Öffentliches Recht IV b

Zeit und Ort: Di 14-16 H 12; Vorlesungsbeginn: 17.10

Leistungsnachweis: Klausur (Teilnehmer A-L), Hausarbeit Teilnehmer (M-Z); Forgeschrittenenschein

Sachverhalt für die Fallbesprechung am 16.1.2007.

Sachverhalt für die Fallbesprechung am 23.1.2007.

Sachverhalt für die Fallbesprechung am 30.1.2007.

Die Klausur findet am 9.02.2007 von 14 bis 18 Uhr in HH statt.

Programm: Vertiefung des Allgemeinen Verwaltungsrechts und Verwaltungsprozessrechts; insbesondere auch Staatshaftungsrecht sowie Recht der öffentlichen Sachen und Einrichtungen.

Teil 1: Öffentlich-rechtliche Ausgleichsansprüche

§ 1  Das System der öffentlich-rechtlichen Ausgleichs-, Störungsbeseitigungs- und Erstattungsansprüche

           I.      Zum Unterschied von Primär- und  Sekundärrechtsschutz

           II.     Vermögensausgleich für hoheitliches Unrecht

                    1. Schadensersatz wegen schuldhaft rechtswidriger Störung

                    2. Entschädigung wegen rechtswidrigen Eingriffs

           III.     (Wieder-)Herstellung rechtmäßiger Zustände

                    (Störungs-)Folgenbeseitigung

           IV.    Aufopferungsansprüche

                    1. Enteignung

                    2. Gesetzliche Aufopferungsansprüche

                    3. Richterrechtliche Aufopferungsansprüche 

§ 2      Amtshaftung für schuldhafte Schädigung

           I.       Begriff und Struktur des Amtshaftungsanspruchs

           II.      Anspruchstatbestand

                    1.Hoheitliches Verhalten         

                    2. Amtspflichtverletzung

                    3. Drittgerichtetheit der Amtspflicht

                    4. Verursachter schaden

                    5. Kein Haftungssausschluß

                    6. Passivlegitimation

           III.     Rechtsfolge

           IV.     Prozessuale Durchsetzung   

§ 3      Staatshaftung nach Gemeinschaftsrecht

           I.        Entwicklung und Herleitung der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung

           II.       Anspruchstatbestand

                     1. Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Schutznorm durch Mitgliedstaat

                     2. „Hinreichend qualifizierter“ Verstoß

                     3. Unmittelbar verursachter Schaden

                     4. Kein Haftungsausschluß

                     5. Passivlegitimation

           III.     Rechtsfolge

           IV.     Prozessuale Durchsetzung

§ 4      Entschädigung wegen rechtswidriger hoheitlicher Handlungen

           I.      Der polizeirechtliche Entschädigungsanspruch

           II.     Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs

                   1. Herleitung und Struktur

                   2. Anspruchstatbestand

                   3. Passivlegitimation

                   4. Rechtsfolge               

                   5. Prozessuale Durchsetzung

§ 5      Folgenbeseitigungsanspruch

           I.     Begriff und Herleitung

           II.    Anspruchstatbestand

                  1. Hoheitlicher Eingriff

                  2. unmittelbar daraus folgender rechtswidriger Zustand

                  3. Möglichkeit und Zumutbarkeit der Folgenbeseitigung

                  4. Keine Haftungsausschlüsse

                  5. Prozessuale Durchsetzung

§ 6      Aufopferungsansprüche (Entschädigung wegen rechtmäßiger Sonderopfer)

           I.    Enteignung

           II.   Entschädigungspflichtige Inhaltsbestimmung des Eigentums

           III. Enteignender Eingriff

           IV. Aufopferung i.e.S.

           V.  Polizeirechtliche Entschädigung  des Nicht-Störers    

§ 7      Erstattungsansprüche

           I.   Gesetzliche Erstattungsansprüche

           II.  Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

           III. Verwaltungsverfahrensrechtliche und prozessuale Durchsetzung

§ 8      Ersatzansprüche aus verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen  

Teil 2: Öffentliche Sachen und Einrichtungen

§ 9      Öffentliche Sachen

            I.   Begriff und Arten öffentlicher Sachen   

            II.  Spezialgesetzlich geregelte öffentliche Sachen

            III. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Status einer öffentlichen Sache

                  1. Widmung

                  2.  Voraussetzungen des „dingliche“ Status öffentlicher Sachen

                  3.  Öffentliche Sachen ohne „dinglichen“ Status?

§10     Rechtsbeziehungen hinsichtlich öffentlicher Sachen oder Einrichtungen

            I.    Gemeingebrauch, Sondergebrauch, Anstalts- bzw. Einrichtungsgebrauch,

                  Verwaltungsgebrauch                  

            II.   Öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse

            III.  Zugangsrechte auf Nutzung öffentlicher Einrichtungen

            IV.  Problematik des „Hausrechts“  an öffentlichen Einrichtungen

            V.   Öffentlich-rechtliche Nachbarschaftsbeziehungen

Literaturhinweise

Allgemeines Verwaltungsrecht: Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Aufl. 2005); Erichsen/Ehlers (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht (13. Aufl. 2006); Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht (16. Aufl. 2006); Peine, Allgemeines Verwaltungsrecht (8. Aufl. 2006).

Staatshaftungsrecht: Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht (2000), Ossenbühl, Staatshaftungsrecht (5. Aufl. 1998); Rüfner in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht (13. Aufl. 2006) sowie die einschlägigen Kapitel in den Lehrbüchern von Detterbeck, Maurer und Peine.

Recht der öffentlichen Sachen: Die einschlägigen Kapitel in den Lehrbüchern von Detterbeck und Peine.

Empfohlen wird die Anschaffung des von Prof. Dr. Ingwer Ebsen für die von ihm im Sommersemester 2006 gehaltene Vorlesung Öffentliches Recht IVb erarbeiteten Skripts.   

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