aktuelle Lehrveranstaltung

Betriebliche Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert (SPB 5)
Seminar

Zeit: Mo, 4.7.2022, und Di, 5.7.2022, jeweils 08.30 bis 16 Uhr,

Ort: RuW 3.101

Veranstaltungsbeginn: 4.7.2022


Am 07.04.2022 wird der DGB seinen Entwurf für eine moderne Betriebsverfassung, für eine "betriebliche Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert" öffentlich vorstellen. Dieser Entwurf wurde im Auftrag des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann von einer Gruppe von Wissenschaftler*innen und Gewerkschafter*innen entwickelt. Das Seminar wird sich mit diesem Entwurf befassen. Erste Vorstellungen hierzu finden sich im dem Aufsatz von Thomas Klebe, Arbeit und Recht 2020, S. 196 ff.
Vorgesehene Themen:
1. Der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff - §§ 1, 3 BetrVG
2. Gewerkschaftliche Zugangsrechte zum Betrieb - § 2 BetrVG
3. Vergütung von Betriebsratsmitgliedern - §§ 37 Abs. 4, 78 S. 2 BetrVG
4. Gesamt- und Konzernbetriebsrat - §§ u.a. 54 Abs. 3 BetrVG
5. Unwirksamkeit von Maßnahmen, die gegen Mitbestimmungsrechte verstoßen
6. Neue Mitbestimmungstatbestände im Rahmen des § 87 BetrVG
7. Mitbestimmungsrecht bei der Beschäftigungssicherung - § 92a BetrVG
8. Mitbestimmung bei der Qualifizierung im Betrieb - § 97 Abs. 2 BetrVG
9. Neuerungen bei der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten - insb. §§ 99, 102 BetrVG
10. Erwingbarkeit des Interessenausgleichs - § 112 Abs. 5 BetrVG
11. Behinderung der Betriebsratsarbeit - § 119 BetrVG

Formalien: 20-25 Seiten Umfang, Zeilenabstand 1,5 Zeilenabstand und 1/3 Rand.

Hinweis: Die angegebenen Termine stehen unter Vorbehalt und können sich nach hinten verschieben!

Abgabetermin für die schriftliche Arbeit ist jeweils eine Woche vor dem Termin, an dem die Seminararbeit im Seminar präsentiert werden soll. Bitte die Arbeit per Mail an alle Seminarteilnehmer und mich übermitteln.

In die Bewertung fließen folgende Leistungen mit ein: schriftliche Arbeit, mündlicher Vortrag (ca. 20 Min), Diskussion des eigenen Themas, Beteiligung an der Diskussion anderer Themen.

Sie dürfen die Themen gerne miteinander auch schon im Vorfeld bei der Erarbeitung diskutieren. Jeder Teilnehmer muss allerdings eine eigenständige Leistung erbringen. Bitte achten Sie darauf, dass Sie eigenständige Arbeiten schreiben.

Prof. Dr. Marlene Schmidt