Im Sommersemester 2007 veranstalten wir
jeweils mittwochs von 11:00 – 12:30 Uhr im Juridicum R 316 ein
(privat)rechtstheoretisches Seminar

- Vorbesprechung: Mittwoch, 7. 2. 2007 12:30 -

Konstitutioneller Pluralismus in der Weltgesellschaft

(SPB 1 und 3)

Die heute vieldiskutierte Frage, ob es Verfassungen jenseits des Nationalstaates „gibt“, soll in einem doppelten Sinne untersucht werden. Erstens: Lassen sich jenseits des National-Staats konstitutionelle Prozesse im globalen Raum  identifizieren? Zweitens: Lassen sich jenseits des National-Staats Verfassungselemente in nicht-staatlichen, gesellschaftlichen, „privaten“ globalen Kontexten finden? Das Seminar soll empirische und normative Voraussetzungen der Verfassung transnationaler Regimes klären.

Ausgangsthese ist: Die Positivierung von konstitutionellen Normen, die bisher hauptsächlich im politischen System der Nationalstaaten stattfand, dehnt sich auf der globalen Ebene auf unterschiedliche gesellschaftliche Sektoren aus, die parallel zu politischen Verfassungsnormen zivilgesellschaftliche Verfassungsnormen erzeugen. Wenn man sich von einer Staatszentrierung des Verfassungsbegriffs löst, wird die Sicht auf die realen Möglichkeiten einer „globalen Konstitutionalisierung ohne Staat“ frei. Die Verfassung der Weltgesellschaft verwirklicht sich nicht exklusiv in den Stellvertreter-Institutionen der internationalen Politik, sie kann aber auch nicht in einer alle gesellschaftlichen Bereiche übergreifenden Weltverfassung stattfinden, sondern sie entsteht inkrementell in der Konstitutionalisierung einer Vielheit von autonomen weltgesellschaftlichen Teilsystemen.

Unter dieser Bedingung erscheint es sinnvoll, im rechtssoziologischen und zugleich im rechtsdogmatischen Sinn nach Elementen einer Weltwirtschafts­verfassung, einer globalen Verfassung des Bildungs- und Wissenschaftssystems, einer politischen Globalverfassung, einer Digitalverfassung des Internet oder anderer autonomer Regime-Verfassungen zu suchen. In Prozessen der Verrechtlichung von weltgesellschaftlichen Sektoren dürften sich die typischen Bestandteile einer Verfassung finden lassen: Grundregeln der Entscheidungsprozesse (Organisations- und Verfahrensregeln) und Normierung der Systemgrenzen zu individuellen Freiheiten und zu gesellschaftlichen Autonomien (Grundrechte).

In ausgewählten unterschiedlichen globalen Regimes – etwa dem privaten Regime der lex mercatoria, dem politisch-regulatorischen Regime der WTO und dem gemischten Regime des Internet – sollen die zwei Thesen einer regimespezifischen Verfassung geprüft werden. Im Vordergrund steht dabei eine der schwierigsten Fragen eines globalen Verfassungspluralismus – Heteronomie oder Autonomie der gesellschaftlichen Konstitutionalisierungsprozesse. Inwieweit geht es dabei um die konstitutionelle Selbstorganisation globaler Regimes? Inwieweit werden hier den transnationalen Regimes von außen her verfassungsrechtliche Normen oktroyiert? Oder handelt es sich um ein komplexes Zusammenspiel interner Selbstorganisation und externer konstitutioneller Vorgaben?

Programm
 
 

 I. Weltgesellschaftsrecht
 

1. Verfassungssemantik – 25.4.2007. Impuls: Ralf Seinecke
Koselleck, Reinhart: Begriffsgeschichtliche Probleme der Verfassungsgeschichts­schreibung, in: ders., Begriffsgeschichten: Studien zur Semantik und Pragmatik der politischen und sozialen Sprache, Frankfurt a.M.: Suhrkamp 2006, 365-382.

2. Gesellschaftsverfassungen – 02.05.2007. Impuls: Florian Reineking
Sciulli, David: Theory of societal Constitutionalism. Foundations of a non-Marxist critical theory. Cambridge: Cambridge University Press 1992, 40-53 und 183-213.

3. Prinzipien und Methoden globalen Rechts – 09.05.2007. Impuls: Jonathan Rinne
Amstutz, Marc / Karavas, Vaios: Rechtsmutation: Zu Genese und Evolution des Rechts im transnationalen Raum, in: Rechtsgeschichte Rg 8 (2006), 14-32.

II. Globale Wirtschaftsverfassung
 

4. Europäische Wirtschaftsverfassung – 16.05.2007. Impuls: Fabian Steinhauer
Ernst-Joachim Mestmäcker: Zur Wirtschaftsverfassung in der Europäischen Union (1994), in: ders., Wirtschaft und Verfassung in der Europäischen Union, Baden-Baden: Nomos 2003, 507-537.
Herr Mestmäcker wird anwesend sein.

5. Konstitutionalisierung der Private Regimes – 23.05.2007. Impuls: Jan Philip Wimalasena
Herberg, Martin: Erzeugen multinationale Unternehmen ihr eigenes Umweltrecht? Bausteine zu einer Theorie transnationaler Regulative, in: Winter, Gerd (Hrsg.), Die Umweltverantwortung multinationaler Unternehmen. Selbststeuerung und Recht bei Auslandsdirektinvestitionen, Baden-Baden: Nomos 2005, 73-105.

6. Konstitutionalisierung der Internationalen politischen Ökonomie – 30.05.2007. Impuls: Kolja Möller
Bieling, Hans-Jürgen: Die Konstitutionalisierung der Weltwirtschaft als Prozess hegemonialer Verstaatlichung, in: Buckel, Sonja und Fischer-Lescano, Andreas (Hrsg.), „Hegemonie gepanzert mit Zwang“. Zivilgesellschaft und Politik im Staatsverständnis von Antonio Gramsci, Baden-Baden: Nomos 2007, 143-160.
Herr Bieling wird anwesend sein.

III. Globale Politikverfassung
 

7. Konstitutionalismus in der postnationalen Konstellation – 06.06.2007. Impuls: Poul Fritz Kjaer
Joerges, Christian: Constitutionalism in Postnational Constellations: Contrasting. Social Regulation in the EU and in the WTO. In: ders. und Petersmann, Ernst-Ulrich (Hrsg.), Constitutionalism, Multilevel Trade Governance and Social Regulation, Oxford: Hart Publishing 2006, 631-669.

8. Rechtskulturalismus – 13.06.2007. Zeitänderung: 10:30-12:00. Impuls: Ricardo Resende Campos
Haltern, Ulrich: Internationales Verfassungsrecht? Anmerkungen zu einer kopernikanischen Wende, in: Archiv des öffentlichen Rechts 128 (2003), 511-557.

9. Konstitutionalisierung des Völkerrechts - 20.06.2007. Zeitänderung: 12:00-13:30. Impuls: Dennis Kautz
Kadelbach, Stephan / Kleinlein, Thomas: Überstaatliches Verfassungsrecht. Zur Konstitutionalisierung im Völkerrecht, in: Archiv des Völkerrechts 44 (2006), 235-266.
Herr Kadelbach und Herr Kleinlein werden anwesend sein.

IV. Globaler Verfassungspluralismus
 

10. Kollisionen im ius gentium – 27.06.2007. Impuls: Ingo Kern
Kingsbury Benedict, The Problem of the Public in Public International Law, NYU Law School, Colloquium in Legal, Political and Social Philosophy 2005 und ders., International Law as Inter-Public Law, NYU Law School, 2007.

11. Regime-Pluralismus – 04.07.2007. Impuls: Christian Gericke
Fischer-Lescano, Andreas / Teubner, Gunther: Regime-Kollisionen. Zur Fragmentierung des globalen Rechts, Frankfurt a.M.: Suhrkamp 2006, 7-66.

12. Fragmentierung des Völkerrechts – 11.07.2007. Impuls: Tobias Michels
Koskenniemi, Martti: The Fate of Public International Law: Constitutional Utopia or Fragmentation? Chorley Lecture 2006 (7. Juni 2006), London School of Economics und
Pierre-Marie Dupuy: Some Reflections on Contemporary International Law and the Appeal to Universal Values: A Response to Martti Koskenniemi, in: European Journal of International Law 16 (2005), 131-137.

13. Transnationale Demokratie? – 18.07.2007 Zeitänderung: 12:15-13:45. Impuls: Mirja Keller und Jan Schlemermeyer
Brunkhorst, Hauke: Die Legitimationskrise der Weltgesellschaft. Global Rule of Law, Global Constitutionalism und Weltstaatlichkeit. In: Albert, Mathias und Stichweh, Rudolf (Hrsg.), Weltstaat und Weltstaatlichkeit. Beobachtungen globaler politischer Strukturbildung, Wiesbaden: VS 2007, 63-107.
Herr Brunkhorst wird anwesend sein.

Organisatorisches
 

Das Seminar wird im Sommersemester 2007 mittwochs, 11.00 s.t. bis 12.30 Uhr, Raum 316, Juridicum stattfinden. Der endgültige Seminarplan sowie eine ausführliche Literaturliste werden rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn über die Homepage der Professur bekannt gegeben. Den Seminarreader können Sie ab sofort im Kopierwerk, Adalbertstrasse 21a, zum Preis von 13,70 Euro erhalten.

Einen Leistungsnachweis kann erwerben, wer nach Absprache mit den Dozenten neben einem Einführungsreferat eine schriftliche Arbeit zu einem der Texte oder einer übergreifenden, seminarbezogenen Fragestellung anfertigt. Die Arbeit sollte ca. 15 Seiten haben und mit einem wissenschaftlichen Fußnotenapparat sowie einer Bibliographie versehen sein.

Das Seminar gilt als Schwerpunktbereichsveranstaltung für die Schwerpunktbereiche Internationalisierung und Europäisierung des Rechts (SPB 1) sowie Grundlagen des Rechts(SPB 3).

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Eine aus diesem Grund eventuell erforderliche Auswahl der Seminarteilnehmer wird nach Maßgabe des Studienfortschritts sowie der bisherigen Studienleistungen und -interessen vorgenommen werden. Zur Anmeldung zum Seminar und zur Vormerkung für eine der ca. 10-15 minütigen Einführungen ("Impulse") in den für die betreffende Sitzung angegebenen Text wenden Sie sich bitte an Dr. Malte Gruber, Zi. 318 (Juridicum), oder schreiben Sie eine Email an <gruber@jur.uni-frankfurt.de>.

Weitere Literatur zur Vertiefung
 

Allen, Michael H.: Globalization and peremptory norms in international law. From Westphalian to global constitutionalism?, in: International Politics 41 (2004), 341-353.

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Alston, Philip: Resisting the Merger and Acquisition of Human Rights by Trade Law: A Reply to Petersmann, in: European Journal of International Law 13 (2002), 815-844.

Aust, Helmut / Naske, Nina: Rechtsschutz gegen den UN-Sicherheitsrat durch europäische Gerichte?, in: ZöR 61 (2006), 587-623.

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Brunkhorst, Hauke: Demokratie in der globalen Rechtsgenossenschaft. Einige Überlegungen zur poststaatlichen Verfassung der Weltgesellschaft, i.E.

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Waldron, Jeremy: The Surpreme Court, 2004 Term: Foreign Law and the Modern ‘Ius Gentium’, in: Harvard Law Review 119 (2005), 129-147.

Walter, Christian: Constitutionalizing (Inter)national Governance: Possibilities for and Limits to the Development of an International Constitutional Law, in: German Yearbook of International Law 44 (2001), 170-201.

Walter, Christian: (Inter)national Governance in verfassungsrechtlicher Perspektive: Überlegungen zu Möglichkeiten und Grenzen der Entwicklung eines „Internationalen Verfassungsrechts“, in: Hèritier, Adrienne / Stolleis, Michael und Scharpf, Fritz (Hrsg.), European and International Regulation after the Nation State. Different Scopes and Multiple Levels, Baden-Baden: Nomos 2004.

Wiethölter, Rudolf: Recht-Fertigungen eines Gesellschafts-Rechts, in: Joerges, Christian und Teubner, Gunther (Hrsg.), Rechtsverfassungsrecht: Rechtfertigung zwischen Privatrechtsdogmatik und Gesellschaftstheorie Baden-Baden: Nomos 2003, 13-21.

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