News ​​​ – 2024

 

Online-Vortragsreihe des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges)
der Goethe-Universität Frankfurt am Main
in Kooperation mit Prof. Dr. Friederike Gebhard (Universität Bielefeld)

im Sommersemester 2024 über Zoom

„Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 18.6.2024 um 17.00 Uhr setzen wir unsere Online-Vortragsreihe mit dem Vortrag „Homöopathie im System der GKV“ von Prof. Dr. Friederike Gebhard von der Universität Bielefeld fort. Bitte melden Sie sich über ineges@jur.uni-frankfurt.de an, um den Zoom-Link zu erhalten.

Das SGB V verpflichtet dazu, Gesundheitsleistungen wirksam und wirtschaftlich zu erbringen (vgl. § 2 Abs. 1, 4 SGB V). Das Wirksamkeitsgebot, das eng im Zusammenhang mit der evidenzbasierten Medizin steht, dient der Patientensicherheit, das Wirtschaftlichkeitsgebot der Finanzierbarkeit des GKV-Systems. Das Gebot der Wirksamkeit wird im Krankenversicherungsrecht aber durch verschiedene Regelungen durchbrochen: So bestehen unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Arzneimittel und Behandlungsmethoden, deren Wirksamkeit nicht nach dem üblichen Standard gesichert ist. Dass in diesen Fällen Leistungen auf Kosten der Solidargemeinschaft erbracht werden, führt zu einem Konflikt mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V und dem Patientenschutz, während gleichzeitig aber die Patienten (und auch die Leistungserbringer) ein Interesse an der Leistungserbringung haben. Möglicherweise bedeuten neue Leistungen und Methoden auch eine bessere medizinische Versorgung. In diesem Sinne statuiert das SGB V auch ein Fortschrittsgebot (§ 2 Abs. 1 S. 3 2. Var. SGB V).In anderen Fällen zahlen die Krankenkassen Leistungen, für deren Wirksamkeit es gar keine Evidenz gibt (wie bei der Homöopathie), was erst recht die Frage aufwirft, wieso die Solidargemeinschaft mit den Kosten belastet werden darf. Eine andere Besonderheit des deutschen Gesundheitssystems, die schon oft auf Kritik gestoßen ist, ist die Regulierung des Heilpraktikerberufs.


Die Vortragsreihe im Sommersemester 2024 will sich in mehreren Vorträgen Einzelaspekten des Themas „Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ widmen, ohne dabei die übergeordneten Querschnittsfragen aus dem Blick zu verlieren: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine Abweichung vom Wirksamkeitsgebot gerechtfertigt sein kann? In welchem Umfang darf dann abgewichen werden, wie hoch muss das verbleibende Evidenzlevel sein? In welchen Fällen haben Versicherte einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, Gesundheitsleistungen ohne gesicherte Evidenz zu erhalten? Hemmt ein zu striktes Wirksamkeitsgebot die Innovation im Gesundheitswesen? Wer sollte darüber entscheiden, ob auf eine nicht vollständig gesicherte Methode Ansprüche der Versicherten bestehen können (Gesetzgeber, G-BA, IQWiG, Krankenkassen, Gerichte)?

Mit den besten Grüßen

Prof. Dr. Andrea Kießling und Prof. Dr. Friederike Gebhard

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie sehr herzlich zum öffentlichen Vortrag „Gewalt im Amt. Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung“ von Laila Abdul-Rahman (Kriminologin und Diplomjuristin), Hannah Espín Grau (Politikwissenschaftlerin und Diplomjuristin), Luise Klaus  (Humangeographin) und Tobias Singelnstein (Professor für Kriminologie und Strafrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Forschungsinitiative „ConTrust“) am 28. Mai 2024 um 18.30 Uhr im Casino Festsaal (Raum 823) auf dem Campus Westend der Goethe-Universität einladen.

Vortrag

Dienstag, 28. Mai 2024, 18.30 Uhr

Gewalt im Amt. Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung

Laila Abdul-Rahman (Kriminologin und Diplomjuristin),
Hannah Espín Grau (Politikwissenschaftlerin und Diplomjuristin),
Luise Klaus (Humangeographin)
und Tobias Singelnstein
(Professor für Kriminologie und Strafrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Forschungsinitiative „ConTrust“)


Goethe-Universität, Campus Westend

Casino Festsaal (Raum 823)

Nina-Rubinstein-Weg 1

60323 Frankfurt am Main

Weitere Informationen: Hier…

Die Präsentation wird online live übertragen und aufgezeichnet: Hier…

Der Vortrag ist öffentlich. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Veranstalter:
DFG-Forschungsprojekt KviAPol (Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen) in Zusammenarbeit mit

„ConTrust. Vertrauen im Konflikt. Politisches Zusammenleben unter Bedingungen der Ungewissheit“ – ein Clusterprojekt des Landes Hessen am Forschungszentrum „Normative Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main


Die Veranstaltung präsentiert die Ergebnisse des von 2018 bis 2023 durchgeführten DFG-Forschungsprojekts KviAPol (Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen). Auf Basis einer quantitativen Betroffenenbefragung mit über 3.300 Teilnehmenden und über 60 qualitativen Interviews mit Expert*innen aus Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft wurden Situationen, Formen und Folgen polizeilicher Gewalt, sowie deren Bewertungen und Aufarbeitung durch Betroffene, Polizei und die Strafjustiz untersucht. Das Projekt arbeitet erstmals für Deutschland die unterschiedlichen Perspektiven auf übermäßige polizeiliche Gewalt auf und zeigt empirisch fundiert, welche Hindernisse sich bei der strafjustiziellen Aufarbeitung ergeben.

Im Vortrag stellen wir die Kernergebnisse der Untersuchung vor, berichten von den Erfahrungen der Betroffenen und skizzieren die funktionale Dominanz der Polizei, die bei der Aufarbeitung übermäßiger polizeilicher Gewalt deutlich wird. Im Anschluss ist Raum für Fragen und Diskussion.

Die Veranstaltung findet zugleich im Rahmen des dritten Praxisforums der Forschungsinitiative „ConTrust – Vertrauen im Konflikt“ statt und wird von den Freunden und Förderern der Goethe-Universität unterstützt.


Wir freuen uns, Sie zu der Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

 

Frau Prof. Dr. Gabriele Britz, Richterin des Bundesverfassungsgerichts a.D., hat den Ruf auf die Professur für Öffentliches Recht mit einem Schwerpunkt im Verfassungsrecht (Nachfolge Prof Dr. Georg Hermes) angenommen und ist zur Professorin an der Goethe-Universität ernannt worden. Sie wird ihren Dienst am hiesigen Fachbereich zum 1. April 2024 aufnehmen. Wir werden Frau Prof. Dr. Britz im Newsletter für das Sommersemester 2024 näher vorstellen.