Stellungnahme der Dekane der rechtswissenschaftlichen Fachbereiche an den hessischen Universitäten

zur Freiversuchsregelung im Winter-Semester 2020/21

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Die Justizministerin des Landes Hessen hat gestern mitgeteilt, dass – im Gegensatz zur bisherigen Haltung des Ministeriums - das laufende Winter-Semester nun doch nicht auf den sog. „Freischuss“ im ersten juristischen Examen angerechnet werde. Dabei unterstellt sie, im November des vergangenen Jahres von den Dekanen der rechtswissenschaftlichen Fachbereiche an den hessischen Universitäten über die prekäre Studiensituation „unvollständig unterrichtet“ worden zu sein, so dass sie erst aufgrund der von den Fachschaften vorgebrachten Informationen ihre Haltung zugunsten der Studierenden verändert habe. (Presseerklärung des Ministeriums hier als PDF-Dokument)

Die Dekane verwahren sich gegen diese Unterstellung. Die rechtswissenschaftlichen Fachbereiche haben seit dem Beginn der Pandemie-Regelungen größte Anstrengungen unternommen, die universitäre Lehre auf online-Formate umzustellen, pandemie-konformen Zugang zu Bibliotheken zu ermöglichen und die nach der Ausbildungsordnung vorgeschriebenen Prüfungen zu organisieren. Der Erfolg dieser Anstrengungen wird auch von den Studierenden nicht in Abrede gestellt. Die Dekane haben im November jedoch gleichzeitig explizit darauf hingewiesen, dass es für Studierende weiterhin eine Vielzahl belastender Beschränkungen insbesondere auch außerhalb der Universitäten gibt, die nicht in ihren Händen liegen. Sie teilen daher die Überzeugung, dass deswegen eine erneute Nicht-Anrechnung des Winter-Semesters gerechtfertigt ist. Den Vorwurf, sie hätten eine Aussetzung zu einem früheren Zeitpunkt verhindert, weisen die Dekane zurück.

 

Prof. Dr. Klaus Günther
Goethe-Universität Frankfurt/Main

Prof. Dr. Bernhard Kretschmer
Justus-Liebig-Universität Gießen

Prof. Dr. Jens Puschke
Philipps-Universität Marburg/Lahn

Prof. Dr. Ulrich Segna
EBS Law School, Wiesbaden