Aktuelles

Prof. Spiecker gen. Döhmann

Datenschutzrechtliche Bußgelder und grenzüberschreitende Datenverarbeitungen

Studie "Verhaltensbeeinflussung durch Beobachtung?"

Hausarbeit VerwR II aus dem SS 2022

Liebe Studierende,

Die Ergebnisse der Hausarbeit liegen vor und werden in QIS gestellt. Falls Sie am vergangenen Freitag bei der Rückgabe verhindert waren, ist die persönliche Abholung der Hausarbeit ab sofort in der Zeit von 10 - 12 Uhr im Sekretariat, bei einem/ einer unserer Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen oder nach individueller persönlicher Absprache möglich. Bitte halten Sie zur Aushändigung der Hausarbeit Ihren Personalausweis und Ihre Matrikelnummer bereit.

Eine Remonstration kann bis spätestens 6. Januar 2023 inklusive der Hausarbeit und dem Votum schriftlich am Lehrstuhl eingereicht werden.

Die Remonstration muss eine substantiierte Begründung über die ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Korrektur enthalten und mögliche Korrekturmängel explizit offenlegen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass sachfremde Erwägungen (persönliche Lebensumstände, Biografie, Maßgeblichkeit der vergebenen Punktzahl etc., vgl. VGH Mannheim, NJW 2007, 2875) und pauschale Kritik keine Remonstrationsgründe darstellen. Zudem ist die Begründung mit entsprechender Literatur oder Hinweisen auf die Rechtsprechung zu unterlegen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Verschlechterung des Prüfungsergebnisses möglich ist (BVerwGE 109, 211).

Rückgabe der Hausarbeit in VerwR II aus dem SS 2022

Beitrag „Datenschutz als Garant und Ermöglicher von Grundrechten“

In einem gemeinsamen Beitrag betrachten der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber und der Wissenschaftliche Mitarbeiter Dirk Müllmann in der aktuellen Ausgabe der „Datenschutz Nachrichten“ die Bedeutung des Datenschutzes bei der Ausübung anderer Grundrechte. Sie analysieren seine Rolle beim Schutz vor Einschüchterungseffekten ebenso wie seine Funktion bei der Gewährleistung demokratischer Strukturen und einer pluralistischen Gesellschaft. Zudem gehen sie auf die zunehmende Bedeutung von Datenschutz im Verhältnis zwischen Privaten und die sich daraus ergebenden rechtlichen Probleme ein und stellen dar, wie er bei der Verwirklichung von Gleichberechtigung und Teilhabe hilft.

Der Beitrag ist erschienen in: Datenschutz Nachrichten (DANA), 2022 (45. Jg.), Heft 3, S. 140 – 142

Beitrag „Informationelle Trennungsgrundsätze in der Sicherheitsarchitektur des 21. Jahrhunderts“

In einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe von „Die Öffentliche Verwaltung“ beschäftigen sich Amina Gutjahr und Victor Limberger mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen des informationellen Trennungsgebots, das eine zu enge informationelle Kooperation von Polizei und Nachrichtendiensten verhindern will. Dabei gehen sie der Frage nach, inwiefern diese in der Mitte des 20. Jahrhunderts entwickelte dogmatische Figur auch heute noch einen sinnvollen Beitrag in der Sicherheitsarchitektur leisten kann.

Der Beitrag ist erschienen in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), 2022, Heft 20, S. 848 – 856

Einladung zum 11. Frankfurter IT-Rechtstag

WS 2022/2023 Vorlesung VerwR II

SS 2022 - VerwR II Klausurergebnisse

Abschlusstagung zum Projekt "Verantwortungsdiffusion durch Algorithmen"

Neue Veröffentlichung zum Mehrebenensystem Gesundheitswesen

Seit jeher wirken am Gesundheitswesen
vielfältige Akteure zusammen.
Die Covid-19-Pandemie hat das
Mehrebenensystem in die Kritik gerückt:
Die EU bündele zu wenig und der
Föderalismus führe zur Zersplitterung der
Maßnahmen. Die vielen verschränkten
Ebenen beförderten Unübersichtlichkeit und
ließen Bürger ratlos zurück.

In Ihrem neu veröffentlichten Sammelband
"Mehrebenensystem im Gesundheitswesen"
bündelt Prof. Spiecker nun die Beiträge einer
entsprechenden Ineges-Tagung, um ein
erstes Zwischenfazit zur Alltagstauglichkeit
und Krisenfestigkeit des Gesundheitssystems in Zeiten von Covid-19 zu ziehen.

Den Band können Sie hier bestellen.

Neuer Sammelband/New Book "The Law of Global Digitality"

(English below)

Prof. Spiecker hat gemeinsam mit ihren beiden Kollegen Alexander Peukert und Matthias Kettemann einen neuen Sammelband bei Routledge zum Thema "Globale Digitalität" (global digitality) veröffentlicht. Darin befassen sich die namhaften Autor/innen in sechs verschienenen Rechtsbereichen, die in besonderer Weise mit Veränderungen durch die globale Digitalität konfrontiert sind: Verbraucherverträge, Datenschutz, Medienrecht, Finanzmärkte, Strafrecht und Urheberrecht. Das Buch vergleicht, wie sich diese verschiedenen Bereiche in Bezug auf grenzüberschreitende Aktivitäten entwickelt haben, ob eigentlich alter Wein in neuen Schläuchen vorliegt oder tatsächlich neue Rechtsfragen entstanden sind - und wenn ja, welche Charakteristika hier entdeckt werden können. Sie finden den Band hier.

Together with her colleagues Alexander Peukert and Matthias Kettemann, Prof. Spiecker has just published a collective book on global digitality. The book's prominent authors compares six different areas of law that have been particularly exposed to global digitality, namely laws regulating consumer contracts, data protection, the media, financial markets, criminal activity and intellectual property law. By comparing how these very different areas of law have evolved with regard to cross-border online situations, the book considers whether cyberlaw is little more than "the law of the horse", or whether the law of global digitality is indeed special and, if so, what its characteristics across various areas of law are. You can find the book here.

Beitrag in der JZ 13/2022

Prof. Spiecker im DFG-exkurs-Gespräch zum Thema "Hat die Technik uns schon überholt?"

https://www.youtube.com/watch?v=5O-7on5mHK8

Ob wir Cookie-Banner im Web akzeptieren, Mobility-Apps oder das Onlinebanking nutzen – ständig sammeln Unternehmen unsere persönlichen Daten. Aus datenschutzrechtlicher Perspektive geschieht dies häufig unreguliert oder sogar illegal und wir stören uns kaum daran, denn die digitalen Anwendungen sind inzwischen fester Bestandteil des alltäglichen Lebens. Hat die Technik uns schon überholt?

Die Juristin Prof. Dr. Spiecker gen. Döhmann spricht über die Möglichkeiten, Datenschutz und technische Innovation zu vereinen. Im exkurs-Gespräch mit Johannes Büchs erläutert sie, wie eine gesellschaftsverträgliche Digitalisierung gelingen kann. Die Nutzung unserer persönlichen Daten sollte dabei immer auf Interessensabwägungen beruhen – bei einer zielgruppenspezifischen Produktentwicklung in der Wirtschaft ebenso wie bei der Aufklärung von Straftaten.

SoSe 202: VerwR II Hausarbeit

Kommentierung §§ 61-68 SGB VIII

Im Beck'schen Online-Großkommentar (BeckOGK) hat Dr. Sebastian Bretthauer die datenschutzrechtlichen Vorschriften in der Kinder- und Jugendhilfe kommentiert (§§ 61-68 SGB VIII). Die bereichsspezifischen Normen regulieren einen äußerst sensiblen Bereich, da das Verhältnis zwischen betroffenen Personen und den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe von einem besonderen Vertrauensverhältnis geprägt ist und daher eine besondere Schutzbedürfigkeit persönlicher Daten im Bereich der sozialen Arbeit erforderlich ist.

Stellenausschreibung Studentische Hilfskraft

Ab sofort oder später ist an meinem Lehrstuhl eine Stelle als studentische Hilfskraft mit einem Stundenumfang von 10 - 20 Stunden/ Monat an Student/innen der Rechtswissenschaft ab 3. Semester zu besetzen.

Weitere Informationen finden Sie hier: Stellenausschreibung SHK

Ausführliche Bewerbungen sollten die bisher erzielten Studienleistungen, Lebenslauf, eine Auflistung der Tutorien, an denen Sie im Öffentlichen Recht teilgenommen haben, gerne auch ein paar Worte, warum Sie sich bewerben. Bitte richten Sie Ihre Bewerbung an mickel@jur.uni-frankfurt.de

Beitrag „Extra DSGVO nulla salus? Zur Zulässigkeit nicht akkreditierter Datenschutzsiegel nach Artt. 42 f. DSGVO“

In einem gemeinsamen Beitrag gehen Prof. Dr. Spiecker gen. Döhmann und der Wissenschaftliche Mitarbeiter Dirk Müllmann in der aktuellen Ausgabe des „Deutschen Verwaltungsblatt“ der Frage nach, ob Datenschutzsiegel nur noch vergeben werden dürfen, wenn sie nach den Regeln der Datenschutzgrundverordnung akkreditiert sind.

Nach einer grundlegenden Betrachtung relevanter Begriffe und Normen untersucht der Beitrag, ob der EU überhaupt die Kompetenz zu einem Verbot nicht akkreditierter Datenschutzsiegel zukommen kann. Die Autoren analysieren sodann die einschlägigen gesetzlichen Regelungen, legen sie in Bezug auf die Frage der Zulässigkeit einer weiteren Vergabe nicht akkreditierter Zertifizierungen aus und kommen dabei zu dem Ergebnis, dass sie auch zukünftig weiter rechtlich zulässig sind.

Der Artikel ist im Deutschen Verwaltungsblatt (DVBl), 2022, Heft 4, S. 208 - 214 erschienen.

Call for Papers: Recht und Technik, Datenschutz im Diskurs

Auch in diesem Jahr veranstaltet u.a. Prof. Spiecker auf der Jahrestagung der Gesellschaft für Informatik den Workshop Recht und Technik, Datenschutz im Diskurs, und zwar am 26.9. nachmittags, geplant vor Ort in Hamburg.

Dieser Workshop, der zum neunten Mal stattfindet, bringt Informatiker und Juristen zusammen, die an Fragestellungen des technikbasierten Datenschutzes arbeiten. Es werden Themen adressiert, die anwendungsorientiertes Potential für interdisziplinären Diskurs und Zusammenarbeit bieten und die Möglichkeiten aufzeigen, wie Datenschutz durch Technik präzisiert und umgesetzt werden kann.

Der Workshop setzt an den theoretischen und praktischen Aspekten des Schutzes von Daten und Privatheit und der EU-Datenschutzgrundverordnung an. Besondere Herausforderungen sehen wir in Fragen zu

    Modellierungen datenschutzkonformer Technikgestaltung
    Entwicklungen im Privacy by Design und Privacy by Default
    Risiken durch und Lösungsansätze mithilfe von Methoden der künstlichen Intelligenz
    (Machine Learning, Big Data)
    Privacy-Risikoanalysen
    Deepfakes
    Dark Patterns
    Datenschutzgerechte Nutzung von Mobilitätsdaten, z.B. im öffentlichen Nahverkehr

Einreichung

Gesucht sind Beiträge aus Wissenschaft und Praxis mit Bezug zum Thema des Workshops.

Seitenumfang 12 Seiten = max. 44.000 Zeichen incl. Leerzeichen
Beiträge in Deutsch oder Englisch
Publikation im Tagungsband der Informatik 2022, in der Serie Lecture Notes in Informatics

Einreichung unter https://easychair.org/conferences/?conf=rut2022

Termine
    30.4.2022 Einreichung
    10.6.2022 Benachrichtigung über Review-Ergebnisse
    24.6.2022 Abgabe der überarbeiteten Beiträge
    26.9.2022 Workshop, geplant vor Ort in Hamburg

Beitrag im Verfassungsblog

Beitrag „Online Evidence Collector - Ein Onlinetool zur vereinfachten Nutzung elektronischer Beweise in Prozessen“

In einem gemeinsamen interdisziplinären Beitrag mit Max Maass geht Dirk Müllmann in der aktuellen Ausgabe der „Zeitschrift für das Gesamte Verfahrensrecht“ auf die Frage der gerichtlichen Beweisbarkeit digitaler Sachverhalte ein.

Der Artikel analysiert die rechtlichen Voraussetzungen für das Einbringen digitaler Beweismittel in einen Prozess und die mit der Einhaltung bestimmter technischer Anforderungen verbundenen Beweiswirkungen. Aus dieser Betrachtung leiten die Autoren Anforderungen an die technische Funktionsweise und den Aufbau eines Onlinetools zur Sicherung digitaler Beweise ab und unterbreiten einen konkreten Vorschlag für die technische Realisierung eines Online Evidence Collectors.

Der Beitrag ist im Rahmen des interdisziplinären Doktorandenkollegs Privacy and Trust for Mobile Users entstanden und ist in der Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht (GVRZ), 5. Jahrgang, Heft 1, Beitrag 6, S. 1 - 17 erschienen.

Veröffentlichungen zum Digitalisierungsrecht und Polizeirecht

Dr. Sebastian Bretthauer setzt sich in einem Beitrag mit den Herausforderungen der Digitalisierung im Gesundheitswesen auseinander und beleuchtet diese Thematik eingehend anhand der Corona-Warn-App, der Nutzung von Forschungsdaten sowie dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in diesem Bereich (Die Verwaltung (54) 2021, S. 411 ff.).
Daneben äußert er sich in einem weiteren Beitrag zur bestehenden Regelungslücke der polizeilichen Meldeauflage in einigen ausgewählten Polizeigesetzen der Länder (DVBl 2022, S. 89 ff.).

Blogbeitrag „eIDAS-Verordnung 2.0 – Stolpersteine auf dem Weg zu einer EU-weiten digitalen Identität“

In einem Beitrag auf CRonline geht Christina von Wintzingerode auf den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der bestehenden eIDAS-Verordnung ein und zeigt auf, welche möglichen Hürden der erfolgreichen Einführung einer Europäischen digitalen Brieftasche und EU-weiten digitalen Identitäten im Moment noch im Wege stehen.

Der Beitrag kann unter folgendem Link abgerufen werden:
https://www.cr-online.de/blog/2022/02/02/vorschlag-der-europaeischen-kommission-fuer-eine-eidas-verordnung-2-0-stolpersteine-auf-dem-weg-zu-einer-eu-weiten-digitalen-identitaet/

Jüngst Veröffentlicht

Einladung zu den letzten Vorträgen der Ringvorlesung "Algorithmen und die Transformation von Demokratie"

Prof. Burchard und Prof. Spiecker laden herzlich zu den letzten beiden Vorträgen im Rahmen der Ringvorlesung "Algorithmen und die Transformation von Demokratie" ein.

Am Donnerstag den 10.02. wird Dr. Laliv Melamed bereits um 17 Uhr zum Thema "Maps to the Future: 3D Animation Models and the Speculative Operation" sprechen und in der folgenden Woche kann mit Prof. Dr. Sabine Müller-Mall am 15.02. (Dienstag) ab 18 Uhr über das Thema "Zur Verfassung der Algorithmen" diskutiert werden.

Ein Zugangslink kann wie gehabt auch kurzfristig über eine formlose Email an office@normativeorders.net bezogen werden.

Beteiligung an: "Künstliche Intelligenz in der Forschung"

Stellungnahme "Digitale Pandemiebekämpfung"

Stellungnahme "Digitalisierung und Demokratie"

Neuer Buchbeitrag

Beitrag zum neuen Europäischen Cybersicherheitsnetzwerk

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ 2021, 690)

In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ 2021, 690) setzen sich Frau Spiecker, Christina von Wintzingerode und Dirk Müllmann in einem Aufsatz unter dem Titel „Ein Netzwerk für Europas Cybersicherheit“ mit dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Errichtung eines europäischen Netzwerks für Cybersicherheit auseinander. Neben der Analyse der geplanten Regelungen und Strukturen adressieren sie dabei die Probleme des Verordnungsentwurfs und unterbreiten Änderungsvorschläge. Der Beitrag ist Teil der Arbeiten der Autoren im EU-Projekt CyberSec4Europe, das den Aufbau des neuen europäischen Cybersicherheitsnetzwerks vorbereitet und begleitet.

Jahrestagung der Gesellschaft für Informatik

Workshop "Recht und Technik im Diskurs"

Auch in diesem Jahr werden die Kollegen Christoph Sorge, Universität des Saarlandes, Rüdiger Grimm, Fraunhofer SIT und Universität Koblenz-Landau und Gerrit Hornung, Universität Kassel auf der Jahrestagung der Gesellschaft für Informatik einen Workshop "Recht und Technik im Diskurs" anbieten.

Wie immer, werden wir eine Reihe von interdisziplinär ausgerichteten Papers vorstellen und diskutieren, die zuvor in einem Peer Review Verfahren unabhängig und neutral begutatchtet worden sind. Die Möglichkeit der Veröffentlichung in angesehenen einschlägigen Zeitschriften vermitteln wir gerne neben der Veröffentlichung im Tagungsband.

Der Call-for-Papers ist hier: https://easychair.org/cfp/RuT2021

Wir freuen uns auf zahlreiche Einreichungen!

I. Spiecker

Beitrag Verfassungsblog

Beitrag zur Zulässigkeit der Privilegierung Geimpfter

Studie zu Vollzug der DSGVO am Beispiel von Google Analytics veröffentlicht

In einer interdisziplinären Zusammenarbeit mit Forscher/innen der Informatik und Psychologie der Universitäten Darmstadt, Frankfurt und Bamberg wurden in einer Studie diverse Webseitenbetreiber auf datenschutzwidrigen Einsatz von Analysesoftware hingewiesen und untersucht, inwieweit Framing der Benachrichtigung und Vertrauen in die Authentizität der Information eine Rolle in der Rechtsbefolgung spielen. Von Frankfurter Seite waren Dr. Sebastian Bretthauer und Prof. Spiecker beteiligt.

Das Paper wurde bei der renommierten Usenix-Konferenz angenommen.

https://www.usenix.org/conference/usenixsecurity21/presentation/maass

Neuerscheinung

Mehrwert der Selbstverwaltung

Hofmann/Spiecker gen. Döhmann/Wallrabenstein (Hrsg.), Mehrwert der Selbstverwaltung

Die Selbstverwaltung als tragendes Organisationsprinzip der Sozialversicherung scheint in jüngster Zeit zunehmend unter Druck. Sie ist nicht nur Gegenstand öffentlicher Debatten, sondern sieht sich auch mit tiefgreifenden gesetzlichen Veränderungen konfrontiert. Der Band erörtert diverse Perspektiven und Herausforderungen.

https://storage.googleapis.com/flyers.peterlang.com/August_2020/978-3-631-81124-5_normal_German.pdf

Äußerung von Frau Prof. Spiecker

Verfassungs-, verwaltungs- und datenschutzrechtlichen Effekten der Corona-Pandemie

Privatsphärengerechte intelligente Mobilitätssteuerung im Straßenverkehr

Zeitschrift für Datenschutz (ZD 2020, 341)

European Green Deal

Mit dem European Green Deal hat die Europäische Union sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Ein wichtiger Baustein ist eine Energiewende. Hierfür empfehlen Experten, zu denen Prof. Spiecker gehörte, für die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, acatech ‒ die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und die Akademienunion „No-regret“-Maßnahmen, die Einführung eines sektorenübergreifenden CO₂-Preises inklusive Mindestpreis sowie einen umfassenden Infrastrukturumbau. Mit ihrer Ad-hoc-Stellungnahme „Energiewende 2030: Europas Weg zur Klimaneutralität“ legen die Akademien eine Handreichung für den deutschen EU-Ratsvorsitz ab 1. Juli vor.

https://www.leopoldina.org/presse-1/nachrichten/ad-hoc-stellungnahme-energiewende-2030/

Corona, Tracing & Privacy - Online-Seminar and Q&A

Diskussion

Frau Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein

Bundesverfassungsrichterin

Interview

Podcast mit Herrn Dirk Müllmann

Podcastfolge in der Reihe Netzagent von SWR aktuell

Dirk Müllmann, Mitarbeiter am Lehrstuhl, ist für die aktuelle Folge des Podcasts Netzagent von SWR aktuell interviwet worden. Das Gespräch beschäftigt sich mit den Gefahren des kommerziellen Profilings im Netz und möglichen Gegenmaßnahmen. Die Folge mit dem Titel "Kommerzielles Profiling: Wer schützt mein virtuelles Ich" kann in der ARD Audiothek (https://www.ardaudiothek.de/netzagent/kommerzielles-profiling-wer-schuetzt-mein-virtuelles-ich/74028894), beim SWR (https://www.swr.de/swraktuell/radio/kommerzielles-profiling-wer-schuetzt-mein-virtuelles-ich-100.html) sowie bei iTunes, Google oder Spotify abgerufen werden.

Zulässigkeit von Online-Sozialwahlen

Working Paper

Forschungsstelle Datenschutz

Datenschutzgerechte Begleitung von Frühgeborenen durch Videoüberwachung

Universität zu Köln / Presse und Kommunikation

Versorgungsforschung evaluiert Einsatz von Babycams auf Frühchenstationen

Beteiligung an Mega-Projekt zur Datensicherheit

Prof. Rannenberg (FB 02) und Prof. Spiecker gen. Döhmann (FB 01)

Goethe-Universität unter Beteiligung von Prof. Rannenberg (FB 02) und Prof. Spiecker koordiniert Mega-Projekt zur Datensicherheit

Ein umfangreiches Forschungsprojekt zum Thema Datensicherheit in Europa nimmt in diesen Tagen die Arbeit auf. Die Leitung und Koordination der insgesamt 43 beteiligten Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft liegt bei der Goethe-Universität Frankfurt.

Am Lehrstuhl Spiecker wird u.a. die Governance erforscht werden, mittels derer ein IT-Sicherheitskonzept für die EU entwickelt werden kann.

Nähere Informationen finden Sie hier: https://aktuelles.uni-frankfurt.de/forschung/goethe-universitaet-koordiniert-mega-projekt-zur-datensicherheit/

Veröffentlichungen

Beiträge von Herrn Dirk Müllmann, Malte Feldmann und Dr. Sebastian Bretthauer

Dirk Müllmann

Veröffentlichung International Journal of Information Management, Vol. 46 (2019), 142ff.

Beitrag zur Wahrnehmung von Informationssicherheit durch Nutzer

In Zusammenarbeit mit Forscherinnen des Lehrstuhls Communication Science der RWTH Aachen hat Dirk Müllmann, Mitarbeiter der Forschungsstelle Datenschutz an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, einen Beitrag zur Sensitivitätswahrnehmung von personenbezogenen Daten veröffentlicht. Unter dem Titel „Internet users‘ perception of information sensitivity - insights from Germany“ stellt der Artikel die Ergebnisse einer Befragung von Internetnutzern zur Einschätzung der Sensibilität von verschiedenen Datenkategorien vor. Der im ‚International Journal of Information Management‘ (Vol. 46 (2019), 142 - 150) erschienene Beitrag geht dabei auch auf die rechtlichen Grundlagen zur Datensicher- und zum Datenschutz ein und bietet Erklärungsansätze für die von den Nutzern vorgenommenen Einschätzungen der Datensensibilität.

Veröffentlichung Praxiskommentar Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

Kommentar zum Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz erschienen

Unter Beteiligung von Dirk Müllmann, Mitarbeiter der Forschungsstelle Datenschutz an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, ist ein Kommentar zum Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz erschienen. Mit dem Gesetz werden das bisherige Landesinformationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetz Rheinland-Pfalz abgelöst. Nach hamburgischem Vorbild soll es die aktive Veröffentlichung von Informationen, über die Behörden des Landes verfügen, befördern und somit das Handeln der Träger der öffentlichen Gewalt für die Bürger transparenter gestalten.

Die Kommentierung richtet sich an Wissenschaftler und Praktiker. Sie behandelt neben den zentralen Streit- und Auslegungsfragen des Gesetzes auch grundlegende Forschungsfragen auf dem Gebiet des Datenschutz- und Informationsrechts.

Veröffentlichung ZRP 2019, 25 f.

Anmerkung zur Diskussion über das geplante Geschäftsgeheimnisgesetz

Anlässlich der Diskussion des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz über den Regierungsentwurf für ein eigenständiges Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist in der ZRP 2019, 25 f. unter dem Titel „Mehr als nur Whistleblowing: das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ ein Beitrag von Dirk Müllmann, Mitarbeiter der Forschungsstelle Datenschutz an der Goethe Universität Frankfurt am Main, erschienen. In dem Artikel setzt er sich mit dem aktuellen Stand der Diskussion über das Gesetz und den zentralen Argumenten auseinander. Das vorgesehene Geschäftsgeheimnisgesetz dient der Umsetzung einer europäischen Richtlinie zum Knowhowschutz und enthält neben Ansprüchen gegen die Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen ferner besondere prozessuale Regeln für den Geheimnisschutz in Gerichtsverfahren mit Bezug zu Geschäftsgeheimnissen.

Malte Feldmann

Veröffentlichung in der MIP, Zeitschrift für Parteienwissenschaften 2019, 28-40

Malte Feldmann, Mitarbeiter am Lehrstuhl, hat in der aktuellen Ausgabe der MIP einen Beitrag zur Parteien(staats)theorie von Hans Kelsen veröffentlicht. Ziel des Beitrags ist es, die Parteientheorie Kelsens historisch zu kontextualisieren und sowohl ihre anschlussfähigen als auch weniger anschlussfähigen Aspekte anhand von drei Perspektiv- und Analysekategorien (namentlich Funktionen der Parteien, Sinn und Zweck des Parteienwettbewerbs sowie Binnenstruktur von Parteien) darzustellen.

Link zu dem Beitrag:
http://www.pruf.de/fileadmin/redaktion/Oeffentliche_Medien/PRuF/MIP/MIP_2019_neu.pdf

Dr. Sebastian Bretthauer

Veröffentlichung in der Zeitschrift EnWZ 2017, S. 56 ff.

Der Mitarbeiter des Lehrstuhls, Dr. Sebastian Bretthauer, veröffentlichte in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) einen Beitrag zum Thema "Smart Meter im Spannungsfeld zwischen Europäischer Datenschutzgrundverordnung und Messstellenbetriebsgesetz" (EnWZ 2017, 56 ff.). Der Artikel befasst sich mit den maßgeblich anzuwendenden Rechtsnormen bei der Nutzung von Smart Metern, die in ein umspannendes Kommunikationsnetz eingebunden sind.

Dabei werden die beiden maßgeblichen Rechtsregime - die Datenschutzgrundverordnung und das Messstellenbetriebsgesetz - eingehend rechtlich analysiert. (https://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.10)

Dieter-Meurer-Preis für Rechtsinformatik des EDV-Gerichtstags

Preis für Herrn Dr. iur. Sebastian Bretthauer

Am 20.09.2018 erhielt Dr. Sebastian Bretthauer, wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Indra Spiecker, für seine Dissertationsschrift zu den Herausforderungen intelligenter Videoüberwachung unter nationalen und europäischen Aspekten den "Dieter Meurer Preis Rechtsinformatik“ des EDV-Gerichtstags. Der Preis wurde überreicht vom Staatssekretär und Bevollmächtigten für Europaangelegenheiten des Ministeriums für Finanzen und Europa des Saarlandes, Roland Theis.

Nähere Informationen finden Sie hier:

https://www.edvgt.de/dieter-meurer-preis-rechtsinformatik-an-dr-sebastian-bretthauer-verliehen/

Forschungsgipfel

Teilnahme Frau Prof. Spiecker gen. Döhmann

Mitarbeiter der Forschungsstelle Datenschutz an Fund illegaler Daten (Kinderpornographie) in Blockchain beteiligt

Blockchain-Paper

Ein interdisziplinäres Team von Forschern der RWTH Aachen und der Forschungsstelle Datenschutz an der Universität Frankfurt/Main setzt sich in einem kürzlich veröffentlichten Beitrag mit den technischen und rechtlichen Problemen von illegalen Inhalten in der Blockchain von Bitcoin auseinander. Die im sog. "abitrary content" der Blockchain einfügbaren Daten können rechtliche Risiken für die Nutzer von Bitcoin bergen und bieten eine Angriffsfläche für Attacken auf Bitcoin.

Der veröffentlichte Beitrag ist auf ein breites fachwissenschaftliches und mediales Echo gestoßen und hat viele weitere Fragen zum Umgang mit Bitcoin und der Distributed Ledger Technologie aufgeworfen. Ein vom Mitarbeiter der Forschungsstelle Datenschutz, Dirk Müllmann, verfasster Fachartikel, der sich ausführlich der juristischen Betrachtung des Problems widmet, wird in Kürze erscheinen.

Die RWTH Aachen hat zur Beantwortung der am häufigsten gestellten Fragen eine Webseite eingerichtet, auf der zudem die Reaktionen der internationalen Presse auf den Beitrag zu finden sind.

Veröffentlichung

Vorratsdatenspeicherung

Abgeschlossene Dissertationen

Neue Publikationen

- Wagner/Spiecker gen. Döhmann, Einführung in das Stoffrecht - Europäisierungstendenzen im Umweltrecht, JuS 2016, S. 413ff.
verfügbar via https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2fzeits%2fJUS%2f2016%2fcont%2fJUS.2016.413.1.htm

- Wagner, Amtshaftung bei Linkhaftung
verfügbar via http://www.cr-online.de/blog/2017/01/24/amtshaftung-bei-linkhaftung/

- Wagner, Julian; Witzleb, Normann: 'Personal Information' in the Australian Privacy Act and the Classification of IP Addresses, veröffentlicht im European Data Protection Law Review (EDPL) 2017, S. 528-533, 2017. <a href= https://edpl.lexxion.eu/article/EDPL/2017/4/17 rel="noopener" target="_blank">doi: 10.21552/edpl/2017/4/17</a>

Kurzzusammenfassung: The Federal Court of Australia recently examined the Australian definition of 'personal information'. It held that the information, in addition to identifying an individual, needs to have that identified or identifiable individual as its 'subject-matter'. One consequence of this decision is that it may exclude metadata such as IP addresses or other technical data from the scope of application of Australia's data privacy regime. This decision contrasts with recent European jurisprudence and may deepen the existing gap between Europe's and Australia's privacy legislation.

- Benecke/Wagner, Öffnungsklauseln in der Datenschutz-Grundverordnung und das deutsche BDSG - Grenzen und Gestaltungsspielräume für ein nationales Datenschutzrecht, DVBl. 2016, S. 600ff.
verfügbar via http://www.recht.jurion.de/dokument/?user_nvurlapi_pi1[did]=7549869