Veranstaltungen WS 2015/16

Seminar

Völkerrechtliche Schranken militärischer Gewalt


Die Themen werden auf der Vorbesprechung am 8. Juli (16 Uhr c.t., RuW 1.101) oder im Anschluss daran durch individuelle Vereinbarung verteilt. Die Referentinnen und Referenten erhalten im Anschluss an die Themenwahl die notwendigen Hinweise auf Material und Literatur. 

 

Vorläufige Themenliste:

A.  Völkerrechtliches  Gewaltverbot und Selbstverteidigung
1. Selbstverteidigung gegen nicht-staatliche Akteure?
  1.1 Afghanistan – Operation Enduring Freedom
  1.2 Drohneneinsätze: Pakistan, Jemen, Somalia
2.   Kollektive oder individuelle Selbstverteidigung gegen IS, insbesondere ausländische Luftangriffe auf syrischem Territorium 
3.   Israels Militäraktionen in Gaza: Selbstverteidigung oder was? 
4.   Der Anschluss der Krim an die Russische Föderation 
5. Ausländische Unterstützung von Bürgerkriegsparteien: Gewaltverbot?; Interventionsverbot?
6.  Militärische Maßnahmen der EU gegen „Schlepper“ im Mittelmeer und im libyschen Hoheitsbereich: rechtliche Voraussetzungen der Zulässigkeit 
   
B.  Recht bewaffneter Konflikte (humanitäres Völkerrecht) 
1. „Krieg gegen den Terror“ als rechtlich definierte Situation?
2. Luftangriffe im Rahmen der Kosovo-Intervention der NATO: die Brücke von Vavarin 
3. Luftangriffe auf den Gaza-Streifen: militärische Ziele?
4. Luftangriffe auf den Gaza-Streifen und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
5. Luftangriffe im Rahmen des Afghanistan-Konflikts: der Fall Kundus
6. Die (Un)Zulässigkeit des Einsatzes von Atomwaffen: neuere Entwicklungen  
7. Recht der kriegerischen Besetzung: Zerstörung von Häusern als Rechtsdurchsetzung?
8. Gezielte Tötungen durch Drohnen 
   
 C.  Rechtsdurchsetzung 
1. Maßnahmen des Sicherheitsrats für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Tatsachenermittlung und Einsetzung von Strafgerichten
2. Maßnahmen des UN-Menschenrechtsrats zur Sicherung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts
3. Die ersten Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof – Anspruch und Wirklichkeit
4. Die Situation in Palästina vor dem IStGH: wofür ist der Gerichtshof zuständig?
5. Maßnahmen dritter Staaten zur Sicherung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, insbesondere zu Problemen des besetzten palästinensischen Gebiets
6. Zugangsrechte für humanitäre Hilfsaktionen, insbesondere der Fall Syrien 
7. Ein neuer Mechanismus zur Sicherung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts: die gemeinsame Initiative der Schweiz und des IKRK und die Reaktion der internationalen Gemeinschaft   
   
D.  „Ius post bellum“
1.  Schadenersatz für die Opfer von Verletzungen des Rechts bewaffneter Konflikte: deutsche Rechtsprechung (Fälle des 2. Weltkriegs, Vavarin, Kundus)
2. Schadenersatz und „Reparationen“: Italien
3. Schadenersatz und „Reparationen“: Griechenland
4. Der Wiederaufbau von Gaza: eine rechtliche Verpflichtung für wen?; Schutz legitimer Interessen Israels? 
   
E. Friedenserhaltende Maßnahmen der Vereinten Nationen 
1. Bindung von Friedenseinsätzen an Menschenrechte 
2. Fehlverhalten bei Friedenseinsätzen und Haftung: der Fall Srebrenica 
   
F. Recht der Rüstungskontrolle 
1. Chemiewaffen in Syrien 
2. Der Zugang des Iran zu Nukleartechnologie