Veranstaltungen

Goethe-Uni Law Clinic

Von Hartz IV zum Bürgergeld // 27.November 2023

Wir laden Sie/Euch herzlich ein, mit uns über Deutschlands soziale Verpflichtung zu diskutieren.

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) verpflichtet Staaten dazu, diskriminierungsfreien Zugang zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten zu gewährleisten, darunter die Rechte auf Gesundheit, Bildung, Arbeit, Wohnen, Wasser, Sanitärversorgung und Teilhabe am kulturellen Leben. Seit dem 20. Juli 2023 trat in Deutschland das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt in Kraft, welches ein Individualbeschwerde- und Untersuchungsverfahren sowie ein Staatenbeschwerdeverfahren beinhaltet. Dies ermöglicht erstmalig, dass Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Verstöße gegen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Rechte) vor dem UN-Ausschuss anzeigen und bei Menschenrechtsverstößen Abhilfe und Entschädigung von Deutschland verlangen können.

Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Instituts für Menschenrechte, ist seit 2017 Mitglied des UN-Ausschusses, der die Umsetzung des entsprechenden Menschenrechtspakts durch die Vertragsstaaten überwacht und daher bestens geeignet, um uns über die Bedeutung und Auswirkungen des Fakultativprotokolls zu informieren.

Der UN-Ausschuss bemängelte 2018 in einem Staatenberichtsverfahren die Höhe und die Sanktionen der Grundsicherung. Inwiefern das neue Bürgergeld den Anforderungen aus dem Sozialpakt nun besser gerecht wird oder zukünftig Individualbeschwerden drohen, wird Andrea Kießling, Professorin für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht mit uns besprechen.

Die Veranstaltung findet via Zoom statt. Sie erhalten die Zugangsdaten am Tag der Veranstaltung nach Anmeldung unter: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdI8-wFXSbvuVKhVDkBQ0SpR1wyOXP7V3dTz3IWoKT7KNdDPw/viewform

Wer gehört zu Deutschland? // 20. März 2023

Wer „verdient“ den deutschen Pass? Eine kürzere Aufenthaltsdauer, erleichterte Sprachanforderungen und eine grundsätzliche Akzeptanz des Doppelpasses sollen in Zukunft Einbürgerungen erleichtern. So sieht es der sich noch in der Ressortabstimmung befindende Gesetzesentwurf der Ampelkoalition vor, der das Einbürgerungsrecht reformieren soll.

Wir möchten Euch im Namen der Goethe-Law-Clinic Frankfurt herzlich einladen mit uns über diese Fragen zu diskutieren.

Die Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein wird über die Geschichte und Entwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts sprechen. Im Anschluss stellt die Ministerialdirektorin des Bundesinnenministeriums, Eva-Lotta Gutjahr, den von ihrer Abteilung erstellten Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsrechtsreform zur Erleichterung der Einbürgerung vor. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird mit einer Videobotschaft präsent sein. Die Reform wirft altbekannte Fragen der Zuordnung von Personen zu Staaten und die damit verbundenen Zugehörigkeitsvorstellungen zu einem Staatsvolk auf.

Die Veranstaltung findet am Montag den 20. März 2023 um 9:00 Uhr im HZ 11 auf dem Campus Westend an der Goethe-Universität statt. Die Veranstaltung kann auch auf der offiziellen Live-Page der Goethe-Universität unter https://www.rz.uni-frankfurt.de/live online gestreamt werden.

Wir würden uns sehr freuen, möglichst viele von Euch bei der Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Um Anmeldung an s2023830@stud.uni-frankfurt.de wird gebeten. Die Einladung darf gerne an Interessierte weitergeleitet werden.

Kollaps der gemeinsamen europäischen Asylpolitik am Beispiel Polen-Belarus /// 2. Februar 2022

Wir möchten Sie/Euch im Namen der Goethe Law Clinic Frankfurt herzlich einladen, mit ausgewählten Referent*innen über die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze zu diskutieren. Anlass für die Veranstaltung ist die dramatische Entwicklung an der Grenze bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. Noch immer versuchen viele Männer, Frauen und Kinder über die polnische Grenze in die EU zu kommen, das Recht auf Asyl ist jedoch faktisch ausgesetzt und die mediale Aufmerksamkeit lässt nach. Wir möchten mit Ihnen/Euch den Blick auf die humanitäre Katastrophe lenken, die sich unmittelbar an einer europäischen Grenze abspielt.

Während Joanna Maria Stolarek zu Beginn der Veranstaltung aus Warschau über die tatsächliche Situation an der polnischen Grenze und die Reaktionen der polnischen Gesellschaft berichtet, wird Prof. Dr. Jürgen Bast über die europäische Asylpolitik und ihre Herausforderungen sprechen, sowie die Situation an der Grenze völker- und asylrechtlich bewerten. Dr. Roland Bank bespricht wiederum mit uns die Position und die Forderungen von UNHCR an die deutsche und europäische Politik.

Die Veranstaltung findet am 2. Februar 2022 um 18:00 Uhr via Zoom statt.

Wir würden uns sehr freuen, möglichst viele von Ihnen/Euch bei der Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Die Einladung darf gerne an Interessierte weitergeleitet werden. Wir bitten um vorherige Anmeldung bei jonas.weber@stud.uni-frankfurt.de.

Lagebericht Afghanistan /// 13. Juli 2021

Der Global Peace Index weist Afghanistan zum zweiten Mal in Folge als das unsicherste Land der Welt aus. Die Sicherheitslage wird sich nach dem Abzug der NATO-Truppen noch weiter verschlechtern. Zusätzlich führen die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu einer rapiden Eskalation der humanitären Krise.

Trotzdem finden weiterhin regelmäßig Abschiebungen nach Afghanistan statt.

Angesichts dieser Entwicklungen rückt eine Studie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann ins Rampenlicht. Die Autorin hat in mehrjähriger Forschung die Erfahrungen von abgeschobenen Afghanen dokumentiert und analysiert, die neben den allgemeinen auch besonderen Gefahren ausgesetzt sind, weil sie in Europa waren.

Über die Gründe dafür und aktuelle Entwicklungen zur Lage vor Ort berichtet Friederike Stahlmann in unserer Veranstaltung

am 13. Juli 2021 um 18:00 Uhr über Zoom.

Die Zugangsdaten für die Veranstaltung erhalten Sie von Jonas Weber unter folgender Adresse: jonas.weber@stud.uni-frankfurt.de.

Die Goethe Law Clinic lädt Sie herzlich zur Teilnahme ein.

Diskussion zu Sanktionen im SGB II und AsylbLG

Am 01.02.2021 konnten wir mit ausgewählten Referent*innen über das komplexe Thema der Sanktionen im SGB II und AsylbLG sprechen. Anlass für die Veranstaltung war die breit geführte Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des § 1a AsylbLG, die nach dem Urteil des BVerfG 2019 zu den Hartz-IV-Sanktionen im SGB II neuen Aufwind erfahren hat.

Während Prof. Dr. Gerhard Bäcker zu Beginn der Veranstaltung aus einer soziologischen Perspektive das Instrument der Sanktionen einordnete und beurteilte, erläuterte die BVRin Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein das 2019 ergangene Urteil des BVerfG zu den Hartz-IV-Sanktionen im SGB II.

Daran anschließend erläuterte Dr. Elias Bender aus der Perspektive des Vollzugs des AsylbLG die Leistungskürzungen des § 1a AsylbLG und gab Einschätzung zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung.

Einen Großen Dank an die Vortragenden, das Organisations Team und auch an die Teilnehmer*innen, die mit ihren interessanten Fragen zum Erfolg der Veranstaltung beigetragen haben.

Diskussion Seenotrettung im Mittelmeer

Vielen Dank für die tolle Veranstaltung!

Wir haben am 05.12 mit ausgewählten Referent*innen über das hochkomplexe, emotionale und wieder einmal sehr aktuelle Thema der Seenotrettung im Mittelmeer diskutiert.Während Frau PD Dr. Claudia Hofmann als Einstieg zunächst die völkerseerechtliche Basis sprach, sprach direkt im Anschluss Herr Maximilian Pichl über die Entwicklung und Rolle der Grenzagentur Frontex.

Kapitän Friedhold Ulonska, der gerade von einem Rettungseinsatz nach Deutschland zurückgekehrt ist, erzählte von den praktischen Herausforderungen am Einsatzort. Er war 1. Offizier auf der Sea-Watch, sowie Kapitän auf der Lifeline, Sea-Eye und weiteren Einsatzbooten und hat somit wichtige Erfahrungen mit uns geteilt.

Prof. Dr. Christopher Hein hat extra für die Veranstaltung aus Rom angereist. Er lehrt Asyl- und Migrationsrecht an der LUISS in Rom und war bis 2015 Direktor des italienischen Flüchtlingsrats, kennt somit bestens die italienische Perspektive und sprach auch mit uns über aktuelle europäische Lösungen und ihre Erfolgsaussichten.

Wir bedanken uns bei allen Referent*innen und Teilnehmer*innen!

Wer unsere Veranstaltung verpasst hat oder sie weiter verbreiten möchte, kann dies unter folgendem Link noch einmal anschauen und hören.

https://video01.uni-frankfurt.de/Mediasite/Play/fe811a8df41f47e8885c53e748f8e6721d