Veranstalter: Prof. Dr. Klaus Günther
Art: Blockseminar (2 SWS)
Zeit und Ort: 17.08.2014 - 24.08.2014 in Manigod (Dept. Haute-Savoie), Frankreich
LN: Seminararbeit
Voraussetzungen: Persönliche Voranmeldung. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.
Kommentar:

Beispiele wie die großen Infrastrukturprojekte „Stuttgart 21“ oder die neue Landebahn am Rhein-Main-Flughafen zeigen, dass es heute zunehmend schwieriger wird, politische Entscheidungen, die in rechtlich institutionalisierten Verfahren zustandegekommen sind, gegen die Interessen der unmittelbar oder mittelbar Betroffenen durchzusetzen. Dabei ist vor allem umstritten, ob und in welcher Weise individuelle Interessen im politischen Prozess berücksichtigt werden können oder sollen, der auf Interessenverallgemeinerung und Gemeinwohl ausgerichtet ist. Gleichzeitig demonstriert die Politik „Bürgernähe“ und beansprucht, auf die Bedürfnisse von Minderheiten, Benachteiligten, (fälschlich) Diskriminierten einzugehen. Gleiche Forderungen werden auch an das Recht herangetragen, das individuelle Bedürfnislagen und das Besondere des Einzelfalls ernster nehmen soll, statt das allgemeine und abstrakte Gesetz gleichmäßig anzuwenden. So wird in der Kriminalpolitik seit längerer Zeit schon das Schicksal des individuellen Verbrechensopfers gegen die rechtsstaatlichen Formen des staatlichen Strafverfahrens und den im Namen der Allgemeinheit erhobenen öffentlichen Strafanspruch zur Geltung gebracht. Lässt sich unter diesen Bedingungen überhaupt noch sinnvoll von Allgemeininteresse, Gemeinwohl, unparteilicher Konfliktentscheidung, gar von gesellschaftlicher Vernunft, sprechen?  Lösen sich gesellschaftliche Kooperationsverhältnisse in fragmentierte, partikularisierte Netzwerke auf, treten vielfältige dyadische Beziehungen und Verhandlungsformen an die Stelle, die zuvor von der (vermeintlich) neutralen Position eines vernünftigen und verallgemeinerten Dritten eingenommen wurde? Und wie lässt sich unter solchen Bedingungen verhindern, dass ökonomische Ungleichheiten und Machtasymmetrien zu neuen Abhängigkeiten und Ausbeutungen führen?

Vorbesprechung: 29.04.2014 um 17 Uhr (st) in RuW 1.101