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Goethe-Uni Law Clinic

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Unsere Berater*innen

Kollaps der gemeinsamen europäischen Asylpolitik am Beispiel Polen- Belarus /// 2. Februar 2022

Wir möchten Sie/Euch im Namen der Goethe Law Clinic Frankfurt herzlich einladen, mit ausgewählten Referent*innen über die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze zu diskutieren. Anlass für die Veranstaltung ist die dramatische Entwicklung an der Grenze bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. Noch immer versuchen viele Männer, Frauen und Kinder über die polnische Grenze in die EU zu kommen, das Recht auf Asyl ist jedoch faktisch ausgesetzt und die mediale Aufmerksamkeit lässt nach. Wir möchten mit Ihnen/Euch den Blick auf die humanitäre Katastrophe lenken, die sich unmittelbar an einer europäischen Grenze abspielt.

Während Joanna Maria Stolarek zu Beginn der Veranstaltung aus Warschau über die tatsächliche Situation an der polnischen Grenze und die Reaktionen der polnischen Gesellschaft berichtet, wird Prof. Dr. Jürgen Bast über die europäische Asylpolitik und ihre Herausforderungen sprechen, sowie die Situation an der Grenze völker- und asylrechtlich bewerten.

Die Veranstaltung findet am 2. Februar 2022 um 18:00 Uhr via Zoom statt.

Wir würden uns sehr freuen, möglichst viele von Ihnen/Euch bei der Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Die Einladung darf gerne an Interessierte weitergeleitet werden. Wir bitten um vorherige Anmeldung bei jonas.weber@stud.uni-frankfurt.de.

Lagebericht Afghanistan /// 13. Juli 2021

Der Global Peace Index weist Afghanistan zum zweiten Mal in Folge als das unsicherste Land der Welt aus. Die Sicherheitslage wird sich nach dem Abzug der NATO-Truppen noch weiter verschlechtern. Zusätzlich führen die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu einer rapiden Eskalation der humanitären Krise.

Trotzdem finden weiterhin regelmäßig Abschiebungen nach Afghanistan statt.

Angesichts dieser Entwicklungen rückt eine Studie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann ins Rampenlicht. Die Autorin hat in mehrjähriger Forschung die Erfahrungen von abgeschobenen Afghanen dokumentiert und analysiert, die neben den allgemeinen auch besonderen Gefahren ausgesetzt sind, weil sie in Europa waren.

Über die Gründe dafür und aktuelle Entwicklungen zur Lage vor Ort berichtet Friederike Stahlmann in unserer Veranstaltung

am 13. Juli 2021 um 18:00 Uhr über Zoom.

Die Zugangsdaten für die Veranstaltung erhalten Sie von Jonas Weber unter folgender Adresse: jonas.weber@stud.uni-frankfurt.de.

Die Goethe Law Clinic lädt Sie herzlich zur Teilnahme ein.

Diskussion zu Sanktionen im SGB II und AsylbLG

Am 01.02.2021 konnten wir mit ausgewählten Referent*innen über das komplexe Thema der Sanktionen im SGB II und AsylbLG sprechen. Anlass für die Veranstaltung war die breit geführte Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des § 1a AsylbLG, die nach dem Urteil des BVerfG 2019 zu den Hartz-IV-Sanktionen im SGB II neuen Aufwind erfahren hat.

Während Prof. Dr. Gerhard Bäcker zu Beginn der Veranstaltung aus einer soziologischen Perspektive das Instrument der Sanktionen einordnete und beurteilte, erläuterte die BVRin Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein das 2019 ergangene Urteil des BVerfG zu den Hartz-IV-Sanktionen im SGB II.

Daran anschließend erläuterte Dr. Elias Bender aus der Perspektive des Vollzugs des AsylbLG die Leistungskürzungen des § 1a AsylbLG und gab Einschätzung zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung.

Einen Großen Dank an die Vortragenden, das Organisations Team und auch an die Teilnehmer*innen, die mit ihren interessanten Fragen zum Erfolg der Veranstaltung beigetragen haben.