Wintersemester 2018/2019

Vorlesung und Übung: Verwaltungsrecht II

Zeit und Ort: Montags, 12–14 Uhr und mittwochs, 10–12 Uhr im Hörsaalzentrum HZ 3

Beginn: 15. Oktober 2017, 12 Uhr im Hörsaalzentrum HZ 3

Programm: Vertiefung des Allgemeinen Verwaltungsrechts und Verwaltungsprozessrechts in den Bezügen zum materiellen Recht. Im Mittelpunkt stand daher insbesondere das Staatshaftungsrecht, das Recht der öffentlichen Bauleitplanung und Baugenehmigung (Baurecht) und Grundzüge des Kommunalrechts (kommunale Organisation und kommunales Satzungsrecht).

Seminar: Inhalt und Schranken des Eigentums

Vorbesprechung: Die Vorbesprechung fand am 24.10.2018 um 14 Uhr c.t. in RuW 3.101 statt.

Blockveranstaltung: 11.–13.02.2019 in Speyer

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung), SPB 1 (Internationalisierung und Europäisierung des Rechts) und SPB 3 (Grundlagen des Rechts)

Leistungsnachweis: schriftliches Seminarreferat, mündlicher Vortrag und aktive Teilnahme an allen drei Tagen des Blockseminars

Programm: Das Seminar untersuchte die Eigentumsgarantie aus der Perspektive ihrer theoretischen Grundlagen, ihrer grundrechtlichen Gewährleistung auf europäischer und nationaler (Verfassungs-)Ebene sowie mit Blick auf ihre verwaltungsrechtliche Umsetzung in ausgewählten Problembereichen. Aus historischer Perspektive wurden unterschiedliche Eigentumstheorien in den Blick genommen, die prägenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Eigentums in konkreten Rechtsordnungen gewonnen haben. Auf verfassungsrechtlicher Ebene stand die Grundfrage im Mittelpunkt, wie die Eigentumsgarantie ihre normative (begrenzende) Wirkung insbesondere gegenüber dem Gesetzgeber entfalten kann, wenn ihm doch verfassungsrechtlich explizit die Aufgabe zugewiesen ist, nicht nur die Schranken sondern auch den Inhalt des Eigentums zu bestimmen. Neben der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes wurden die dadurch aufgeworfen Fragen auch an die Eigentumsgewährleistungen auf europäischer Ebene gerichtet und die Rechtsprechung sowohl des EGMR als auch des EuGH berücksichtigt. Im Zentrum stand dabei das Spannungsverhältnis zwischen Privatnützigkeit und Gemeinwohlbindung, das mit Blick auf konkrete Problembereiche insbesondere des Verwaltungsrechts (Umweltrecht, Staatshaftungsrecht, Bau- und Energierecht) genauer untersucht wurde.

Kolloquium: Planungsrecht

Zeit und Ort: jeweils montags 16-18 Uhr in RuW 3.102

Veranstaltungsbeginn: 15. Oktober 2018

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Leistungsnachweis: Klausur am Montag, den 18.2.2019 von 13-16 Uhr in RuW 3.102

Programm: Die Veranstaltung bot eine systematische Einführung in das Planungsrecht. Neben den Grundzügen des Rechts der höherstufigen gesamträumlichen Planung (Raumordnung, Landesplanung, Regionalplanung) lag ein Schwerpunkt auf dem Recht der Bauleitplanung mit seinen neueren Entwicklungen. Insoweit knüpfte das Kolloquium an die Veranstaltung „Verwaltungsrecht II“ an und vertiefte den bauplanungsrechtlichen Teil des Pflichtstoffs. Den zweiten Schwerpunkt bildete das Fachplanungsrecht. Hier wurden exemplarisch bestimmte Referenzgebiete etwa der Verkehrswege- und der Energienetzplanung mit den Instrumenten der Bedarfsplanung und insbesondere der Planfeststellung behandelt. In diesem Teil des Kolloquiums wurden am Beispiel des Planfeststellungsbeschlusses zugleich Elemente des allgemeinen Verwaltungsrechts wiederholt und vertieft.


Sommersemester 2018

Blockseminar: Aktuelle Probleme des Infrastrukturrechts

Zeit und Ort: Freitag, den 15.06.2018, RuW 3.103 und Samstag, den 16.06.2018, RuW 3.102, jeweils von 9-18 Uhr

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Die Vorbesprechung fand am 30.01.2018 von 12-13 Uhr in Raum RuW 1.301 statt.

Leistungsnachweis: Schriftliches Seminarreferat, mündlicher Vortrag und aktive Teilnahme an allen drei Tagen des Blockseminars

Programm: In dem Seminar werden aktuelle Probleme aus den Bereichen der Verkehrsinfrastruktur, der leitungsgebundenen Energieversorgung und anderer Infrastrukturen behandelt. Das Spektrum reicht von der Neuordnung (Privatisierung?) der Bundesfernstraßen (Art. 90 GG n.F.) und der Planung neuer Übertragungsleitungen im Zuge der Energiewende über den geplanten Kohleausstieg bis hin zu Fragen des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Diese und andere Probleme werden unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts, des (Regulierungs-)Verwaltungsrechts und des öffentlichen Wirtschaftsrechts mit seinen Bezügen zum Europarecht sowie des Planungsrechts analysiert. Die Suche nach gemeinsamen Strukturen und Entwicklungslinien bilden vor dem Hintergrund von Privatisierungskonzepten und Fragen nach Grund und Reichweite einer staatlichen Gewährleistungsverantwortung den gemeinsamen themenübergreifenden Orientierungspunkt des Seminars.

Blockseminar: Baurechtliche Fallanalysen (gemeinsam mit Frau Dr. J. Limberger und Herrn Dr. M. Baumbach, Rechtsamt der Stadt Frankfurt/M.)

Zeit und Ort: 02.-03.07.2018, 10 - 18:30 Uhr in RuW 3.101

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Die Vorbesprechung fand am 22.01.2018 von 18-20 Uhr in Raum RuW 3.101 statt.

Leistungsnachweis: Schriftliches Seminarreferat, mündlicher Vortrag und aktive Teilnahme an allen Tagen des Seminars sowie Beteiligung an der Diskussion während der gesamten Veranstaltung

Programm: Das Seminar vertieft und erweitert das Studium des Baurechts mit seinen Bezügen zum Kommunal- und Planungsrecht, zum Verfassungs- und Europarecht und zum Allgemeinen Verwaltungsrecht. Ausgangspunkt sind jeweils Probleme und Fallgestaltungen aus der Praxis insbesondere der Stadt Frankfurt, die durch die beiden Lehrbeauftragten Dr. Limberger und Dr. Baumbach (Fachbereich Planen und Bauen im Rechtsamt des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main) eingebracht werden. Die Aufgabe besteht bei den einzelnen Themen zunächst darin, komplexe Sachverhalte aus der Praxis zum Beispiel anhand von Aktenauszügen oder Planentwürfen aufzubereiten. Sodann liegt die Herausforderung darin, sie in ihren rechtlichen Kontext einzuordnen, diesen vertieft zu untersuchen und Lösungsalternativen und -vorschläge zu entwickeln. Auf diese Weise besteht zugleich Gelegenheit, die Funktionsbedingungen des öffentlichen Rechts im Allgemeinen und des Baurechts im Besonderen aus der Perspektive der Verwaltung kennen und verstehen zu lernen. Im Unterschied zu Aufgabenstellungen im Grundstudium soll also nicht „ex post“ die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns aus gerichtlicher Perspektive begutachtet, sondern es sollen „ex ante“ recht- und zweckmäßige Lösungen aus der Perspektive einer großstädtischen Baurechtsverwaltung auf der Grundlage wissenschaftlicher Vertiefung der Rechtsfragen erörtert werden. Der in der Veranstaltung behandelte Stoff setzt den Kenntnisstand voraus, der sich nach dem Studium der Fächer Verfassungsrecht I und II sowie Verwaltungsrecht I und II ergibt.

Unirep (Öffentliches Recht) – zusammen mit Prof. Wallrabenstein

Hermes: Staatsorganisationsrecht

Wallrabenstein: Grundrechte


Wintersemester 2017/2018

Verfassungsrecht II (Grundrechte)

Zeit und Ort: Montags, 12–14 Uhr und mittwochs, 10–12 Uhr im Hörsaalzentrum HZ 3

Beginn: 16. Oktober 2017, 12 Uhr im Hörsaalzentrum HZ

Programm: In Fortführung der Veranstaltung Verfassungsrecht I (Staatsorganisationsrecht) werden die allgemeinen Grundrechtslehren, die Einzelgrundrechte im Überblick und das Verfassungsprozessrecht mit der Verfassungsbeschwerde behandelt. Die Klausur am Ende des Semesters und die Ferienhausarbeit beziehen sich auf den in den Veranstaltungen Verfassungsrecht I und II behandelten Stoff. Die Veranstaltung wird begleitet von Arbeitsgemeinschaften, die insbesondere auf die Leistungsnachweise vorbereiten.

Blockseminar: Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft als Grundlage des Öffentlichen Rechts

Blockveranstaltung: 05.–07.02.2018, Reiseort: Jugendherberge auf der Festung Ehrenbreitstein, Koblenz

Beginn: Montag, der 05. Februar 2018

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung), SPB 3 (Grundlagen des Rechts)

Eine Vorbesprechung fand am 04.07.2017 um 12 Uhr c.t. in RuW 3.103 statt.

Leistungsnachweis: schriftliches Seminarreferat, mündlicher Vortrag und aktive Teilnahme an allen drei Tagen des Blockseminars

Programm: Der Staat als zentraler Bezugspunkt des öffentlichen Rechts prägt nach wie vor die Lehre und die Rechtspraxis des Verwaltungs-, Verfassungs-, Europa- und Völkerrechts. Gleichzeitig herrscht mehr Unsicherheit denn je darüber, wo angesichts vielfältiger Misch- und Kooperationsformen zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen und Funktionen die Unterscheidungslinien verlaufen. Das Seminar fragt deshalb nach den theoretischen Fundamenten der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft und bezieht die vor allem sozialwissenschaftliche Kritik an dieser Unterscheidung ein. An ausgewählten Einzelfragen soll die Tragfähigkeit der Unterscheidung und der rechtspraktische Umgang mit den vielfältigen Abgrenzungsproblemen untersucht werden.


Sommersemester 2017

V+Ü: Verfassungsrecht I (Staatsorganisationsrecht)

Zeit und Ort: Dienstag, 09:00-12:00 Uhr im Hörsaalzentrum HZ 3

Leistungsnachweis: Klausur (Anfängerschein im Öffentlichen Recht)

Programm: Die Veranstaltung führt in das Öffentliche Recht ein. Sie behandelt Grundfragen des Verfassungsrechts mit dem Schwerpunkt auf dem Staatsorganisationsrecht und den Grundprinzipien der Verfassung (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Organisation und Funktion der Verfassungsorgane).

Kolloquien

KO: Baurecht zwischen Theorie und Praxis

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Beginn: 24.04.2017, 18 Uhr in RuW 1.303

Die Vorbesprechung fand am 30.01.2017 statt.

Leistungsnachweis: Kurzhausarbeit (ca. 10 Seiten) und mündliche Präsentation der Hausarbeitsergebnisse sowie Beteiligung an der Diskussion während der gesamten Veranstaltung.

Programm: Das Kolloquium vertieft und erweitert das Studium des Baurechts mit seinen Bezügen zum Kommunal- und Planungsrecht, zum Verfassungs- und Europarecht und zum Allgemeinen Verwaltungsrecht. Ausgangspunkt sind jeweils Probleme und Fallgestaltungen aus der Praxis insbesondere der Stadt Frankfurt, die durch die beiden Lehrbeauftragten Dr. Limberger und Dr. Baumbach (Fachbereich Planen und Bauen im Rechtsamt des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main) eingebracht werden. Die Aufgabe besteht bei den einzelnen Themen zunächst darin, komplexe Sachverhalte aus der Praxis zum Beispiel anhand von Aktenauszügen oder Planentwürfen aufzubereiten. Sodann liegt die Herausforderung darin, sie in ihren rechtlichen Kontext einzuordnen, Lösungsalternativen und –vorschläge zu entwickeln und auf diese Weise zugleich die Funktionsbedingungen des öffentlichen Rechts im Allgemeinen und des Baurechts im Besonderen aus der Perspektive der Verwaltung kennen und verstehen zu lernen. Im Unterschied zu den bekannten Aufgabenstellungen im Grundstudium soll also nicht „ex post“ die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns aus gerichtlicher Perspektive begutachtet, sondern es sollen „ex ante“ recht- und zweckmäßige Lösungen aus der Perspektive einer großstädtischen Baurechtsverwaltung erörtert werden. Der in der Veranstaltung behandelte Stoff setzt den Kenntnisstand voraus, der sich nach dem Studium der Fächer Verfassungsrecht I und II sowie Verwaltungsrecht I und II ergibt.

KO: Analyse verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Entscheidungen

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Beginn: 20.04.2017, 12 Uhr in RuW 3.102

Zeit und Ort: Donnerstag, 12-14 Uhr in RuW 3.102

Eine Vorbesprechung fand am 31.01.2017 statt.

Leistungsnachweis: Mündliche Präsentation (mündliche Prüfung) und regelmäßige, aktive Beteiligung an den Diskussionen während der gesamten Veranstaltung.

Programm: Die Veranstaltung hat zum Ziel, die kritische und selbständige Analyse von verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen zu vermitteln. Gegenstand der Analyse sollen sowohl „historische“ höchstrichterliche Grundsatzurteile als auch aktuelle (nicht notwendig höchstrichterliche) Entscheidungen sein, die entweder Recht fortbilden oder bereits bestehende Grundsätze der Rechtsprechung verfestigen. Inhaltlich werden sich die besprochenen Entscheidungen überwiegend auf den für die erste Prüfung relevanten Stoff beziehen, insoweit aber das gesamte Öffentliche Recht umfassen. Nach einer allgemeinen Einführung in die kritische Analyse von Entscheidungen sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aktiv an der Veranstaltung teilnehmen, indem sie der Gruppe jeweils selbst eine ausgewählte Entscheidung vorstellen. Die zu besprechende Entscheidung wird jeweils eine Woche vorher mitgeteilt.

Blockseminar: Der moderne Staat zwischen Transparenz und Geheimschutz

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Zeit und Ort: 23./24./25. Juni 2017, Ort: Westerwald Jugendherberge, Montabaur

Die Vorbesprechung fand am 30.01.2017 statt.

Leistungsnachweis: schriftliches Seminarreferat, mündlicher Vortrag und aktive Teilnahme an allen drei Tagen des Blockseminars (Achtung: Freitag bis Sonntag !)

Programm: Darf die Bundesregierung Auskünfte über Waffenexportgenehmigungen, über die Geschäftspolitik eines öffentlichen Unternehmens des Bundes (Deutsche Bahn AG) oder über den Stand der Verhandlungen völkerrechtlicher Verträge (CETA, TTIP) verweigern? Während einerseits Transparenz als rechtsstaatliches und demokratisches Gebot in der jüngeren Vergangenheit nicht zuletzt in Gesetzen wie dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz ihren Niederschlag gefunden hat, scheint andererseits die rechtliche Anerkennung von „Staatsgeheimnissen“ ungebrochen.

Unter welchen Bedingungen kann der moderne Staat bestimmte Bereiche dem öffentlichen Zugang verschließen, welche Fragen mit Verweis auf die geheime Art der Information verweigern? Diesen Fragen will das Seminar aus der Perspektive des Unions-, Verfassungs- und Verwaltungsrechts nachgehen. Dabei kann sich das Problem der Geheimhaltung aus zwei Blickwinkeln stellen. Einerseits aus Sicht des „einfachen Bürgers“, der sich mit der Verwaltung als „Wächter“ bestimmter Informationen konfrontiert sieht, andererseits aber aus Sicht des Parlaments, das seine Kontrollaufgaben gegenüber der Regierung effektiv wahrnehmen soll. Diese grundsätzliche Fragestellung wird im Seminar vor dem Hintergrund aktueller Probleme diskutiert, von denen Stichworte wie „NSU-Untersuchungsausschuss“, „NSA-Affäre – Selektorenlisten und Sonderermittler“, „Whistleblowing“, „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse öffentlicher Unternehmen“, „Öffentlich-Private-Partnerschaften und Geheimhaltung“ einen ersten Eindruck vermitteln.


Wintersemester 2016/2017

Seminar: Auf das Ergebnis kommt es an. Zum Verhältnis von Verfahrens- und materiellem (öffentlichen) Recht

Blockveranstaltung: 06.-08.02.2017, jeweils 9.00 – 18.00 Uhr in RuW 2.102

Beginn: Montag, der 06. Februar 2017, 9.00 Uhr in RuW 2.102

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Leistungsnachweis: Seminararbeit, mündlicher Vortrag, mündliche Beteiligung

Programm: Wovon macht unsere Rechtsordnung die Gewähr der Richtigkeit staatlicher Entscheidungen eher abhängig, vom korrekten Verfahren oder vom Bemühen um das richtige Ergebnis? Dieser Frage will das Seminar mit Blick auf ausgewählte Fragestellungen des öffentlichen Rechts nachgehen. In den Blick genommen werden sowohl Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen als auch die Gesetzgebung. Während einerseits eine Tradition feststellbar ist, insbesondere das Verwaltungsverfahren zu marginalisieren (z.B. durch die Relativierung von Verfahrensfehlerfolgen), setzt sich auf der anderen Seite die Erkenntnis durch, dass die Richtigkeit von Entscheidungen eher über die Gestaltung der Verfahren gewährleistet werden kann, in denen diese Entscheidungen vorbereitet werden. Deutliche Differenzen zeigen sich dabei zwischen dem Unionsrecht, das eher auf eine Steuerung durch Verfahren zielt, und dem deutschen Recht, das traditionell auf die gerichtliche Kontrolle des Ergebnisses setzt. Das Spektrum der Probleme, die auf diese Weise ins Blickfeld geraten, reicht von der Verfahrensfehlerfolgenregelung des § 46 VwVfG über das unionsrechtliche Konzept der Umweltverträglichkeitsprüfung bis hin zu den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verfahren der Gesetzgebung stellt.

Unirep


Sommersemester 2016

Im Sommersemester 2016 hatte Prof. Hermes ein Forschungssemester und bot daher keine Lehrveranstaltung an.


Wintersemester 2015/2016

V+Ü: Verwaltungsrecht II

Vorlesung: Di 10 - 12 Uhr (HZ 8), Do 12 - 14 Uhr (HZ 11) - 4 SWS

Leistungsnachweis: Klausur und Hausarbeit (Fortgeschrittenenschein)

Programm: Vertiefung des Allgemeinen Verwaltungsrechts und Verwaltungsprozessrechts in den Bezügen zum materiellen Recht. Im Mittelpunkt stehen daher insbesondere das Staatshaftungsrecht, das Recht der öffentlichen Bauleitplanung und Baugenehmigung (Baurecht) und Grundzüge des Kommunalrechts (kommunale Organisation und kommunales Satzungsrecht).

KO: Einführung in das öffentliche Wirtschaftsrecht/Regulierungsrecht

Kolloquium: Di 16 - 18 Uhr (RuW 2.101)

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Leistungsnachweis: Klausur

Programm: Die Veranstaltung bietet eine systematische Einführung in das deutsche öffentliche Wirtschaftsrecht (Wirtschaftsverwaltungsrecht) einschließlich des Regulierungsrechts, jeweils mit seinen unionsrechtlichen Grundlagen und Bezügen. Neben einer kurzen Einführung in traditionelle Gebiete des Wirtschaftsverwaltungsrechts (Gewerbeordnung, Gaststättenrecht) liegt ein Schwerpunkt auf neueren Entwicklungen des Regulierungsrechts (Eisenbahnwesen, Energiewirtschaft) und der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand.


Sommersemester 2015

Seminar: Die Staatshaftung zwischen öffentlichem Recht und zivilrichterlicher Tradition

Blockveranstaltung: 13./14./15. Juli 2015 (jeweils ganztägig) in RuW 3.102

Beginn: Montag, der 13. Juli 2015, 10 Uhr in RuW 3.102

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Leistungsnachweis: Seminarreferat, mündlicher Vortrag, mündliche Beteiligung

Programm: Das Seminar behandelt Grundfragen des Staatshaftungsrechts aus der Perspektive möglicher Konflikte zwischen Grundstrukturen des öffentlichen Rechts einerseits und spezifisch zivilrechtlichen Grundsätzen andererseits. Da das Staatshaftungsrecht in großem Umfang durch die ordentliche Gerichtsbarkeit praktiziert und fortentwickelt wird, sind solche Konflikte institutionell angelegt. Dies lässt sich etwa am Beispiel des sog. „Vorrangs des Primärrechtsschutzes“ zeigen, den die ordentlichen Gerichte mit Hilfe eines haftungsbegrenzenden Mitverschuldens umsetzen. Mit seinem strukturierenden Ansatz leistet das Seminar zugleich einen Beitrag zum besseren Verständnis und zur Vertiefung der im Pflichtfachstudium erworbenen Kenntnisse des Staatshaftungsrechts.

UNIREP


Wintersemester 2014/2015

Seminar: Aktuelle Probleme des Energierechts

Blockveranstaltung: 9. und 10. Februar 2015 (ganztägig)

Beginn: 9.2.2015, 10 Uhr

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Leistungsnachweis: Seminarreferat

Programm: Behandelt werden aktuelle Probleme des Energierechts auf nationaler und europäischer Ebene (Planungsrecht für Leitungen, EEG-Umlage, Regulierung des Netzzugangs, Versorgungssicherheit nach Ausstieg aus der Kernenergienutzung, Sonderprobleme des AKW Biblis u.a.), die sich in Deutschland insbesondere als Konsequenzen aus der Energiewende 2011 ergeben haben.

UNIREP


Sommersemester 2014

Kolloquium: Aktuelle Probleme des Planungsrechts

Termin:Di 14 – 16 Uhr (14tägig) in RuW 3.102

Beginn: 22.4.2014 (weitere Termine: 6.5., 20.5., 3.6., 17.6., 1.7.)

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Leistungsnachweis: Hausarbeit, mündlicher Vortrag

Programm: In der Veranstaltung werden aktuelle Probleme aus den Bereichen des Bauplanungs- und des Fachplanungsrechts (Flughäfen, Energieleitungen, Straßen, Schienen) behandelt. In jeder Sitzung wird anhand eines konkreten „Falles“ ein Überblick über den jeweiligen planungsrechtlichen Zusammenhang des Problems gegeben. Vorbereitet wird die jeweilige Sitzung durch eine schriftliche Hausarbeit (ca. 10 bis 15 Seiten). Auf der Grundlage dieser Hausarbeit führen die jeweiligen Studierenden mit einem Kurzreferat (ca. 15 min.) in das Thema ein.

Seminar: Das Demokratieprinzip: Theoretische Konzepte und aktuelle Problemlagen

Blockveranstaltung: 8. und 9. Juli 2014 in RuW 4.101

Beginn: 8. Juli 2014 um 9.00 Uhr

Schwerpunktbereiche: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung), SPB 1 (Internationalisierung und Europäisierung des Rechts) und SPB 3 (Grundlagen des Rechts)

Leistungsnachweis: Schriftliches Seminarreferat (Umfang 20 Seiten), 10-minütiger Kurzvortrag (Präsentation), mündliche Beteiligung an der Diskussion

Programm: Das Seminar knüpft an die Diskussionen über ein „Demokratiedefizit“ auf europäischer Ebene oder bei staatlichen Planungsentscheidungen („Stuttgart 21“) an und bemüht sich zunächst um eine Klärung der theoretischen Grundpositionen, ohne deren Hilfe auch der verfassungsrechtliche Gehalt des Demokratieprinzips nicht näher bestimmt werden kann. Auf dieser Grundlage werden dann ausgewählte aktuelle Problembereiche (u.a. parlamentarische Beteiligung an Regierungsentscheidungen zum „Rettungsschirm“, Partizipation bei Planungsentscheidungen, unabhängige Regulierungsbehörden als Form der „Expertendemokratie“) mit dem Ziel diskutiert, Demokratiekonzepte zu hinterfragen und ihre Leistungsfähigkeit zu überprüfen.

UNIREP-Klausurenkurs


Wintersemester 2013/2014

Kolloquium: Öffentliches Wirtschaftsrecht / Regulierungsrecht

Termin: Montag 14-16 Uhr (Beginn 14.10.2013) in RuW 3.102

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Leistungsnachweis: Klausur

Programm: Die Veranstaltung bietet eine systematische Einführung in das deutsche öffentliche Wirtschaftsrecht (Wirtschaftsverwaltungsrecht) einschließlich des Regulierungsrechts, jeweils mit seinen unionsrechtlichen Grundlagen und Bezügen. Neben den traditionellen Gebieten des Wirtschaftsverwaltungsrechts (Gewerbeordnung, Gaststättenrecht) liegt ein Schwerpunkt auf neueren Entwicklungen des Regulierungsrechts (Eisenbahnwesen, Energiewirtschaft) und der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand. Literaturempfehlung: J. Ruthig/S. Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 3. Aufl. 2011.

 

Seminar: Die Regulierung des öffentlichen Personenverkehrs

Blockveranstaltung am 6. u. 7. Februar 2014 ganztägig (Beginn 6.2.14, 9 Uhr c.t.) in RuW 3.101

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Leistungsnachweis: Seminarreferat

Programm: Nach der Liberalisierung des Fernbusverkehrs steigt die Zahl der Fernbuslinien, so dass der Frankfurter Busbahnhof bald an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Auf der Schiene hat die Deutsche Bahn AG dagegen bislang Konkurrenz nur auf den Strecken Hamburg-Berlin und Leipzig-Berlin-Rostock bekommen. Im ÖPNV sind die Weichen nach einer jüngeren Entscheidung des Bundesgerichtshofs für mehr Wettbewerb durch Ausschreibung von Verkehrsleistungen gestellt. Diese und weitere aktuellen Entwicklungen des öffentlichen Personenverkehrs (u.a. Inkrafttreten des neuen Personenbeförderungsgesetzes Anfang 2013) sind Anlass, sowohl Grundsatzfragen der staatlichen Verantwortung für ein funktionsfähiges öffentliches Personenbeförderungssystem wie auch aktuelle Rechtsfragen ihre konkreten rechtlichen Umsetzung im Verkehrsgewerbe-, Regulierungs- und Vergaberecht zu diskutieren. Literaturempfehlung: bei der Vorbesprechung.


Sommersemester 2013

Unirep (Verfassungsrecht-Grundrechte)
Vgl. dazu die besonderen Ankündigungen für das Unirep

Seminar: Aktuelle Grundrechtsfragen
Termin:
Blockveranstaltung
(8., 9. und 10.7.2013, jeweils ganztägig)
Schwerpunktbereichszuordnung:
SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)
Programm:
Das Seminar behandelt aktuelle Fragen des Grundrechtsschutzes. Bezugspunkt ist dabei in erster Linie die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. zum Telekommunikationsgeheimnis), punktuell werden aber auch die Rechtsprechung der Fachgerichte und neuere wissenschaftliche Beiträge einbezogen. Die übergreifende Fragestellung zielt auf Veränderungen der allgemeinen Grundrechtsfunktionen und Grundrechtsdogmatik.
Leistungsnachweis:
Seminarreferat+Vortrag+mündliche Beteiligung
Literaturempfehlung:
bei der Vorbesprechung.
Raum:
RuW 3.102

Kolloquium Planungsrecht

Termin: Montag 14-16 Uhr
Veranstaltungsbeginn:
15.4.2013
Schwerpunktbereichszuordnung:
SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)
Programm:
Die Veranstaltung bietet eine systematische Einführung in das Planungsrecht. Neben den Grundzügen des Rechts der höherstufigen gesamträumlichen Planung (Raumordnung, Landesplanung, Regionalplanung) liegt ein Schwerpunkt auf dem Recht der Bauleitplanung mit seinen neueren Entwicklungen. Den zweiten Schwerpunkt bildet das Fachplanungsrecht. Hier werden exemplarisch die Bereiche der Verkehrswege- und der Energienetzplanung mit den Instrumenten der Bedarfsplanung und insbesondere der Planfeststellung behandelt.
Leistungsnachweis:
Klausur am 22. Juli 2013, 14-17 Uhr (RuW 1.301).
Raum:
RuW 3.102


Wintersemester 2012/2013

Kolloquium: Aktuelle Fragen der Energiewende

Schwerpunktbereich: Verfassung, Verwaltung, Regulierung (SPB 4)

Leistungsnachweis: Hausarbeit und mündliche Präsentation

Programm: Die Veranstaltung behandelt die aktuellen Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang der im Sommer 2011 eingeleiteten sog. Energiewende stellen. Neben dem Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung der Atomenergie geht es u.a. um die Instrumente zur Förderung der erneuerbaren Energien, um die Förderung des erforderlichen Netzausbaus, um die Gewährleistung der Versorgungssicherheit nach Abschaltung von Kernkraftwerken sowie – allgemeiner – um die Eignung des auf Wettbewerb ausgerichteten Energiewirtschaftsrecht für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.

Vorlesung Öffentliches Wirtschaftsrecht/Regulierungsrecht

Schwerpunktbereich: Verfassung, Verwaltung, Regulierung (SPB 4)

Leistungsnachweis: Klausur

Programm: Die Veranstaltung bietet eine systematische Einführung in das deutsche öffentliche Wirtschaftsrecht (Wirtschaftsverwaltungsrecht) einschließlich des Regulierungsrechts, jeweils mit seinen unionsrechtlichen Grundlagen und Bezügen. Der Schwerpunkt liegt auf Rechtsfragen der Telekommunikation, der Verkehrswirtschaft, des Postwesens, der Energiewirtschaft (Regulierung) und der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand.

Seminar: Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten

Schwerpunktbereich: Verfassung, Verwaltung, Regulierung (SPB 4) und Internationalisierung und Europäisierung des Rechts (SPB 1)

Leistungsnachweis: Seminarreferat / durchgehende Anwensenheit und mündliche Beteiligung bei der Blockveranstaltung

Programm: Das Seminar knüpft an die aktuelle Diskussion um „Stuttgart 21“ an und behandelt die verfassungsrechtlichen und planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Betroffenen/der Öffentlichkeit bei der Planung von Großprojekten (Bahnhöfe, Flughäfen, Energieleitungen, Straßenbauvorhaben etc.). Aktuelle Entwicklungen wie die Reform des Verwaltungsverfahrensgesetzes („vorgezogenen Bürgerbeteiligung“), oder die Anwendungsprobleme des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sollen ebenso Berücksichtigung finden wie (verfassungsrechtliche) Grundsatzfragen der Funktion von Bürgerbeteiligung in Verwaltungs- und Planungsverfahren.

Unirep (Verwaltungsrecht) - vgl. dazu die besonderen Ankündigungen für das Unirep


Sommersemester 2012

Im Sommersemester 2012 hatte Prof. Hermes ein Forschungssemester und hat daher keine Veranstaltungen angeboten.


Wintersemester 2011/2012

Unirep (Verwaltungsrecht) – vgl. dazu die besonderen Ankündigungen für das Unirep

 

V+Ü Verwaltungsrecht I, Di 12-14 und Mi 10-12 (Vb. 18.10.) HZ 1

Leistungsnachweis: Klausur (Fortgeschrittenenschein)

Programm: Einführung in das Recht der öffentlichen Verwaltung (erster Teil der zwei Semester umfassenden Veranstaltung zum Verwaltungsrecht): Systematische Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht (Aufgaben, Organisation, Handlungsformen, Verfahren der Verwaltung) und das Verwaltungsprozessrecht sowie in die Grundzüge des Polizei- und Ordnungsrechts entsprechend den Pflichtfächern der staatlichen Pflichtfachprüfung (§ 7 JAG). Die Veranstaltung „Verwaltungsrecht I“ wird ergänzt durch das „Propädeutikum Verwaltungsrecht I“, das den Stoff fallbezogen vertieft. Literaturempfehlung: Zu Beginn der Vorlesung. Unverzichtbar ist bereits bei Vorlesungsbeginn eine Gesetzessammlung zum öffentlichen Recht (z.B. Nomos Texte „Öffentliches Recht“ oder „Staats- und Verwaltungsrecht“, C.F. Müller Verlag).

S Föderalismus im Verfassungsrechtsvergleich (D – EU – USA), Blockveranstaltung

(Termin: 30.1.2012, RuW 3.101)

Schwerpunktbereiche: Verfassung, Verwaltung, Regulierung (SPB 4), Internationalisierung und Europäisierung des Rechts (SPB 1)

Leistungsnachweis: Referat und Vortrag

Programm: Das Seminar will verfassungsrechtliche und verfassungstheoretische Fragen föderaler Ordnungen aus vergleichender Perspektive analysieren. Dabei sollen sowohl einzelne Aspekte der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung (Sezessionsrecht, Homogenität vs. Verfassungsautonomie der Gliedstaaten, Verteilung judikativer, legislativer und exekutiver Kompetenzen, Finanzverfassung) als auch verfassungstheoretische Grundfragen föderaler Struktur (Legitimationsgründe föderaler Ordnung) behandelt werden. Der Schwerpunkt liegt auf einem Vergleich zwischen Deutschland, der Union und den USA. Bei entsprechendem Interesse können auch weitere föderal gegliederte Staaten (Schweiz, Österreich, Spanien) behandelt werden.