Lehrveranstaltungen im Sommersemester 2022

Verfassungsrecht I (Staatsorganisation)

Zeit und Ort: Freitags von 9–12 Uhr im Hörsaalzentrum HZ 3
Beginn: 22. April 2022
Leistungsnachweis: Klausur (Anfängerschein im Öffentlichen Recht)

Programm: Die Veranstaltung führt in das Öffentliche Recht ein. Sie behandelt die Grundfragen des Verfassungsrechts mit dem Schwerpunkt auf dem Staatsorganisationsrecht und den Grundprinzipien der Verfassung (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat, Organisation und Funktion der Verfassungsorgane).

Eine Liste mit Terminen und Themen der Vorlesung und relevanter Lehrbuchliteratur wird hier bekanntgegeben.

Die Materialien werden auf OLAT zur Verfügung gestellt.

Ansprechpartner ist Herr Ruşen Çıkar.


Blockseminar: Seminar zum Planungsrecht

Zeit und Ort: 11.–13. Juli 2022, 9–18 Uhr in RuW 3.101 oder online über Zoom
Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)
Vorbesprechung: Montag, den 07.02.2022 um 18 Uhr online über Zoom (der Link wird am Tag der Vorbesprechung auf der Homepage unter "Aktuelles" veröffentlicht)
Leistungsnachweis: Schriftliches Seminarreferat (Umfang: etwa 15–20 Seiten), mündlicher Vortrag (10–15 Minuten) und aktive Beteiligung an allen Tagen des Blockseminars.

Programm: Der Bedarf an zukunftsgerichteter Koordination, die das Handeln staatlicher und privater Akteure an Zielen orientiert oder auf das Erreichen von Zielen verpflichtet, steigt. Aktuelle Entwicklungen im Bereich des Klimaschutzes und des Umweltschutzes allgemein wie auch die Diskussion um die Ausgestaltung der Energie- und Verkehrswende zeigen das. Für das öffentliche Recht folgen daraus Herausforderungen, das geltende Planungsrecht fortzuentwickeln und sich der Grundlagen des Planungsrechts zu vergewissern. Vor diesem Hintergrund greift das Seminar aktuelle Probleme und politische Initiativen auf, die von der Luftreinhalteplanung nach § 47 BImSchG und dem Klimaschutzprogramm nach § 9 KlimaSchG über die planerische Instrumentierung der Energiewende (Netzplanung, Systementwicklungsplanung) und der Verkehrswende (Bundesverkehrswegeplanung, Bundesmobilitätsplan) bis hin zur Flughafenplanung oder den Nahverkehrsplänen (ÖPNV) reichen. Zugleich wird das Seminar, auch mit Bezug auf die klassischen Planungsinstrumente der Bauleitplanung und der Planfeststellung für große Infrastrukturvorhaben, die theoretischen und dogmatischen Grundlagen des Planungsrechts in den Blick nehmen.

Eine Themenliste mit Einstiegsliteratur finden Sie hier.

Das Thema 8 ist noch frei.

Ansprechpartnerin ist Frau Jennifer Kring.


Kolloquium: Analyse öffentlich-rechtlicher Entscheidungen

Zeit und Ort: 14-tägig, donnerstags jeweils am 21.04., 05.05., 19.05., 02.06., 23.6., 30.06. von 14-18 Uhr  in RuW 3.101
Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)
Vorbesprechung: Montag, den 04.04.2022 um 18 Uhr s.t. online über Zoom (der Link wird am Tag der Vorbesprechung auf der Homepage unter "Aktuelles" veröffentlicht)
Leistungsnachweis: Mündliche Präsentation (mündliche Prüfung) und regelmäßige, aktive Beteiligung an den Diskussionen während der gesamten Veranstaltung

Programm: Die Veranstaltung hat zum Ziel, die kritische und selbständige Analyse von verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen zu vermitteln. Gegenstand der Analyse sollen sowohl „historische“ höchstrichterliche Grundsatzurteile als auch aktuelle (nicht notwendig höchstrichterliche) Entscheidungen sein, die entweder Recht fortbilden oder bereits bestehende Grundsätze der Rechtsprechung verfestigen. Inhaltlich werden sich die besprochenen Entscheidungen überwiegend auf den für die erste Prüfung relevanten Stoff beziehen, insoweit aber das gesamte Öffentliche Recht umfassen. Nach einer allgemeinen Einführung in die kritische Analyse von Entscheidungen sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aktiv an der Veranstaltung teilnehmen, indem sie der Gruppe jeweils selbst eine ausgewählte Entscheidung vorstellen. Die zu besprechende Entscheidung wird jeweils eine Woche vorher mitgeteilt.

Ansprechpartnerin ist Frau Jennifer Kring.