Europäisches Umweltrecht
I. Forschungsprojekt: Grenzüberschreitende Abfallverbringung innerhalb der EU
Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr, den der EG-Vertrag garantiert, gilt auch für die Entsorgung von Abfällen. Daraus ergeben sich eine Reihe von Problemen. So stellt sich z.B. die Frage, inwieweit Abfallerzeuger eines Staates Zugang zu den Entsorgungsanlagen eines anderen Mitgliedstaats beanspruchen können. Neben der Reservierung knapper Entsorgungskapazitäten für den inländischen Bedarf geraten auch andere abfallrechtliche Instrumente wie etwa der Anschluss- und Benutzungszwang auf den Prüfstand des Europarechts. Unter Berücksichtigung der parallelen Problemstellungen im amerikanischen Verfassungsrecht setzte sich dieses Projekt mit den umweltpolitischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten auseinander, die ein gemeinsamer Markt für Entsorgungsleistungen aufwerfen wird. Untersucht werden mehrere Möglichkeiten, wie der negative Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten über Entsorgungsstandorte geschlichtet und eine Flucht in niedrigere Standards verhindert werden kann.
Veröffentlichungen:
Monographie
Abfallwirtschaft im Binnenmarkt
-- Europäische Probleme und amerikanische Erfahrungen --
Düsseldorf: Werner-Verlag, 1990 (387 S.)
Aufsätze
Das Autarkieprinzip des europäischen Abfallrechts
in: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 1999, 291-317
Das Nähe- oder Optimierungsprinzip des europäischen Abfallrechts
in: NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht) 1999, 597-600
Abfall und freier Warenverkehr: Bestandsaufnahme nach dem EuGH-Urteil zum wallonischen Einfuhrverbot
in: EuR (Europarecht) 1992, 414-433
Waste Disposal in the Internal Market: The State of Play After the ECJ's Ruling on the Walloon Import Ban
in: CML Rev. (Common Market Law Review) 30 (1993) 541-570
Abfallverbringung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland:
Kartellrecht und Verfassungsrecht: Trümpfe im Entsorgungspoker?
in: UPR (Umwelt- und Planungsrecht) 1987, 172-180
II. Forschungsprojekt: Zivilrechtliche Haftung für Abfälle
Dieses (abgeschlossene) Forschungsprojekt untersuchte (im Auftrag des Europäischen Parlaments) die Frage, ob und in welchem Umfang die Erzeuger von Abfällen für Schäden, die bei der Entsorgung entstehen, zivilrechtlich verantwortlich sind und sein sollten. Zur Debatte steht insbesondere die Reichweite einer neu einzuführenden verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung für Schäden, die durch Abfälle verursacht werden. Produktions- und Produktabfälle sind zu unterscheiden. Für Abfälle, die in der Produktion anfallen, stellt sich die Frage, ob eine Gefährdungshaftung die Arbeitsteiligkeit der Entsorgung im Stil einer Besitzerhaftung nachzeichnen sollte oder ob man sie an den Abfallbesitzer und an den Abfallerzeuger zugleich richten sollte. In die letztgenannte Richtung weist der (nicht umgesetzte) Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die zivilrechtliche Abfallhaftung von 1989. Um Entsorgungsschäden durch die Produktabfälle der privaten Haushalte haftungsrechtlich angemessener zu erfassen, bieten sich Fortentwicklungen des Produkthaftungsgesetzes an. Insbesondere sollte man die Entsorgungsrisiken eines Produkts in den Fehlerbegriff dieses Gesetzes einbeziehen.
Veröffentlichungen zur Abfallhaftung
Monographie
Civil Liability for Waste
-- A Legal Analysis of the Proposed EC Directive --
Frankfurt am Main u.a.: Verlag Peter Lang, 1992
(zusammen mit Gerhard Roller) (159 S.)
Aufsatz
Die Haftung des Abfallerzeugers
-- Bestandsaufnahme und rechtspolitische Leitlinien --
in: NuR (Natur und Recht) 1991, 253-267