Lehrveranstaltungen im Wintersemester 2023/2024

Vorlesung und Übung: Verfassungsrecht I (Staatsorganisationsrecht)

Zeit und Ort: Freitags 09 bis 12 Uhr

Veranstaltungsbeginn: Freitag der 20.10.2023

Leistungsnachweis: Klausur (Anfängerschein)

Programm: Die Veranstaltung führt in das Öffentliche Recht ein. Sie behandelt die Grundfragen des Verfassungsrechts mit dem Schwerpunkt auf dem Staatsorganisationsrecht und den Grundprinzipien der Verfassung (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat, Organisation und Funktion der Verfassungsorgane). 

Eine Übersicht zu den Terminen findet sich hier.

Kolloquium: Klimaschutzrecht II

Zeit und Ort: 6.11., 20. 11., 4.12., 18.12.2023, 15.01.2024,22.01.2024 14-18 Uhr RuW 3.101

Vorbesprechung und Themenvergabe: Dienstag, 18.07.2023, 18 Uhr s.t., RuW 3.101

Schwerpunktbereiche: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Leistungsnachweis: Kurzhausarbeit (max. 10 Seiten), Impulsreferat (15 Min.) auf der Grundlage der Kurzhausarbeit sowie aktive Teilnahme an allen sechs Terminen des Kolloquiums

Programm:  Das Klimaschutzrecht ist ein erst im Entstehen begriffenes Rechtsgebiet, das mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, dem „Europäischen Klimagesetz“ aus dem Jahr 2021 und dem nach Maßgabe des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts reformierten Klimaschutzgesetz inzwischen Konturen gewinnt. Nachdem im ersten Teil des Kolloquiums (SS 2023) die allgemeinen Grundlagen und Instrumente des Klimaschutzrechts erarbeitet wurden, behandelt der zweite Teil im WS 2023/24 ausgewählte Einzelfragen sowie das Recht des Klimaschutzes in ausgewählten Sektoren (Industrie, Land-und Forstwirtschaft, Wärme-und Gebäudebereich, Verkehr, Stromsektor). Die Teilnahme am Kolloquium im WS 23/24 setzt nicht die Teilnahme am ersten Teil voraus. Die behandelten Themen (je Termin max. drei Themen) werden durch die Kurzhausarbeiten vorbereitet und durch ein Impulsreferat einführend vorgestellt. Abgabetermin für alle Kurzhausarbeiten ist der 27.10.2023. Bei der Vorbesprechung am 18.07.2023 werden die Themen verteilt und Hinweise zu einführender Literatur gegeben. Wer sich im Sommersemester an dem ersten Teil des Kolloquiums beteiligt hat, ist im Wintersemester zur Teilnahme ohne Hausarbeit/Referat eingeladen.

 Eine Themenliste mit Einstiegsliteratur findet sich hier.

Ansprechpartner ist Herr Matthias Gegenwart.

Kolloquium: Planungsrecht

Zeit und Ort: jeweils mittwochs, 16–18 Uhr in Präsenz am Campus Westend RuW 3.102

Veranstaltungsbeginn: 18. Oktober 2023

Schwerpunktbereich: SPB 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung)

Leistungsnachweis: Klausur am 12.02.2024

Programm: Die Veranstaltung bietet eine Vertiefung des im Pflichtfachstudium (Verwaltungsrecht II) behandelten Baurechts mit einem Schwerpunkt auf dem Recht der Bauleitplanung. In diesem Zusammenhang gibt das Kolloquium auch einen systematischen Überblick über das Planungsrecht, soweit es über das Bauplanungsrecht hinausreicht. Ein erster Schwerpunkt liegt dementsprechend auf der Vertiefung, aktuellen Problemen und neueren Entwicklungen im Recht der Bauleitplanung. Darüber hinaus werden die Bezüge zur höherstufigen gesamträumlichen Planung (Raumordnung, Landesplanung, Regionalplanung) behandelt. Schließlich werden die Grundzüge des Fachplanungsrechts vorgestellt und an exemplarischen Referenzgebieten etwa der Verkehrswege- und der Energienetzplanung veranschaulicht. Dabei bietet das Fachplanungsrecht zugleich Gelegenheit, Elemente des allgemeinen Verwaltungsrechts zu wiederholen und zu vertiefen.

Die Materialien für die Veranstaltung werden auf OLAT zur Verfügung gestellt. Eine Übersicht der Themen und Termine findet sich hier.

Ansprechpartner ist Herr Matthias Gegenwart.