Lehrveranstaltungen im Sommersemester 2020

Unirep (Öffentliches Recht)

Zeit und Ort: Donnerstag, 8-12 Uhr

Beginn: 16. April 2020, 8.30 Uhr

Leistungsnachweis: keiner

Programm: vgl. dazu die besonderen Ankündigungen für das Unirep

Aktuelle Informationen zum Ablauf der Veranstaltung finden Sie hier.

Ansprechpartnerin ist Frau Jennifer Kring.


Blockseminar: Rechtsfragen der Verkehrswende

Zeit und Ort: 06.-08.Juli 2020, 9-18 Uhr, RuW 2.102

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Vorbesprechung: 29.01.2020, 11 Uhr s.t., in RuW 3.103

Leistungsnachweis: Schriftliches Seminarreferat (Umfang: etwa 15–20 Seiten), mündlicher Vortrag (10–15 Minuten) und aktive Beteiligung an allen Tagen des Blockseminars.

Programm: Um die internationalen und nationalen Klimaziele zu erreichen, wird es in nächster Zukunft unumgänglich sein, die Rahmenbedingungen für den gesamten öffentlichen wie auch privaten (Güter- und Personen‑)Verkehr radikal zu verändern. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bemühungen, den Verkehrsaufwand soweit wie möglich zu reduzieren, den gesamten Verkehr auf klimaverträgliche Energieträger umzustellen und zu diesem Zweck verschiedene Formen des Individual- und des öffentlichen Personen(nah-)verkehrs „intelligent“ zu vernetzen.

Das Seminar untersucht vor diesem Hintergrund ausgewählte aktuelle Fragestellungen, die unter dem Leitbegriff „Verkehrswende“ zusammengefasst Reformansätze bei der Regulierung des Verkehrs und der Verkehrsinfrastruktur betreffen. Das Spektrum der Probleme reicht von Fragen des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge über die Zulassung von neuen Sharing-Angeboten im Bereich der Personenbeförderung (Uber u. a.) sowie Möglichkeiten intelligenter Verkehrssteuerung bis hin zu Konzepten autofreier Innenstädte und den Problemen einer PKW-Maut. Die Themen werden unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts, des (Regulierungs-)Verwaltungsrechts, des Umweltrechts, des Planungsrechts und des öffentlichen Wirtschaftsrechts mit ihren jeweiligen Bezügen zum Europarecht analysiert. Den gemeinsamen Orientierungspunkt des Seminars bilden dabei Fragen nach der (Fort-)Entwicklung einer staatlichen Gewährleistungsverantwortung für nachhaltige und klimagerechte Mobilität.

Eine Themenliste mit Einstiegsliteratur finden Sie hier.

Folgende Themen sind aktuell frei und können noch belegt werden:

  • Nr. 7: Rechtsprobleme der Bepreisung des Verkehrs – LKW-, PKW- und City-Maut
  • Nr. 3: Der kompetenzrechtliche Rahmen der Mobilitäts- und Verkehrswende I: Straßen- und Straßenverkehrsrecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

Ansprechpartner ist Herr Ruşen Çıkar.


Kolloquium: Öffentliches Wirtschaftsrecht

Zeit und Ort: jeweils montags 16–18 Uhr in RuW 3.101 (bis auf Weiteres auf der Plattform Zoom im Livestream)

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Veranstaltungsbeginn: 20.04.2020

Leistungsnachweis: Mündliche Prüfung (Voraussetzung für die Teilnahme an der Prüfung ist die aktive Teilnahme an dem Kolloquium durch mündliche Mitarbeit). 

Programm: Die Veranstaltung bietet eine systematische Einführung in das deutsche öffentliche Wirtschaftsrecht (Wirtschaftsverwaltungsrecht) einschließlich des Regulierungsrechts, jeweils mit seinen unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen und Bezügen. Neben einer kurzen Einführung in traditionelle Gebiete des Wirtschaftsverwaltungsrechts (Gewerbeordnung, Gaststättenrecht) liegt ein Schwerpunkt auf neueren Entwicklungen des Regulierungsrechts (Eisenbahnwesen, Energiewirtschaft) und der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand.

Eine Übersicht mit Terminen und Themen sowie Literaturempfehlungen finden Sie hier.

Auf der Plattform OLAT wurde der Kurs "Öffentliches Wirtschaftsrecht (SPB 4: Verfassung, Verwaltung, Regulierung)" eingerichtet.

Die Veranstaltung wird bis auf Weiteres auf der Plattform Zoom im Livestream nach regulärem Turnus (siehe dazu die Datei "Termine, Themen, Literatur, Hinweise") gehalten. Die erste Sitzung beginnt am 20.04. Zugangsdaten zum Zoom-Livestream werden 15 Minuten vor Beginn jeder Sitzung (also um 16 Uhr s.t.) auf OLAT unter der Seite "Livestream" für jeweils 30 Minuten (damit bis 16:30 Uhr) freigeschaltet.

Die mündliche Prüfung erfolgt am 3.7.2020 auf der Videochat-Plattform Vidyo (weitere Informationen zu Vidyo finden Sie hier). Eine Uhrzeit für die Prüfung teilen wir Ihnen per E-Mail rechtzeitig mit, sobald die konkrete Teilnehmerzahl feststeht. Ihre Teilnahme ist bei der Professur mit einer E-Mail (an: cikar@jur.uni-frankfurt.de) eine Woche vor dem Prüfungstermin anzumelden. Weiterhin müssen Sie an eine rechtzeitige Anmeldung Ihrer Prüfung beim Schwerpunktbereichsprüfungsamt denken.

Ansprechpartner ist Herr Ruşen Çıkar.