Veranstaltungen SoSe 2013

Verfahren internationaler Organisationen

Im SoSe 2013 werde ich ein Blockseminar zu dem Thema

"Verfahren internationaler Organisationen" halten.

Inhalt

Bem. zu Zeit und Ort

Die Vorbesprechung findet am 13. Februar und 17. April 2013 um 16 Uhr in RuW 1.101 statt.

Kommentar

Internationale Organisationen treffen heute vielfältige Entscheidungen, die Interessen von Staaten oder auch von Individuen in schwerwiegender Weise betreffen. Sie entscheiden über die Entsendung von Friedensstreitkräften, untersuchen Menschenrechtsverletzungen, überwachen die Einhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen wie z.B. des Atomwaffensperrvertrages, organisieren Hilfsprogramme für notleidende Bevölkerungen. Diese Entscheidungen sind hoch politisch, müssen aber in einer der rule of law verpflichteten Ordnung auch rechtlich gesteuert sein. Dafür gibt es Regeln über Verfahren und Zuständigkeiten. Das Seminar soll diese rechtliche Steuerung an Hand ausgewählter Fälle untersuchen.

Literatur

E. Klein/S. Schmahl, Die Internationalen und Supranationalen Organisation, in W. Graf Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht, 5. Aufl. 2010, S. 263 ff.

Voraussetzungen

Die Veranstaltung ist für Studierende anderer Fachbereiche, insbesondere des FB Gesellschaftswissenschaften, offen. Sie ist auch für Studierende des FB 01 vor Ablegung der Zwischenprüfung offen.

Leistungsnachweis

Seminararbeit


Das Seminar findet als Blockseminar am 21./22. 6. 2013 statt, genaue Zeitplanung nach Bedarf. Am 13.2 und 17.4. (jeweils 16h c.t.) finden Vorbesprechungen mit Einführung und Themenvergabe statt. Während der Vorlesungszeit finden in noch zu bestimmenden Abständen Besprechungen statt. Literatur- und Quellenhinweise werden nach Zuteilung der Themen gegeben.

                                                         

        Themenliste

Zur Einführung: Welche Organisationen gibt es? Was machen sie? 


A.      Tätigkeitfelder

Ausgewählte Aktivitäten:

 1.  Tätigkeiten der Vereinten Nationen außerhalb der Friedenssicherung (z.B Entwicklungshilfe, Schutz der Menschenrechte)
 2.  Vereinte Nationen und Regionalorganisationen
 3.  Internationale Verwaltung
 4.  Internationale Organisationen als Kontrollinstanzen; „Verification“

B.      Strukturen

 1. Organe

a. Organtypen (Vollversammlung, engere Staatenversammlungen, Gremien von „Personen“, Verwaltungsorgane)
b. Innere Struktur von Staatenversammlungen (was darf der Präsident?)
c. Die doppelte Loyalität von Bediensteten (wann darf, wann muss der Generalsekretär einen Stellvertretenden Generalsekretär entlassen?)
d. Peacekeeping Operations als Organe der Vereinten Nationen

 2. Mitglieder 

a. Aufnahmeverfahren, Rechtsgutachten Conditions of Admission
b. Beobachter, unterschiedliche Stellung von Beobachtern
c. Der Fall Palästina  
 

 3.  Rechtsstellung

a. Rechtspersönlichkeit, Rechtsgutachten Reparations for Injuries suffered in the service of the United Nations
b. Andere Organisationen (IKRK, Vertragsorgane, Stellung des Sekretariats der Klimarahmenkonvention)
c. “Verantwortlichkeit“ internationaler Organisationen (Zuordnung, Haftung)
d. Stellung im innerstaatlichen Bereich, Immunität
e. Sitzabkommen und die Stellung von Delegierten (wo darf ein Delegierter parken?)
f. Verantwortlichkeit von Staaten und internationalen Organisationen: der Fall Srebrenica  
 

C.      Zuständigkeiten

 1. Verbandszuständigkeit, Organzuständigkeit
      Rechtsgutachten Certain expenses und Nuclear weapons
 2. Blockade (?) des Sicherheitsrates, Resolution “Uniting for Peace”, Responsibility to Protect?
 3. Einsetzung von Gerichten, Rechtsgutachten Effects of Awards und Fall Tadić
 4. Gesetzgebung durch den Sicherheitsrat? Proliferationskontrolle und Bekämpfung des Terrorismus

D.      Finanzierung und Zahlungspflichten
     Rechtsgutachten Certain Expenses und nachfolgende Praxis  
 

E.       Rechtskontrolle internationaler Organisationen
 
 1. Der IGH: kein Verfassungsgericht
 2. Der Rechtsschutz der Bediensteten (Verwaltungsgerichtsbarkeit internationaler Organisationen, Probleme der Neuordnung)
 3. Rechtskontrolle von Entwicklungshilfeprojekten: das „Inspection Panel“ der Weltbank
 4. Rechtskontrolle der Sanktionslisten des Sicherheitsrats