WS 21/22

Lehrveranstaltungen im Wintersemester 2021/2022

Seminar "Staatliche und überstaatliche Wirtschaftsverfassung im Wandel"

Seminar "Staatliche und überstaatliche Wirtschaftsverfassung im Wandel"

Seminar
Staatliche und überstaatliche Wirtschaftsverfassung
im Wandel

WS 2021/2022

Fachbereich Rechtswissenschaft

Schwerpunktbereiche 1, 2 und 4

Juniorprof. Dr. Matthias Goldmann, LL.M. (NYU)

 

 

Ziel und Inhalt des Seminars:

Soll der Staat mehr Geld ausgeben, um Pandemie und Klimawandel zu meistern? Soll die Europäische Zentralbank sich mit dem Ankauf von Staatsanleihen zurückhalten? Sollen Unternehmen vor ausländischen Käufern geschützt werden, zumal wenn diese in nicht-demokratischen Ländern sitzen? In vielen Gesellschaften stellen sich die Menschen gegenwärtig solche und ähnliche Fragen, die das Verhältnis von Markt und Staat berüheren. Nach Jahrzehnten der Krise erscheint es vielen nicht mehr attraktiv, den Staat auf die Rolle eines „Nachtwächters“ zu limitieren. Es zeigt sich, wie sehr die Resilienz gegenüber Krisen von einem auch fiskalisch handlungsfähigen Staat und einer flexibel reagierenden Geld-, Handels- und Sozialpolitik abhängt. Erstarkende Autokratien irritieren die freiheitlich-demokratische Welt durch ihr scheinbar erfolgreiches Krisenmanagement, führen aber zugleich die Gefahren eines mächtigen, von der Wirtschaft nur unvollkommen getrennten Staats vor Augen. Die Krisenbewältigungsmaßnahmen der EU sind von diesen Konfliktlinien förmlich durchzogen.

Diese Fragen sind keineswegs neu, sondern werden seit etwa einhundert Jahren unter dem Stichwort „Wirtschaftsverfassung“ thematisiert. Die Austarierung des Verhältnisses zwischen Markt und Staat ist nämlich keineswegs nur eine politische oder wirtschaftliche, sondern auch eine rechtliche Angelegenheit, bei der das Recht alles andere als ein neutraler Beobachter ist. Neben dem staatlichen Recht betrifft dies auch das Europa- und Völkerrecht. Um gegenwärtige Diskurse besser einordnen zu können, wirft das Seminar einen Blick zurück in die Geschichte.

Das Seminar soll anhand ausgewählter Autor:innen und ihrer Texte eine Einführung in den wirtschaftsverfassungsrechtlichen Diskurs der Gegenwart und Vergangenheit leisten und einige Hauptströmungen vertiefen. Die Teilnehmer:innen sollen sich jeweils auf eine:n Autor:in bzw. eine Denkrichtung begrenzen, sind aber relativ frei in ihrer Auswahl der Texte, die sie in den Mittelpunkt ihrer Arbeiten stellen. Die Arbeiten sollen zunächst diese Denkrichtung in ihrem historischen Kontext darstellen. Dann sind sie darauf zu prüfen, was sie zu wichtigen Gegenwartsfragen beizutragen haben. Das kann sich auf die Bewältigung der Klimakrise, auf soziale Ungleichheit im globalen wie im lokalen Kontext, auf öffentliche Infrastruktur, sowie auf die vielfältigen Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat beziehen.

 

Vorbesprechung und Anmeldung

Zur Information über die Seminarthemen finden Sie unter diesem Link ein Video: https://youtu.be/n6Z-EIWUBpc. Für weitere Fragen bitte gerne den Seminarleiter per E-Mail kontaktieren.

Am 21.7.2021 biete ich um 12 Uhr eine Vorbesprechung per Zoom an: https://uni-frankfurt.zoom.us/j/93386118374?pwd=OWh6SVVKS0NNOGVRbFNjbFRSaytaUT09, Kenncode: 167046.

Die Anmeldung erfolgt ab sofort per Mail an goldmann@jur.uni-frankfurt.de; es gilt „first come, first served“, bis alle Plätze belegt sind. Bitte geben Sie Ihr bevorzugtes Thema sowie einen Zweitwunsch an. Nach Zuteilung des Themas müssen sich die Teilnehmenden selbständig innerhalb von zwei Wochen beim Prüfungsamt zu dem Seminar anmelden. Ansonsten wird der Platz und das Thema neu vergeben. Das Seminar ist auf zwölf Teilnehmende begrenzt, um eine intensive Lektüre der besprochenen Texte sowie der Seminararbeiten zu erlauben.

Wichtiger Hinweis:

Es sind bereits alle Plätze belegt. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass nach der Vorbesprechung wieder Plätze frei werden sollten, können Sie sich mit einer Mail an arens@jur.uni-frankfurt.de auf die Warteliste setzen lassen. Sollten Sie darüber zum Zuge kommen, hätten Sie allerdings keine (oder eine nur sehr geringe) Wahlmöglichkeit hinsichtlich des zu bearbeitenden Themas.

 

Ablauf

Sofern die Pandemiesituation es erlaubt, findet das Seminar in Übereinstimmung mit den anwendbaren rechtlichen Vorschriften in Person statt. Andernfalls kann auf Zoom ausgewichen werden.

Workshop am 5. November 2021

Ein ganztägiger Workshop am 5. November 2021 (oder nach Absprache) dient (1) der Besprechung kurzer, ausgewählter Werkausschnitte einzelner Autor:innen, um die Studierenden an das Thema heranzuführen; (2) der Diskussion der Gliederungen der Teilnehmer:innen. Jede:r Teilnehmende soll dazu eine ein- bis zweiseitige Gliederung bzw. ein Exposé vorbereiten.

Bei bedarf kann ein weiterer, nicht verpflichtender Workshop Anfang Januar stattfinden.

Abgabetermin: Montag, 7. Februar 2022

Für die Abgabe der Seminararbeiten sind drei Schritte erforderlich:

  • Die endgültigen Arbeiten sind am Montag, 7. Februar 2022 über das QIS beim Prüfungsamt einzureichen.
  • Eine ausgedruckte Version der beim QIS eingereichten Arbeit ist spätestens am Dienstag, 8.2.2022 bei der Professur abzugeben (HoF – wahrscheinlich dann neues Büro im 3. Stock – oder Hauspostfach HoF 4).
  • Zusätzlich erbitte ich per E-Mail an arens@jur.uni-frankfurt.de um die Abgabe einer elektronischen Fassung. Bitte alles in einer Datei schicken. Der Dateiname sollte sich aus Themennummer und Nachname zusammensetzen (z.B. „05 Maier.docx“).

Blockseminar, 14.-15. Februar 2022, Uhrzeit nach Absprache

Das Blockseminar mit Vorstellung der Arbeiten der Studierenden findet am 14.-15.2.2022 statt. Die Teilnehmenden stellen ihr Seminarthema in einem Vortrag von jeweils 15-20 Minuten mit anschließender Diskussion vor. Jede/r Teilnehmer/in kommentiert außerdem die Arbeit eines/r anderen Teilnehmenden in einer kurzen Stellungnahme von max. 5 Minuten. Von den Teilnehmenden wird Anwesenheit während des gesamten Blockseminars und aktive Beteiligung erwartet.

 

Themenliste (Änderungen vorbehalten):

Sofern mehr als ein:e Autor:in angegeben ist, kann in Absprache mit dem Seminarleiter das Thema auch enger gefasst werden. Die Vorbesprechung und der Workshop dienen auch hierzu. Die Literaturhinweise sind Empfehlungen, keine bindenden Vorgaben für die Gestaltung der Seminararbeit. Ein Reader mit den aufgeführten Texten wird über OLAT zur Verfügung gestellt.

 

1. Hugo Sinzheimer, Ernst Fraenkel, Franz Neumann und die Wirtschaftsverfassung der Weimarer Republik

  • Hugo Sinzheimer, Das Rätesystem, 1919.
  • Ernst Fraenkel: „Um die Verfassung“, in: Die Gesellschaft. Internationale Revue für Sozialismus und Politik, Jg. 9, (Oktober 1932), H. 10, S. 297–312. Wiederabdruck in: Ernst Fraenkel: Gesammelte Schriften, Band 1, Recht und Politik in der Weimarer Republik, Nomos, Baden-Baden 1999, S. 496–510.

 

2. Kritik an der Republik: Otto Kirchheimer und Rosa Luxemburg

  • Otto Kirchheimer, „Weimar... und was dann? Entstehung und Gegenwart der Weimarer Verfassung“, 1930, abgedruckt in Buchstein (Hrsg.), Otto Kirchheimer – Gesammelte Schriften, Bd. 1, 2017, S. 209-250.

 

3. Neoliberalismus: Friedrich Hayek

  • Friedrich A. Hayek, The Road to Serfdom, 1944.
  • Friedrich A. Hayek, „‘Social‘ or Distributive Justice“, in: ders., Law, Legislation and Liberty, Bd. 2: The Mirage of Social Justice, 1976.

 

4. Ordoliberalismus: Franz Böhm und Walter Eucken

  • Böhm, Franz, Die Ordnung der Wirtschaft als geschichtliche Aufgabe und rechtsschöpferische Leistung, 1937.
  • Böhm, Franz, Wirtschaftsordnung und Staatsverfassung, 1950.
  • Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 1952.

 

5. Die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft von Hermann Heller zum Grundgesetz

  • Hermann Heller, Rechtsstaat oder Diktatur?, 1930.
  • Hans F. Zacher, Aufgaben einer Theorie der Wirtschaftsverfassung, in: Helmut Coing u.a. (Hrsg.), Wirtschaftsordnung und Rechtsordnung, 1965, S. 63-109.

 

6. Die Europäische Wirtschaftsverfassung: Walter Hallstein und die Römischen Verträge

  • Walter Hallstein, Der Schuman-Plan, 1951.
  • Walter Hallstein, „Die EWG – Eine Rechtsgemeinschaft (1962)“, in: Thomas Oppermann (Hrsg.), Walter Hallstein: Europäische Reden, 1979, S. 341-348.

 

7. Die völkerrechtliche Nachkriegsordnung

  • David Mitrany, „The Functional Approach to World Organization“, 24 International Affairs (1948) S. 350-363.
  • Friedmann, Wolfgang G., The Changing Structure of International Law, 1964, Kapitel 1-6 (S. 3-71).

 

8. Staatliche Verfassung im Finanzliberalismus: Buchanan und Kirchhof

  • James M. Buchanan, „The domain of constitutional economics“, 1 Constitutional Political Economy (1990) S. 1-18.
  • Jedediah Purdy, „Neoliberal Constitutionalism: Lochnerism for a New Economy Law and Neoliberalism“, Law and Contemporary Problems (2014) S. 195-214.
  • Paul Kirchhof, „Erwerbsstreben und Maß des Rechts“, in: Paul Kirchhof und Josef Isensee (Hrsg.), HStR VIII, 3. Aufl. 2010, § 169.

 

9. Überstaatliche Verfassung im Finanzliberalismus: Washington Consensus, Integration Through Law, Mestmäcker und Petersmann,

  • John Williamson, „Democracy and the “Washington consensus”“, 21 World development (1993) S. 1329-1336.
  • Ernst-Joachim Mestmäcker, „Zur Wirtschaftsverfassung in der Europäischen Union“, in: Ordnung in Freiheit: Festgabe für Hans Willgerodt, 1993, S. 263-292, abgedruckt in Ernst-Joachim Mestmäcker, Wirtschaft und Verfassung in der Europäischen Union, 2003, S. 507-537.
  • Ernst-Ulrich Petersmann, „Human rights, international economic law and ‘constitutional justice’“, 19 European Journal of International Law (2008) S. 769-798.

 

10. Kritik I: Vom New International Economic Order zu Bhupinder S. Chimni

  • United Nations General Assembly, 6th Special Session, Resolution 3201, Declaration on the Establishment of a New International Economic Order, 1. Mai 1974.
  • Martha Nussbaum, „Beyond the Social Contract: Capabilities and Global Justice“, 32 Oxford Development Studies (2004) S. 3-18.
  • Chimni, Bhupinder S., „Towards an Integrated Marxist Approach to International Law (IMAIL)“, in: International Law and World Order: A Critique of Contemporary Approaches 2nd (Cambridge University Press, Cambridge 2017) S. 440-550.

 

11. Kritik II: New Constitutionalism und Transformative Constitutionalism

  • Stephen Gill, „European governance and new constitutionalism: Economic and Monetary Union and alternatives to disciplinary Neoliberalism in Europe“, 3 New Political Economy (1998) S. 5-26.
  • Karl E. Klare, „Legal culture and transformative constitutionalism“, 14 South African Journal on Human Rights (1998) S. 146-188.

 

12. Kritik III: Pluralismus und Systemtheorie

  • Nico Krisch, Beyond Constitutionalism. The Pluralist Structure of Postnational Law, 2011.
  • Gunther Teubner, Verfassungsfragmente. Gesellschaftlicher Konstitutionalismus in der Globalisierung, 2012.

 

13. Neueste Konflikte um die Wirtschaftsverfassung

 

Formale Anforderungen:

Die Länge der Seminararbeiten soll sich zwischen 5.000 und 10.000 Wörtern bewegen, jeweils einschließlich der Fußnoten. Bitte geben Sie die Wörterzahl auf der ersten Seite der Seminararbeit an. Schriftbild: Times New Roman 12pt, 1,5-facher Zeilenabstand, Korrekturrand links. Literaturangaben sollen in Fußnoten erfolgen. Bitte zitieren Sie ordentlich! Wesentliche, nicht selbstverständliche Aussagen sind zu belegen. Dies erfordert stets die Angabe von Autor, Titel, Quelle (ggf. unter Angabe von Band und Auflage), Erscheinungsjahr, Seitenzahl. Bei Fällen bitte das Gericht, den Fallnahmen und das Aktenzeichen oder eine übliche Entscheidungssammlung sowie stets das Jahr der Entscheidung angeben. Sie können sich an den Zitiervorschlägen des Leitfadens zur Erstellung von Hausarbeiten orientieren: http://www.jura.uni-frankfurt.de/60481765/Erstellung-von-Hausarbeiten_Leitfade n-fuer-Studierende_2016-02-WEB.pdf. Bei mehrfachen Zitaten bitte Querverweise nach oben verwenden (etwa: „S.o. Fn. xyz“). Im Internet finden Sie Tutorials, wie Sie automatische Querverweise setzen können.