Europarechts. Ging es in der Pflichtveranstaltung „Europarecht“ noch um Grundfragen der Organisation der EU und der innerstaatlichen Geltung des Unionsrechts, soll nun ein Überblick zu den Aktivitäten der Europäischen Union, den sog. Politiken geboten werden. Behandelt werden im Schwerpunkt neben einer Vertiefung des Rechts des Binnenmarktes ausgewählte weitere Politikbereiche wie die Wettbewerbs- und Agrarpolitik, die Wirtschafts- und Währungsunion sowie Grundzüge der Außenbeziehungen der Europäischen Union.

Benötigt wird ein Text der Gründungsverträge (EUV und AEUV). Empfohlene Bücher: zur Orientierung bei den Politiken Bieber/Epiney/Haag/Kotzur, Die Europäische Union, 16. Aufl. 2024 oder Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 10. Aufl. 2025; zur Vertiefung speziell der Grundfreiheiten Ehlers/Germelmann (Hg.). Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 2023. Weitere Hinweise in der Veranstaltung.

Weitere Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur zur Vorbereitung und Vertiefung werden jeweils vor der Sitzung auf der Lernplattform OLAT gegeben.

Leistungsnachweis: Klausur
Dienstag, 21.07.2026, 14:00-16:00 Uhr, RuW 3.101

Blockseminar mit Exkursion:

„Das Schengen-System – Völkerrechtliche, europarechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte“

SPB 1, Internationalisierung und Europäisierung des Rechts

Exkursion nach Straßburg vom 27.–28.04.2026
Blockseminar in Frankfurt am 16.-17.07.2026

Das Seminar befasst sich mit dem Schengen-System als zentralem Baustein der europäischen Integrationsordnung. Der durch den Abbau von Personenkontrollen an den Binnengrenzen geschaffene Schengen-Raum hat sich im Laufe der Zeit zum weltweit größten Raum freien Personenverkehrs entwickelt. Die damit verbundene Freizügigkeit für Unionsbürgerinnen und -bürger stellt einen grundlegenden Eckpfeiler der Europäischen Union dar und wird täglich von über einer Million Menschen in Anspruch genommen. Zugleich eröffnet der Wegfall der Binnengrenzen neue Kooperationsmöglichkeiten für Grenzregionen und fördert in vielfältiger Weise grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie institutionelle und gesellschaftliche Perspektivwechsel.

Von Beginn an war die grenzenlose Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums jedoch mit einer Intensivierung der Kontrolle an den europäischen Außengrenzen verbunden. Aktuelle Entwicklungen – insbesondere migrationspolitische Herausforderungen, sicherheitspolitische Bedrohungslagen sowie Austritte aus der Europäischen Union – stellen das Schengen-System zunehmend unter Druck. Seit Mai 2025 haben mehrere Mitgliedstaaten nach deutschem Vorbild erneut temporäre Grenzkontrollen eingeführt und damit die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Schengen-Systems in Frage gestellt.

Vor diesem Hintergrund widmet sich das Seminar den mit dem Schengen-System und dem Konzept staatlicher Grenzen verbundenen Fragestellungen, Spannungsfeldern und Herausforderungen aus völkerrechtlicher, europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Perspektive. Zugleich werden die rechtlichen Spielräume und Entwicklungsmöglichkeiten in den Blick genommen, die sich innerhalb des bestehenden Normgefüges ergeben, etwa im Hinblick auf die Ausgestaltung von Freizügigkeit, Sicherheit und solidarischer Verantwortung im europäischen Mehrebenensystem.

Das Seminar richtet sich an Studierende des SBP 1; die Zahl der Teilnehmenden ist auf 14 begrenzt.

Termin und Ort:

Als Rahmenprogramm findet vom 27.–28.04.2026 eine Exkursion nach Straßburg statt. Programmpunkte sind u. a. der Besuch des EGMR, ein Gespräch mit einem Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit anschließender Teilnahme an einer Parlamentssitzung sowie der Besuch des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT). Die Teilnahme an der Exkursion ist verpflichtend. Der Fachbereich übernimmt einen Anteil an den Kosten in Höhe bis maximal 200 €. Die Teilnehmenden tragen die über diesen Betrag hinausgehenden Kosten. Nach der Zusage durch den Lehrstuhlinhaber ist ein Rücktritt vom Seminar nur unter Begleichung sämtlicher entstandener Kosten möglich.

Das Blockseminar selbst findet vom 16.–17.07.2026 in Frankfurt, Campus Westend, RuW 2.102 statt.

Leistungen:

Von den Teilnehmenden werden eine schriftliche Seminararbeit sowie ein mündlicher Vortrag während des Blockseminars erwartet. Die Seminararbeiten sind bis spätestens Dienstag, den 30.06.2026, in zweifacher schriftlicher Ausfertigung sowie zusätzlich per E-Mail am Lehrstuhl einzureichen (Kontakt: siehe unten).

Vorbesprechung am 11.02.2026, 10.00 Uhr

Ansprechpartnerin/ Ansprechpartner:
Malena Todt (todt@jur.uni-frankfurt.de) und Dr. Paul Lorenz (lorenz@jur.uni-frankfurt.de)

>>> zum Aushang  

Folgende Seminarthemen sind angeboten: 

GRUNDLAGEN

1. Weltbürgertum, Reisefreiheit und Freizügigkeit in der Philosophie der Menschenrechte (Vitoria, Kant, Hannah Arendt)

2. Grenze und Territorium als völkerrechtliche Institution

3. Sicherer Nationalstaat oder offene Grenzen? – Ein staatstheoretisches Spannungsfeld

4. Geschichte der Personenfreizügigkeit in Europa – Von den ersten Anwerbeabkommen zur Unionsbürgerschaft

5. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Einführung und Dogmatik

6. Das Schengen-System – Entstehung, rechtliche Grundlagen, heutiger Status

7. Geschichte und völkerrechtliche Grundlagen des Flüchtlingsrechts (insbes. auch: Non-refoulement, Recht im Asyl)

EINZELNE PROBLEMBEREICHE

1. Kontrollen an den EU-Außengrenzen und die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex

2. Zulässigkeit von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen in der EU

3. Der EGMR als oberstes Migrationsgericht in Europa? Schutz vor Ausweisung, Ab- und Rückschiebung nach dem System der EMRK

4. Das Recht auf Familienzusammenführung nach der EMRK

5. Subjektive Rechte im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

6. Die Reform des europäischen Flüchtlings- und Asylrechts und ihre europa- und menschenrechtlichen Grenzen

7. Ukraine-Krieg und Massenzustromsrichtlinie – Temporärer Schutz als Ausnahmeinstrument

8. Die Zukunft von Personenfreizügigkeit und der Unionsbürgerschaft im Spannungsfeld von Grenzkontrollen, Sicherheitslogik und Migrationspolitik