Fachbereich 01

Vorbesprechungstermin zum Seminar: "Umweltrecht - Klimawandel"

!! Die Vorbesprechung zum Seminar findet am 05. März 2021, 12:30 Uhr per Zoom statt !!

Siehe auch Veranstaltungen SS 2021.

Hinweise zur Rückgabe der Hausarbeit im Verwaltungsrecht II (SoSe 2020)

Die Noten der Hausarbeit im Verwaltungsrecht II sind am 19.01.2020 an das Prüfungsamt übermittelt worden. Ab dem 20.01.2020 können Studierende die Voten über ihre studentische Email-Adresse an votenlehrstuhlspiecker@jura.uni-frankfurt.de erfragen. Bitte geben Sie dafür Ihren Namen und Ihre Matrikelnummer an und fügen Sie eine Kopie Ihrer Goethe-Card bei. Anträge auf Einsichtnahme, die nach dem 28.02.2020 gestellt werden, sind an die Mailadresse des Sekretariats (czoik@jur.uni-frankfurt.de) zu schicken. Es wird darauf hingewiesen, dass nur das Votum versendet wird, da in den Hausarbeiten keine Korrektur- oder Randbemerkungen enthalten sind. Substantiiert begründete Remonstrationen sind bis zum 05.02.2020 schriftlich beim Lehrstuhl zu erheben. Auf die grundsätzlich bestehende Möglichkeit der reformatio in peius wird hingewiesen.

Beitrag zur Zulässigkeit der Privilegierung Geimpfter

In Zusammenarbeit mit Dr. Andrea Kießling von der Ruhr Universität Bochum geht Dirk Müllmann, Mitarbeiter der Forschungsstelle Datenschutz der Goethe-Universität Frankfurt/Main auf verfassungsblog.de der Frage nach, ob es im Anschluss an die kurz bevorstehenden Impfungen gegen das SARS-CoV-2 Virus rechtlich zulässig sein wird, zwischen geimpften und nicht geimpften Personen, z.B. im Zuge von Vetragsschlüssen, zu entscheiden.

Ringvorlesung "Machtverschiebung durch Algorithmen"

Herzliche Einladung zur Teilnahme an der diesjährigen Ringvorlesung - nähere Informationen hier:

https://aktuelles.uni-frankfurt.de/event/ringvorlesung-machtverschiebung-durch-algorithmen-und-ki/2020-11-11/

Herzilche Grüße

Ihre

I. Spiecker

In einer interdisziplinären Zusammenarbeit mit Forscher/innen der Informatik und Psychologie der Universitäten Darmstadt, Frankfurt und Bamberg wurden in einer Studie diverse Webseitenbetreiber auf datenschutzwidrigen Einsatz von Analysesoftware hingewiesen und untersucht, inwieweit Framing der Benachrichtigung und Vertrauen in die Authentizität der Information eine Rolle in der Rechtsbefolgung spielen. Von Frankfurter Seite waren Dr. Sebastian Bretthauer und Prof. Spiecker beteiligt.

Das Paper wurde bei der renommierten Usenix-Konferenz angenommen.

https://www.usenix.org/conference/usenixsecurity21/presentation/maass

Terminverlegung

Die morgige Veranstaltung "Umweltrecht" wird auf Donnerstag, den 17.12.2020 von 8 - 14 Uhr verlegt!

Mehrwert der Selbstverwaltung

Hofmann/Spiecker gen. Döhmann/Wallrabenstein (Hrsg.), Mehrwert der Selbstverwaltung

Die Selbstverwaltung als tragendes Organisationsprinzip der Sozialversicherung scheint in jüngster Zeit zunehmend unter Druck. Sie ist nicht nur Gegenstand öffentlicher Debatten, sondern sieht sich auch mit tiefgreifenden gesetzlichen Veränderungen konfrontiert. Der Band erörtert diverse Perspektiven und Herausforderungen.

https://storage.googleapis.com/flyers.peterlang.com/August_2020/978-3-631-81124-5_normal_German.pdf

Verfassungs-, verwaltungs- und datenschutzrechtlichen Effekten der Corona-Pandemie

Fr. Spiecker äußert sich zu verfassungs-, verwaltungs- und datenschutzrechtlichen Effekten der Corona-Pandemie.

https://open.spotify.com/episode/3iR1VREPjSw4tYa922Bxpg

https://podcasts.apple.com/de/podcast/ping-podcast-corona-im-rechtsstaat/id1506019547

oder frei verfügbar unter

https://ping.podigee.io/30-neue-episode

Zeitschrift für Datenschutz (ZD 2020, 341)

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Datenschutz (ZD 2020, 341) haben Frau Amancaya Schmitt und Herr Dr. Sebastian Bretthauer einen Aufsatz unter dem Titel "Privatsphärengerechte intelligente Mobilitätssteuerung im Straßenverkehr" veröffentlicht. Der Beitrag setzt sich mit der fortschreitenden Digitalisierung im Mobilitätssektor auseinander und untersucht die datenschutzrechtlichen Herausforderungen einer ganzheitlichen intelligenten Mobilitätssteuerung.

Mit dem European Green Deal hat die Europäische Union sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Ein wichtiger Baustein ist eine Energiewende. Hierfür empfehlen Experten, zu denen Prof. Spiecker gehörte, für die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, acatech ‒ die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und die Akademienunion „No-regret“-Maßnahmen, die Einführung eines sektorenübergreifenden CO₂-Preises inklusive Mindestpreis sowie einen umfassenden Infrastrukturumbau. Mit ihrer Ad-hoc-Stellungnahme „Energiewende 2030: Europas Weg zur Klimaneutralität“ legen die Akademien eine Handreichung für den deutschen EU-Ratsvorsitz ab 1. Juli vor.

https://www.leopoldina.org/presse-1/nachrichten/ad-hoc-stellungnahme-energiewende-2030/

Diskussion

Prof. Spiecker und Prof. Birnhack von der Tel Aviv University haben im Mai in einem Online-Seminar zu "Corona, Tracing & Privacy - Online-Seminar and Q&A" diskutiert - die ca. 45minütige Diskussion kann hier angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=uL3SL8d3G3c

Bundesverfassungsrichterin

Wir gratulieren der neuen Bundesverfassungsrichterin, der Kollegin Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, sehr herzlich!

Podcast mit Herrn Dirk Müllmann

Podcastfolge in der Reihe Netzagent von SWR aktuell

Dirk Müllmann, Mitarbeiter am Lehrstuhl, ist für die aktuelle Folge des Podcasts Netzagent von SWR aktuell interviwet worden. Das Gespräch beschäftigt sich mit den Gefahren des kommerziellen Profilings im Netz und möglichen Gegenmaßnahmen. Die Folge mit dem Titel "Kommerzielles Profiling: Wer schützt mein virtuelles Ich" kann in der ARD Audiothek (https://www.ardaudiothek.de/netzagent/kommerzielles-profiling-wer-schuetzt-mein-virtuelles-ich/74028894), beim SWR (https://www.swr.de/swraktuell/radio/kommerzielles-profiling-wer-schuetzt-mein-virtuelles-ich-100.html) sowie bei iTunes, Google oder Spotify abgerufen werden.

Working Paper

Prof. Spiecker und Dr. Bretthauer haben ein neues Working Paper herausgebracht, in dem sie angesichts der anstehenden Sozialwahlen die Zulässigkeit der Durchführung als Online-Wahl befürworten. Sie setzen sich dabei insbesondere mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Wahlen auseinander.

Zum Working Paper (pdf)

Datenschutzgerechte Begleitung von Frühgeborenen durch Videoüberwachung

Die Forschungsstelle Datenschutz ist beteiligt an einem Projekt zur datenschutzgerechten Begleitung von Frühgeborenen durch Videoüberwachung, das mit der Universität zu Köln, der Universität Bonn, der Techniker Krankenkasse und der DAK-Gesundheit durchgeführt wird. Weitere Informationen über das Projekt finden Sie unter: https://www.neocamcare.uni-koeln.de/

Versorgungsforschung evaluiert Einsatz von Babycams auf Frühchenstationen

 Kölner Forschungsprojekt "Neo-CamCare" gestartet - zur Pressemitteilung hier

Prof. Rannenberg (FB 02) und Prof. Spiecker gen. Döhmann (FB 01)

Goethe-Universität unter Beteiligung von Prof. Rannenberg (FB 02) und Prof. Spiecker koordiniert Mega-Projekt zur Datensicherheit

Ein umfangreiches Forschungsprojekt zum Thema Datensicherheit in Europa nimmt in diesen Tagen die Arbeit auf. Die Leitung und Koordination der insgesamt 43 beteiligten Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft liegt bei der Goethe-Universität Frankfurt.

Am Lehrstuhl Spiecker wird u.a. die Governance erforscht werden, mittels derer ein IT-Sicherheitskonzept für die EU entwickelt werden kann.

Nähere Informationen finden Sie hier: https://aktuelles.uni-frankfurt.de/forschung/goethe-universitaet-koordiniert-mega-projekt-zur-datensicherheit/

Beiträge von Herrn Dirk Müllmann, Malte Feldmann und Dr. Sebastian Bretthauer

Dirk Müllmann

Veröffentlichung International Journal of Information Management, Vol. 46 (2019), 142ff.

Beitrag zur Wahrnehmung von Informationssicherheit durch Nutzer

In Zusammenarbeit mit Forscherinnen des Lehrstuhls Communication Science der RWTH Aachen hat Dirk Müllmann, Mitarbeiter der Forschungsstelle Datenschutz an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, einen Beitrag zur Sensitivitätswahrnehmung von personenbezogenen Daten veröffentlicht. Unter dem Titel „Internet users‘ perception of information sensitivity - insights from Germany“ stellt der Artikel die Ergebnisse einer Befragung von Internetnutzern zur Einschätzung der Sensibilität von verschiedenen Datenkategorien vor. Der im ‚International Journal of Information Management‘ (Vol. 46 (2019), 142 - 150) erschienene Beitrag geht dabei auch auf die rechtlichen Grundlagen zur Datensicher- und zum Datenschutz ein und bietet Erklärungsansätze für die von den Nutzern vorgenommenen Einschätzungen der Datensensibilität.

Veröffentlichung Praxiskommentar Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

Kommentar zum Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz erschienen

Unter Beteiligung von Dirk Müllmann, Mitarbeiter der Forschungsstelle Datenschutz an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, ist ein Kommentar zum Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz erschienen. Mit dem Gesetz werden das bisherige Landesinformationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetz Rheinland-Pfalz abgelöst. Nach hamburgischem Vorbild soll es die aktive Veröffentlichung von Informationen, über die Behörden des Landes verfügen, befördern und somit das Handeln der Träger der öffentlichen Gewalt für die Bürger transparenter gestalten. 

Die Kommentierung richtet sich an Wissenschaftler und Praktiker. Sie behandelt neben den zentralen Streit- und Auslegungsfragen des Gesetzes auch grundlegende Forschungsfragen auf dem Gebiet des Datenschutz- und Informationsrechts.

Veröffentlichung ZRP 2019, 25 f.

Anmerkung zur Diskussion über das geplante Geschäftsgeheimnisgesetz

Anlässlich der Diskussion des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz über den Regierungsentwurf für ein eigenständiges Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist in der ZRP 2019, 25 f. unter dem Titel „Mehr als nur Whistleblowing: das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ ein Beitrag von Dirk Müllmann, Mitarbeiter der Forschungsstelle Datenschutz an der Goethe Universität Frankfurt am Main, erschienen. In dem Artikel setzt er sich mit dem aktuellen Stand der Diskussion über das Gesetz und den zentralen Argumenten auseinander. Das vorgesehene Geschäftsgeheimnisgesetz dient der Umsetzung einer europäischen Richtlinie zum Knowhowschutz und enthält neben Ansprüchen gegen die Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen ferner besondere prozessuale Regeln für den Geheimnisschutz in Gerichtsverfahren mit Bezug zu Geschäftsgeheimnissen.

Malte Feldmann

Veröffentlichung in der MIP, Zeitschrift für Parteienwissenschaften 2019, 28-40

Malte Feldmann, Mitarbeiter am Lehrstuhl, hat in der aktuellen Ausgabe der MIP einen Beitrag zur Parteien(staats)theorie von Hans Kelsen veröffentlicht. Ziel des Beitrags ist es, die Parteientheorie Kelsens historisch zu kontextualisieren und sowohl ihre anschlussfähigen als auch weniger anschlussfähigen Aspekte anhand von drei Perspektiv- und Analysekategorien (namentlich Funktionen der Parteien, Sinn und Zweck des Parteienwettbewerbs sowie Binnenstruktur von Parteien) darzustellen.

Link zu dem Beitrag:
http://www.pruf.de/fileadmin/redaktion/Oeffentliche_Medien/PRuF/MIP/MIP_2019_neu.pdf

Dr. Sebastian Bretthauer

Veröffentlichung in der Zeitschrift EnWZ 2017, S. 56 ff.

Der Mitarbeiter des Lehrstuhls, Dr. Sebastian Bretthauer, veröffentlichte in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) einen Beitrag zum Thema "Smart Meter im Spannungsfeld zwischen Europäischer Datenschutzgrundverordnung und Messstellenbetriebsgesetz" (EnWZ 2017, 56 ff.). Der Artikel befasst sich mit den maßgeblich anzuwendenden Rechtsnormen bei der Nutzung von Smart Metern, die in ein umspannendes Kommunikationsnetz eingebunden sind.

Dabei werden die beiden maßgeblichen Rechtsregime - die Datenschutzgrundverordnung und das Messstellenbetriebsgesetz - eingehend rechtlich analysiert. (https://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.10)

Karriere als Wissenschaftlerin

Hier geht es zum Interview mit Prof. Dr. Indra Spiecker über die Karriere als Wissenschaftlerin https://www.breakingthrough.de/portraet-indra-spiecker

Preis für Herrn Dr. iur. Sebastian Bretthauer

Am 20.09.2018 erhielt Dr. Sebas­tian Brett­hauer, wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Indra Spiecker, für seine Dis­ser­ta­ti­ons­schrift zu den Her­aus­for­de­run­gen intel­li­gen­ter Video­über­wa­chung unter natio­na­len und euro­päi­schen Aspek­ten den "Die­ter Meu­rer Preis Rechts­in­for­ma­tik“ des EDV-Gerichtstags. Der Preis wurde überreicht vom Staatssekretär und Bevollmächtigten für Europaangelegenheiten des Ministeriums für Finanzen und Europa des Saarlandes, Roland Theis.

Nähere Informationen finden Sie hier:

https://www.edvgt.de/dieter-meurer-preis-rechtsinformatik-an-dr-sebastian-bretthauer-verliehen/

Teilnahme Frau Prof. Spiecker gen. Döhmann

Beim diesjährigen Forschungsgipfel nahm Frau Prof. Spiecker als geladene Diskutandin zum Thema "Europa Weiterentwickeln. Welche ZIele verfolgen wir in Europa?" teil: 

www.forschungsgipfel.de/file/461/download?token=8GcGkCXi

Blockchain-Paper

Ein interdisziplinäres Team von Forschern der RWTH Aachen und der Forschungsstelle Datenschutz an der Universität Frankfurt/Main setzt sich in einem kürzlich veröffentlichten Beitrag mit den technischen und rechtlichen Problemen von illegalen Inhalten in der Blockchain von Bitcoin auseinander. Die im sog. "abitrary content" der Blockchain einfügbaren Daten können rechtliche Risiken für die Nutzer von Bitcoin bergen und bieten eine Angriffsfläche für Attacken auf Bitcoin.

Der veröffentlichte Beitrag ist auf ein breites fachwissenschaftliches und mediales Echo gestoßen und hat viele weitere Fragen zum Umgang mit Bitcoin und der Distributed Ledger Technologie aufgeworfen. Ein vom Mitarbeiter der Forschungsstelle Datenschutz, Dirk Müllmann, verfasster Fachartikel, der sich ausführlich der juristischen Betrachtung des Problems widmet, wird in Kürze erscheinen.

Die RWTH Aachen hat zur Beantwortung der am häufigsten gestellten Fragen eine Webseite eingerichtet, auf der zudem die Reaktionen der internationalen Presse auf den Beitrag zu finden sind

Vorratsdatenspeicherung

Fr. Prof. Indra Spiecker kommentiert als Expertin im WDR Zeitzeichen die Vorratsdatenspeicherung, die am 9.11. vor zehn Jahren verabschiedet wurde.

http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/vorratsdatenspeicherung-128.html

Kurzfassung hier:
https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/150/1504381/wdr2stichtag_2017-11-09_gesetzuebervorratsdatenspeicherungbeschlossenam09112007_wdr2.mp3

Küpper, Johanna: Personenbezug von Gruppendaten? - Eine Untersuchung am Beispiel von Scoring- und Geo-Gruppendaten, Herbert Utz Verlag, München, 2016. https://www.utzverlag.de/catalog/book/47271

Wagner, Julian: Das integrierte Konzept der IE-Richtlinie und seine Umsetzung im deutschen Recht, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2017. https://www.mohr.de/buch/das-integrierte-konzept-der-ie-richtlinie-und-seine-umsetzung-im-deutschen-recht-9783161550751

Neue Publikationen:

 - Wagner/Spiecker gen. Döhmann, Einführung in das Stoffrecht - Europäisierungstendenzen im Umweltrecht, JuS 2016, S. 413ff.
verfügbar via https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2fzeits%2fJUS%2f2016%2fcont%2fJUS.2016.413.1.htm

 - Wagner, Amtshaftung bei Linkhaftung
verfügbar via http://www.cr-online.de/blog/2017/01/24/amtshaftung-bei-linkhaftung/

- Wagner, Julian; Witzleb, Normann: ‘Personal Information’ in the Australian Privacy Act and the Classification of IP Addresses, veröffentlicht im European Data Protection Law Review (EDPL) 2017, S. 528-533, 2017. <a href= https://edpl.lexxion.eu/article/EDPL/2017/4/17 rel="noopener" target="_blank">doi: 10.21552/edpl/2017/4/17</a>

Kurzzusammenfassung: The Federal Court of Australia recently examined the Australian definition of ‘personal information’. It held that the information, in addition to identifying an individual, needs to have that identified or identifiable individual as its ‘subject-matter’. One consequence of this decision is that it may exclude metadata such as IP addresses or other technical data from the scope of application of Australia’s data privacy regime. This decision contrasts with recent European jurisprudence and may deepen the existing gap between Europe’s and Australia’s privacy legislation.

- Benecke/Wagner, Öffnungsklauseln in der Datenschutz-Grundverordnung und das deutsche BDSG - Grenzen und Gestaltungsspielräume für ein nationales Datenschutzrecht, DVBl. 2016, S. 600ff.
verfügbar via http://www.recht.jurion.de/dokument/?user_nvurlapi_pi1[did]=7549869

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz

Frau Prof. Spiecker gen. Döhmann kommentierte die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz vom 20.04.2016. Zum Kommentar hier

"Informationen der Öffentlichen Hand: Zugang und Nutzung"

Neu erschienen ist das Buch, mit-herausgegeben von Frau Prof. Spiecker gen. Döhmann, "Informationen der Öffentlichen Hand: Zugang und Nutzung". Nähere Informationen finden sie hier

A Never-Ending Story

Prof. Spiecker und Prof. Simitis haben sich jüngst zu den Leitlinien des Bundesjustizministeriums für eine Vorratsdatenspeicherung geäußert:

http://www.verfassungsblog.de/a-never-ending-story-die-vorratsdatenspeicherung/#.VUnss5OTLQQ