Lehrveranstaltungen im Sommersemester 2019

Vorlesung im Verfassungsrecht I (Staatsorganisationsrecht)

Zeit und Ort: Montag, 13-16 Uhr im Hörsaalzentrum (HZ3)

Beginn: 15. April 2019, 13 Uhr im Hörsaalzentrum (HZ3)

Leistungsnachweis: Klausur am Montag, den 15. Juli 2019 von 9 bis 12 Uhr s.t. in HZ 1 + 3 (Anfängerschein im Öffentlichen Recht)

Programm: Die Veranstaltung führt in das Öffentliche Recht ein. Sie behandelt die Grundfragen des Verfassungsrechts mit dem Schwerpunkt auf dem Staatsorganisationsrecht und den Grundprinzipien der Verfassung (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat, Organisation und Funktion der Verfassungsorgane) sowie Grundbegriffe des Europarechts.

Auf der Lernplattform OLAT wurde die Kurs-Gruppe "Verfassungsrecht I: Staatsorganisationsrecht im SoSe 2019" eingerichtet.

Eine Übersicht mit Terminen und Themen sowie Literaturempfehlungen erhalten Sie hier.

Ansprechpartnerin ist Frau Jennifer Kring.


Blockseminar: Privatisierte Normsetzung

Zeit und Ort: 28.-29.06.2019, 9.00-18.00 Uhr, RuW 3.103 (Fr.) und 3.101 (Sa.)

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung) und SPB 1 (Internationalisierung und Europäisierung des Rechts)

Vorbesprechung: 31.01.2019; 18 Uhr, Raum RuW 3.103

Leistungsnachweis: Schriftliches Seminarreferat, mündlicher Vortrag und aktive Teilnahme an allen drei Tagen des Blockseminars

Programm: Das Seminar beschäftigt sich mit privaten Regelwerken und Standards wie sie auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene seit langem bekannt sind. Das Spektrum der Normungsorganisationen reicht vom Deutschen Institut für Normung (DIN) oder dem Verein Deutscher Ingenieure (VDI) über das Comité Européen de Normalisation (CEN) bis hin zur International Organization for Standardization (ISO). Materien wie das Umweltrecht, das Recht der Produktsicherheit und das Technische Sicherheitsrecht wie auch zahlreiche weitere Sektoren des öffentlichen Wirtschaftsrechts kommen kaum ohne einen Rückgriff auf solche „anerkannte Regeln der Technik“, auf „Grenzwerte“ oder „Standards“ aus. Die Vielfalt der Erscheinungsformen solcher „privat“ (oder extern) produzierten Normen soll das Seminar an ausgewählten Beispielen aufgreifen. Die Arbeits- und Funktionsweise ausgewählter Normsetzungsorganisationen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, ihre Organisationsstruktur und Verfahrensweisen sollen dabei analysiert werden. Sodann wird es auch um die Modalitäten der Anerkennung oder Berücksichtigung extern produzierter Normen bei hoheitlicher Rechtsetzung (Verweisung, Inkorporation) und bei behördlichen Einzelfallentscheidungen sowie um ihre jeweilige rechtsdogmatische Verortung gehen. Im Mittelpunkt des Seminars stehen die grundlegenden Fragen, die insbesondere die Legitimation der auf externen Normen beruhenden hoheitlichen Entscheidungen betreffen: Welche Fragen darf die Gesetzgebung auf nicht-staatliche Normungsorganisationen auslagern? Welche Organisations- und Verfahrensregeln (Transparenz) müssen dann für diese Organisationen gelten? Müssen „private“ Normen für jedermann zugänglich sein und wer „bezahlt“ die privaten Normsetzer, wenn ihre Produkte für jedermann (unentgeltlich) zugänglich sind? Müssen die externen Normen von Dritten (insbesondere von den sie anwendenden Behörden) überprüfbar oder nachvollziehbar sein? Wo sind diese Normen zwischen „objektivem“ Expertenwissen und politischer Wertungsentscheidung einzuordnen? Ist „private“ Normsetzung angesichts begrenzten (staatlichen) Wissens in Zeiten steigender Komplexität und Dynamik des gesellschaftlichen und technischen Wandels unverzichtbar?

Eine Themenliste mit Einstiegsliteratur finden Sie hier.

Ansprechpartner ist Herr Ruşen Çıkar.


Kolloquium: Energierecht - Einführung und Rechtsfragen der Energiewende

Zeit und Ort: jeweils mittwochs, 10-12 Uhr in RuW 3.102

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Veranstaltungsbeginn: 17. April 2019

Leistungsnachweis: Klausur und aktive Teilnahme am Kolloquium

Programm: In dem Kolloquium wird zunächst ein systematischer Überblick über die Grundzüge des öffentlichen Energierechts gegeben. Auf der Grundlage einer einführenden Übersicht über die energiewirtschaftlichen Akteure, ihren rechtlichen Status und ihre vertraglichen Beziehungen liegt dabei der Schwerpunkt auf der Regulierung der Netzbetreiber (Übertragungsnetze, Verteilernetze) und des Netzzugangs sowie den Regulierungsbefugnissen insbesondere der Bundesnetzagentur. In der zweiten Hälfte des Kolloquiums werden dann auf der Grundlage dieses Überblicks zentrale Problembereiche der Energiewende behandelt. Dazu gehören neben der Beendigung der Kernenergienutzung das Rechtsregime zur Förderung erneuerbarer Energien, die Regelungen zur Gewährleistung des erforderlichen Netzausbaus und die rechtlichen Vorkehrungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

Eine Übersicht mit Terminen und Themen sowie Literaturempfehlungen erhalten Sie hier.

Ansprechpartner ist Herr Ruşen Çıkar.