Seminar Regulierung der europäischen Datenwirtschaft

Alle Themen sind derzeit vergeben. Falls Sie trotzdem Interesse haben, können Sie sich per Email an lehrstuhl-peukert@jur.uni-frankfurt.de wenden. Sie werden dann auf die Warteliste gesetzt.

Das Seminar findet am 6. und 7. Februar 2023 statt. 

  

Seminarankündigung Im Wintersemester 22/23 werde ich im Rahmen der Schwerpunktbereiche 1 (Internationalisierung und Europäisierung des Rechts) und 2 (Unternehmen und Finanzen) ein Seminar zum Thema

Regulierung der europäischen Datenwirtschaft

veranstalten. Die Generalfrage lautet, ob und inwieweit sich im Unionsrecht ein Paradigmenwechsel weg vom Schutz nicht personenbezogener Daten hin zur Regulierung des Zugangs zu und der Nutzung solcher Daten abzeichnet. Das Seminar wird im Februar 2023 in Frankfurt stattfinden. 

1. Personenbezogene und nicht personenbezogene Daten: Abgrenzung und Definition (unter besonderer Berücksichtigung von Art. 2 Nr. 1 VO 2022/868 über europäische Daten-Governance (im Folgenden: Daten-Governance-VO))

2. Ökonomisch-theoretische Perspektiven (insbes. die Publikationen von Mayer-
Schönberger u.a.: Big Data (2013); Das Digital. Markt, Wertschöpfung und Gerechtigkeit im Datenkapitalismus (2017); Machtmaschinen. Warum Datenmonopole unsere Zukunft gefährden und wie wir sie brechen (2020))

3. Die Datenpolitik der EU (siehe insbes. die Dokumente der Europäischen Kommission: Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft (COM/2014/442); Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft (COM/2017/9); Eine europäische Datenstrategie (COM/2020/66); Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade (COM/2021/118))

4. Das Sui-generis-Recht des Datenbankherstellers gem. Art. 7-11 Datenbankrichtlinie 1996/9: Zweck und Schutzgegenstand

5. Wirkungen des Sui-generis-Rechts des Datenbankherstellers (European Commission, Evaluation of Directive 96/9/EC, 25.4.2018,  SWD(2018) 146, abrufbar via Google unter http://edz.bib.uni-mannheim.de)

6. Einschränkung des Sui-generis-Rechts des Datenbankherstellers gem. Art. 35 des Vorschlags für ein EU-Datengesetz (COM/2022/68 sowie Dokumente aus Gesetzgebungsverfahren 2022/47/COD, im Folgenden DatenG-E)

7. Daten als Geschäftsgeheimnisse gem. Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (§ 2 Nr. 1 GeschGehG)

8. Handlungsverbote im Hinblick auf Daten als Geschäftsgeheimnisse (§ 4 GeschGehG)

9. Datenvermittlungsdienste und Datenaltruismus (Kapitel III und IV Daten-Governance-VO)

10. Voraussetzungen und Umfang der Pflicht von Unternehmen zur Datenbereitstellung an Verbraucher und zwischen Unternehmen (Kapitel II DatenG-E)

11. Erfüllung von Datenbereitstellungspflichten (Kapitel III DatenG-E)

12. . Weiterverwendung bestimmter Kategorien geschützter Daten im Besitz öffentlicher Stellen (Kapitel II Daten-Governance-VO)

13. Bereitstellung von Daten für öffentliche Stellen wegen außergewöhnlicher Notwendigkeit (Kapitel V DatenG-E)

14. EU-Daten-Governance und -Datengesetz im globalen Kontext (Art. 31 DatenGovernance-VO, Art. 27 DatenG-E)