Ausgewählte Stellungnahmen

Ausgewählte Stellungnahmen als Sachverständige in Anhörungen von Parlamenten:

• Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 5.9.2011 zu vier Gesetzentwürfen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Vermeidung des "negativen Stimmengewichts" (Ausschussdrucksache 17(4)327 E)
• Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema „Betreuungsgeld“ am 4.7.2011 (Ausschussdrucksache 17(13)110a)
• Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema "geschlechtergerechte Besetzung von Aufsichtsräten" am 10.5.2011
• Stellungnahme zur Anhörung des Haupt- und Innenausschusses des Hessischen Landtags zu den Gesetzentwurfen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucks. 18/2764) sowie der Fraktionen CDU und FDP (Drucks. 18/2727) zum Thema "Quorum für Volksentscheide", 25.11.2010, S. 116 (PDF-Seite 53).
• Stellungnahme zur Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu drei Gesetzentwürfen zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 3 S. 1) (BT-Drucksachen 17/472, 17/472, 17/88) zum Thema "Einfügung sexueller Identität ins Grundgesetz" am 21.4.2010
• Stellungnahme zur Anhörung im Hessischen Landtag zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für ein Gesetz zur Sicherung der staatlichen Neutralität, 18.5.2004, S.93.

Ausgewählte Gutachten:

• Expertise "Mittelbare Diskriminierung und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, 2010.
• Gutachten zur „Vereinbarkeit des geplanten Betreuungsgeldes nach § 16 Abs. 4 SGB VIII mit Art. 3 und Art. 6 GG“ für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 2010.
• "Der verfassungsrechtliche Status des Embryos in vitro". Gutachten für die Enquete-Kommission des Bundestages "Recht und Ethik der modernen Medizin", September 2001.

Anträge und Stellungnahmen als Landesanwältin beim Hessischen Staatsgerichtshof (2003-2008):

• Stellungnahme Studiengebuehren
• Antrag Kopftuch

geändert am 13. Februar 2012  E-Mail: Webmasterrikeschn@stud.uni-frankfurt.de