Lehrveranstaltungen im Wintersemester 2019/2020

Vorlesung und Übung: Verfassungsrecht II

Zeit und Ort: montags, 10–12 Uhr und mittwochs, 8:30 –10:00 Uhr im Hörsaalzentrum HZ 3

Beginn: 14. Oktober 2019, 10 Uhr im Hörsaalzentrum HZ 3

Programm: In Fortführung der Veranstaltung Verfassungsrecht I (Staatsorganisationsrecht) werden die allgemeinen Grundrechtslehren, die Einzelgrundrechte im Überblick und das Verfassungsprozessrecht mit der Verfassungsbeschwerde behandelt. Die Klausur am Ende des Semesters und die Ferienhausarbeit beziehen sich auf den in den Veranstaltungen Verfassungsrecht I und II behandelten Stoff. Die Veranstaltung wird begleitet von Arbeitsgemeinschaften, die insbesondere auf die Leistungsnachweise vorbereiten.

Auf der Lernplattform OLAT wurde die Kurs-Gruppe "Verfassungsrecht II im WiSe 2019/20" eingerichtet.

Eine Übersicht mit Terminen und Themen sowie Literaturempfehlungen erhalten Sie hier.

Ansprechpartner ist Herr Ruşen Çıkar.


Seminar: Schulrecht – Grundlagen und aktuelle Fragestellungen

Vorbesprechung: Die Vorbesprechung findet am 16.10.2019 von 12-14 Uhr in RuW 3.103 statt.

Blockveranstaltung: 13.–15.02.2020, an der Goethe-Universität (Campus Westend) oder an einem externen Veranstaltungsort

Schwerpunktbereich: SPB 3 (Grundlagen des Rechts), SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung) und SPB 5 (Arbeit, Soziales, Lebenslagen)

Leistungsnachweis: Schriftliches Seminarreferat (Umfang: etwa 15–20 Seiten), mündlicher Vortrag (10–15 Minuten) und aktive Beteiligung an allen Tagen des Blockseminars.

Programm: Das Seminar nimmt die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Schulrechts in den Blick, erörtert vor diesem Hintergrund Grundsatzfragen nach Funktion, Status und rechtlicher Ordnung der Schule im demokratischen Gemeinwesen und untersucht ausgewählte aktuelle Fragestellungen.

Grundlegend für das Schulwesen ist die gesetzliche Regelung der Schulpflicht, die im 19. Jahrhundert eingeführt wurde, um eine umfassende Bildung der Bevölkerung zu gewährleisten. An Aktualität hat sie nicht eingebüßt. Besonders ihr Verhältnis zum elterlichen Erziehungsrecht (z. B Home-Schooling), zur Religionsfreiheit (z. B. Schwimmunterricht im Burkini) und zur Versammlungs- und Meinungsfreiheit (z. B. „Fridays-for-Future“) steht im Zentrum aktueller Diskussionen. Die gesellschaftliche Bedeutung der Bildung aller Bevölkerungsgruppen manifestiert sich dabei in dem „Recht auf Bildung“ als Menschenrecht. Zugang zu Bildung, Chancengleichheit und das Recht auf Schulbesuch sind Voraussetzung für die Wahrnehmung eigener Rechte. Eng damit verbunden ist der Integrationsgedanke des Schulwesens, dem auch Privatschulen Rechnung tragen müssen (z. B. verfassungsrechtliches Sonderungsverbot). Der schulische Pluralismus betrifft dabei nicht nur den sozialen Hintergrund, die Verschiedenartigkeit der Überzeugungen und Lebensweisen, sondern bezieht durch Inklusion auch Menschen mit Behinderung ein. Die konkrete Ausgestaltung des Schulwesens ist Aufgabe des Staates und im föderalen System bei den Ländern angesiedelt. In jüngster Zeit gerät die Stellung des Schulrechts im Föderalismus jedoch zusehends unter Veränderungsdruck (z. B. im Zusammenhang mit dem DigitalPakt Schule).

Ansprechpartnerin für das Seminar ist Frau Jennifer Kring.


Kolloquium: Bau- und Planungsrecht

Zeit und Ort: wöchentlich montags, 16-18 Uhr im Seminarhaus - SH 0.104

Veranstaltungsbeginn: 14. Oktober 2019, 16 Uhr im Seminarhaus - SH 0.104

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Leistungsnachweis: Klausur

Programm: Die Veranstaltung bietet eine Vertiefung des im Pflichtfachstudium (Verwaltungsrecht II) behandelten Baurechts mit einem Schwerpunkt auf dem Recht der Bauleitplanung. In diesem Zusammenhang gibt das Kolloquium auch einen systematischen Überblick über das Planungsrecht, soweit es über das Bauplanungsrecht hinausreicht. Ein erster Schwerpunkt liegt dementsprechend auf der Vertiefung, aktuellen Problemen und neueren Entwicklungen im Recht der Bauleitplanung. Darüber hinaus werden die Bezüge zur höherstufigen gesamträumlichen Planung (Raumordnung, Landesplanung, Regionalplanung) behandelt. Schließlich werden die Grundzüge des Fachplanungsrechts vorgestellt und an exemplarischen Referenzgebieten etwa der Verkehrswege- und der Energienetzplanung veranschaulicht. Dabei bietet das Fachplanungsrecht zugleich Gelegenheit, Elemente des allgemeinen Verwaltungsrechts zu wiederholen und zu vertiefen.

Eine Übersicht zu den Terminen und Themen sowie Literaturempfehlungen erhalten Sie hier.

Ansprechpartnerin für das Kolloquium ist Frau Jennifer Kring.