Sommersemester 2021

Veranstaltungsankündigung


Kolloquium: Migrationsrecht – Aufenthaltsbeendigung

Unterrichtende:  Wallrabenstein, Prof. Dr. Astrid

Vorbesprechung: Montag, 12.4., 9-11 Uhr (online)

Schwerpunktbereiche: 1, 4, 5

Termin: Montags 9 bis 12:30 Uhr

Zoom-Meeting beitreten
https://uni-frankfurt.zoom.us/j/95611040989?pwd=M3J0L2lXNjZqRnhIRnlZb0MxbWZkdz09

Meeting-ID: 956 1104 0989

Kenncode: 025888

Leistungsnachweis: Schriftliche Fallbearbeitung und Präsentation

Programm: Das Kolloquium vertieft mit der Beendigung des Aufenthalts verbundene Fragestellungen. Themenkomplexe der Veranstaltung bilden die Ausreisepflicht und ihre Durchsetzung, der Entzug des Rechts zum Aufenthalt, das Leben ohne Recht zum Aufenthalt sowie die Überstellung im sog. „Dublin-Verfahren“. Der Fokus liegt hierbei auf den Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen. Durch die Diskussion von Fallbeispielen soll das Verständnis für den verwaltungsprozessualen Rechtsschutz vertieft werden. Darüber hinaus wird auf die verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Vorgaben im Kontext der Aufenthaltsbeendigung eingegangen.

Thematisch knüpft die Veranstaltung an das Kolloquium Migrationsrecht aus dem Wintersemester 2020/2021 an. Derartige Vorkenntnisse sind wünschenswert, werden aber nicht vorausgesetzt. Die Themen für die zu erbringenden Leistungsnachweise (Erarbeitung einer Falllösung und Präsentation der gefundenen Ergebnisse) werden in der Vorbesprechung am 12.4. ausgegeben.

Literaturempfehlung: Wird in der Vorbesprechung bekanntgegeben.

Erwartete Teilnehmendenzahl: Keine Beschränkung. Die Veranstaltung findet online statt. Erwartet werden ca. 20 Teilnehmer*innen.

Öffnung für Studierende vor Zwischenprüfung? Ja

Schon mal stattgefunden? Nein


Seminar: Migration und Teilhabe

UnterrichtendeLehner, PD Dr. Roman

Vorbesprechung: Dienstag, 16. Februar 2021, 14 Uhr (online)

https://uni-frankfurt.zoom.us/j/95077601887?pwd=bUpjWDVsd3BMelU4NUxDUW5lVEJYdz09

Meeting-ID: 950 7760 1887

Kenncode: 922966

Schwerpunktbereiche: 4 und 5

Termin: 2 Blocktage in der letzten Vorlesungswoche (KW 28), jeweils ganztägig

Leistungsnachweis: Seminararbeit und Referat

Anmeldung: akkol@jura.uni-frankfurt.de

Programm: Das Seminar befasst sich mit migrationsbedingten Fragen gesellschaftlicher Teilhabe aus rechtlicher Perspektive. Dabei geht zum einen um den Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen (soziale Sicherung, Arbeit und Ausbildung, Bildung) von Schutzsuchenden während des Asylverfahrens, also vor Begründung eines stabilen Schutz- und Aufenthaltsstatus. Sog. migrationsfolgerechtliche Fragestellungen betreffen die sog. Integration, die als Rechtsbegriff in Bundes- und Landesgesetzen ein vielschichtiges Bedeutungsspektrum umfasst. Insbesondere die Landesintegrationsgesetze verstehen sich zunehmend als Partizipationsgesetze und legen den Fokus auf den Abbau von Partizipationshürden in Staat und Gesellschaft. Einige aktuelle Vorhaben (z.B. die sog. „Migrantenquote“) werfen allerdings verfassungsrechtliche Probleme auf, die auf Grundfragen des Verhältnisses von grundrechtlicher Freiheit und Diskriminierungsschutz verweisen. Das Thema „politische Teilhabe“ wird seit langem diskutiert und ist durch die Fokussierung auf einen erleichterten Staatsangehörigkeitserwerb wieder etwas in den Hintergrund getreten, erlebt aber seit einiger Zeit eine kleine Renaissance im politischen und wissenschaftlichen Diskurs.

Teilhabeorientiert kann auch das Thema Ausbildungsmigration erschlossen werden. Hier geht es zwar, wie auch bei der Fachkräftezuwanderung, um die Einwanderung zum Zweck der Aufnahme einer Ausbildung bzw. der Ausübung einer Beschäftigung und nicht, wie beim Ausbildungs- und Arbeitsmarktzugang von Schutzsuchenden, um eine migrationsfolgerechtliche Teilhabefrage. Gleichwohl laufen beide Perspektiven (zunehmend) zusammen, da sich auch bei klassischen Ausbildungsmigranten die Frage nach Ausbildungsförderung stellt und weil einzelne „Spurwechsel“-Mechanismen den Übergang vom Asylverfahren in den Ausbildungszuwanderungskanal ermöglichen und schließlich auch, weil die Rekrutierung von ausgebildeten, auszubildenden oder nachzuqualifizierenden Zuwanderern für den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ transnationale und globale Gerechtigkeitsfragen aufwirft.

Die Themen des Seminars sollen das Feld von „Migration und Teilhabe“ aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln erschließen und so die soziale Dimension einer migrationsgeprägten Gesellschaft reflektieren, deren Rechtsrahmen allerdings noch nicht umfassend ausgehandelt und abgesteckt erscheint.

Die Blockveranstaltung im Juli dient der Vorstellung der Einzelthemen durch die Teilnehmenden, was insbesondere einen eigenen Vortrag umfasst. Die Themen werden nach der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs vergeben. Die Seminararbeit ist zwei Tage vor dem ersten Seminartag abzugeben, eine (voraussichtliche) Gliederung mit Thesen zwei Wochen vor dem ersten Seminartag. Die Teilnehmendenzahl ist auf 15 Personen begrenzt.

 

Seminarthemen

1

Die Vorschriften zur Integration von Ausländern im Aufenthaltsgesetz

2

Die Integrations- und Teilhabegesetze der Länder

3

Bildungszugang während des Asylverfahrens

4

Arbeitsmarktzugang während des Asylverfahrens

5

Soziale Sicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

6

Ausbildungszugang während des Asylverfahrens und „Spurwechsel“

7

Politische Mitwirkung: Ausländerwahlrecht oder „Denizenship“ als Alternative zum Staatsangehörigkeitserwerb?

8

Ausländerbeiräte: Aufgaben – Legitimation – Grenzen

9

Einstellungsquoten für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst: Zukunftsmodell oder Irrweg?

10

Die vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter (§ 42a ff. SGB VIII)

11

Zuwanderung in den Ausbildungsmarkt: Ausbildungsmigration und Ausbildungsförderung

12

Leistungsausschlüsse für Unionsbürger im SGB II

13

Medizinisch bedingte Abschiebungshindernisse aus § 60 Abs. 7 AufenthG

14

Arbeitnehmerentsendung in Europa: Zwischen Gleichbehandlung und unternehmerischer Dienstleistungsfreiheit 

15

‚Faire‘ Fachkräftemigration? Triple Win statt Brain Drain?

Literaturempfehlung: Wird jeweils individuell nach verbindlicher Themenwahl gegeben.

Erwartete Teilnehmendenzahl: beschränkt auf 15 Teilnehmer.

Öffnung für Studierende vor Zwischenprüfung? Nein.

Wichtige Information zum Seminar Migration und Teilhabe im Sommersemster 21:

Sehr geehrte Teilnehmende,

aufgrund mehrerer Anfragen musste ich feststellen, dass unser ursprünglich avisierter Blocktermin (19.-21.7.) problematisch ist mit Blick auf kollidierende Schwerpunktklausuren. Diese werden in jener Woche geschrieben und das hatten wir offenbar alle zu Beginn nicht im Blick. Ich habe mich daher entschlossen, dass wir den Termin verändern müssen. 
Damit dies nicht zu Ihrem Nachteil gereicht, wird es zwei Ersatztermine geben, dass heißt, wir werden die gesamte Blockveranstaltung in zwei Einheiten aufspalten. Die erste Einheit soll am 8. und 9. Juli und die zweite Einheit am 28. und 29. Juli stattfinden. Wenn Sie also gerne die bis dato eingeplante Bearbeitungszeit beibehalten (bzw. sogar verlängern) wollen, steht für Sie der zweite Block offen. Wenn Sie mit dem früheren Termin keine Probleme haben, sind Sie herzlich eingeladen, diesen zu wählen. Eine Anwesenheitspflicht wird es jeweils nur für den Block geben, in dem Sie vortragen, wenngleich es natürlich schön wäre, wenn Sie zu beiden Termineinheiten Zeit finden. Ich würde Sie nun bitten, Frau Akkol (akkol@jura.uni-frankfurt.de) schnellstmöglich per Mail mitzuteilen, ob Sie den ersten Block 8./9.7. (Do/Fr) oder den zweiten am 28./29.7. (Mi, Do) nutzen wollen. Sollten Sie in beiden Zeiträumen vor terminlichen Schwierigkeiten stehen, würde ich Sie bitten, sich direkt an mich (Lehner@jur.uni-frankfurt.de) zu wenden. In jedem Fall werden Sie Ihr Referat halten können, diesbezüglich müssen Sie sich also keine Sorgen machen. Ich denke, so ist es für alle die beste Lösung. Für Rückfragen stehen Frau Akkol und auch ich persönlich zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen,

Roman Lehner


Kolloquium: Staatliche Sozialleistungen

Unterrichtende: Lehner, PD Dr. Lehner

Vorbesprechung: Keine

Schwerpunktbereiche: 4 und 5

Termin: ab 12.4.2021

Zoom-Meeting beitreten

https://uni-frankfurt.zoom.us/j/91458285130?pwd=NXRENkJGaTY1aytVWk9GN0FZd3RJQT09

Meeting-ID: 914 5828 5130

Kenncode: 666844

Programm: Wird zu Beginn der Veranstaltung bekanntgegeben.

Die Veranstaltung bietet eine Einführung in die Rechtsbereiche der staatlichen Sozialleistungen an. Vorkenntnisse im Verfassungs- und Verwaltungsrecht sind wünschenswert.

Literaturempfehlung: Wird zu Beginn der Veranstaltung bekanntgegeben.

Erwartete Teilnehmendenzahl: 25

Öffnung für Studierende vor Zwischenprüfung? Nein.


Vorlesung + Übung: Verfassungsrecht II

Unterrichtende: Lehner, PD Dr. Roman/Volkmann, Prof. Dr. Uwe

Termin: Montags und mittwochs, 16-18 Uhr, beginnend am 12.04.21

Raum: Zoom/HZ 1 Die Veranstaltung findet voraussichtlich zunächst online statt.

Leistungsnachweis: Klausur und Hausarbeit (Anfängerschein)

Programm: In Fortsetzung der Vorlesung Verfassungsrecht I werden die allgemeinen Grundrechtslehren, die Einzelgrundrechte im Überblick und das Verfassungsprozessrecht mit der Verfassungsbeschwerde als Schwerpunkt behandelt bzw. vertieft.

Hausarbeit: Die Ausgabe des Sachverhalts erfolgt digital über Olat am 14.07.21, die Abgabefrist endet am 15.10.21. Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an das Prüfungsamt. https://www.jura.uni-frankfurt.de/93133738/ContentPage_93133738


UniRep: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht

Unterrichtende: Lehner, PD Dr. Roman/Grosche, PD Dr. Nils

Termin: Donnerstags, 8.30-12 Uhr, beginnend am 15.04.21

Raum: Zoom – Die Veranstaltung findet online statt.


Seminar: Aktuelle Rechtsfragen im Medizinrecht

Unterrichtende: Ziegler, Dr. Ole

Vorbesprechung: Dienstag, 19. Januar 2021, 16-18 Uhr (online)

Schwerpunktbereiche: 2 und 5

Termin: dienstags um 18 Uhr s.t. in HZ 11, Hörsaalzentrum, Beginn am 20.04.2021

Leistungsnachweis: Seminararbeit und Impulsreferat

Programm: Beim Medizinrecht handelt es sich um eine Querschnittsmaterie, welche öffentlich-rechtliche, strafrechtliche und zivilrechtliche Gesichtspunkte berührt. Das Seminar will diesen Verbindungen anhand aktueller Fragestellungen unter Einbeziehung neuester gesetzgeberischer sowie richterlicher Entwicklungen nachspüren und es den Studierenden ermöglichen, einen vertieften Einblick zu gewinnen.

 

Seminarthemen

1

Arzthaftungsrechtliche Auswirkungen der elektronischen Patientenakte

 

2

Rechtliche Aspekte der Telemedizin

 

3

Digitale Gesundheitsanwendungen im GKV-System

 

4

Medizinproduktrechtliche Fragen digitaler Gesundheitsanwendungen

 

5

Das Verhältnis von ärztlicher Schweigepflicht und Datenschutzrecht

 

6

Die Behandlung minderjähriger Patienten

 

7

Aspekte von Triage-Entscheidungen im medizinischen Kontext außerhalb der

COVID 19-Pandemie

 

8

Klinische Forschung, insbesondere bei Impfstoffen

 

9

Werbung in der Medizin

 

10

Die Kooperation von Ärzten mit Gesundheitsfachberufen

 

11

Auswirkungen des sog. Verbandssanktionengesetzes auf MVZ und Krankenhäuser

 

12

Rechtliche Aspekte von Fixierungen im Krankenhaus

 

Erwartete Teilnehmendenzahl: beschränkt auf 12 Teilnehmer.

Öffnung für Studierende vor Zwischenprüfung? Nein.