23. Juli 2015

Promotionsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goe- the-Universität Frankfurt am Main

Genehmigt durch Beschluss des Präsidiums der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main am 14. Juli 2015

Hier: Änderung

Der Fachbereichsrat des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 29. April 2015 gemäß § 44 Abs. 1 Ziff. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) in der Fassung vom 14. Dezember 2009 (GVBl. I, S. 666 ff.) folgende Promotionsordnung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis:

§ 1      Zweck der Promotion und Doktorgrade
§ 2      Promotionsleistungen
§ 3      Promotionsausschuss
§ 4      Annahme als Doktorandin oder Doktorand
§ 5      Annahmeverfahren
§ 6      Wirkung der Annahme
§ 7      Erlöschen des Doktorandenstatus
§ 8      Beendigung des Doktorandenverhältnisses
§ 9      Betreuungsverhältnis
§ 10    Zulassung zur Prüfung
§ 11    Zulassungsgesuch
§ 12    Bestellung der Gutachterinnen oder Gutachter
§ 13    Prüfungsausschuss
§ 14    Begutachtung der Dissertationen
§ 15    Disputation
§ 16    Bewertung der Promotionsleistungen
§ 17    Veröffentlichung
§ 18    Verleihung des Doktorgrades
§ 19    Versagung und Entziehung des Doktorgrades
§ 20    Promotionsgebühr
§ 21    Verfahren bei Ehrenpromotionen
§ 22    Liste und Register
§ 23    Kooperative und binationale Promotionen
§ 24    Einsichtnahme
§ 25    Widerspruch gegen Entscheidungen im Promotionsverfahren
§ 26    Inkrafttreten und Übergangsregelung

§ 1
Zweck der Promotion und Doktorgrade

Der Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main verleiht aufgrund einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation den Grad einer Doktorin oder eines Doktors der Rechtswissenschaft (Dr. iur.).

Der Fachbereich kann für besondere wissenschaftliche Leistungen, die für die Rechtswissenschaft bedeutsam sind, den Grad einer Doktorin oder eines Doktors der Rechtswissenschaft ehrenhalber (Dr. iur. h.c.) verleihen.

§ 2
Promotionsleistungen

Die besondere wissenschaftliche Qualifikation (§ 1 Abs. 1) ist durch eine selbständige wissenschaftliche Arbeit (Disser- tation) und eine mündliche Prüfung in Form einer Disputation nachzuweisen.

Die Dissertation muss wissenschaftlichen Ansprüchen genügen und einen Beitrag zum Fortschritt der rechtswissen- schaftlichen Erkenntnis liefern.

Sie muss eine selbständige Leistung der Bewerberin/des Bewerbers sein.

Wird von einer oder mehreren Bewerberinnen oder einem oder mehreren Bewerbern eine gemeinschaftliche For- schungsarbeit als Dissertation vorgelegt, müssen die individuellen Leistungen der Bewerberin oder des Bewerbers oder der Bewerberinnen oder der Bewerber deutlich abgrenzbar und bewertbar sein. Der Einzelbeitrag muss als solcher den Anforderungen an eine Dissertation genügen.

Die Dissertation kann in der Vorlage einer Serie von Fachpublikationen erbracht werden (kumulative Dissertation). Die individuellen Leistungen der Bewerberin oder des Bewerbers müssen deutlich abgrenzbar und bewertbar sein und von der Bewerberin oder dem Bewerber gekennzeichnet sein. Der Serie von Fachpublikationen ist ein Vorwort beizu- fügen, welches den Zusammenhang zwischen den Fachpublikationen erläutert. Der Promotionsausschuss kann Aus- führungsbestimmungen zur kumulativen Dissertation erlassen.

Die Dissertation kann ganz oder teilweise vorher veröffentlicht sein.

Die Verwertung von Teilen einer anderen wissenschaftlichen Qualifikationsarbeit in der Dissertation ist nur zulässig, wenn sie einen lediglich untergeordneten Bestandteil der neuen Arbeit ausmachen. Die betreffende andere Qualifika- tionsarbeit ist im Literaturverzeichnis aufzuführen.

Die Dissertation ist in der Regel in deutscher oder englischer Sprache abzufassen. Der Promotionsausschuss kann der Bewerberin oder dem Bewerber gestatten, eine in einer anderen Sprache geschriebene Dissertation vorzulegen, wenn dies sachlich begründet und organisatorisch möglich ist und die Gutachterinnen oder die Gutachter dies befürworten. In diesem Fall ist eine Zusammenfassung in deutscher Sprache erforderlich.

Im Promotionsverfahren sind die Grundsätze der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Johann Wolfgang Goe- the-Universität Frankfurt am Main zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis einzuhalten.

§ 3
Promotionsausschuss

Das für die Durchführung des Promotionsverfahrens zuständige Organ ist der Promotionsausschuss.

Der Promotionsausschuss entscheidet insbesondere über die Annahme der Bewerberin oder des Bewerbers als Dokto- randin oder Doktorand (§§ 4, 5) und über die Eröffnung des Prüfungsverfahrens (§§ 10, 11), bestellt die Gutachterin- nen oder Gutachter (§ 12), beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses (§ 13), trifft die zur Begutachtung erforderli- chen Maßnahmen (§ 14), sichert die Ordnung des Promotionsverfahrens (§ 19 Abs. 1) und führt das Promotionsregis- ter (§ 22). Der Promotionsausschuss kann seine Aufgaben ganz oder teilweise an die Vorsitzende oder den Vorsitzen- den delegieren. Betroffene sowie jedes Mitglied des Promotionsausschusses können den Promotionsausschuss gegen Entscheidungen der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden anrufen.

Dem Promotionsausschuss gehören an: Die Dekanin oder der Dekan oder ein anderes Mitglied des Dekanats als Vorsit- zende oder Vorsitzender, vier Vertreterinnen oder Vertretern der Gruppe der Professorinnen und Professoren, zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gruppe der Studierenden, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gruppe der administrativ- technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern. Mit Ausnahme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden werden die Mitglieder des Promotionsausschusses auf Vorschlag der jeweiligen Gruppe nach Maßgabe der Wahlordnung der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main in ihrer gelten- den Fassung vom Fachbereichsrat des Fachbereichs Rechtswissenschaft gewählt. Die Amtszeit des studentischen Mit- glieds beträgt ein Jahr, der anderen Mitglieder mit Ausnahme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden zwei Jahre.

Entscheidungen des Promotionsausschusses bedürfen außer der Mehrheit des Ausschusses auch der Mehrheit der dem Ausschuss angehörenden Professorinnen oder Professoren einschließlich der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden.

Der Promotionsausschuss kann im Umlaufverfahren entscheiden, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.

Jeder ablehnende Bescheid des Promotionsausschusses ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 4
Annahme als Doktorandin oder Doktorand

Auf Antrag ist als Doktorandin oder Doktorand anzunehmen,

wer ein rechtswissenschaftliches Studium an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung oder der Ersten Prüfung mit mindestens der Note „vollbefriedigend“ abgeschlos- sen hat,
wer am Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main ein Jahr als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt war oder in einem der Universität verbundenen rechtswissenschaftlichen Institut ein Jahr selbständig wissenschaftlich tätig gewesen ist.

Als Doktorandin oder Doktorand ist ferner anzunehmen,

wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einem anderen Fachbereich mit der Ersten Juristischen Staatsprü- fung oder der Ersten Prüfung oder einen gleichwertigen Ausbildungsabschnitt im Rahmen der Einstufigen Juris- tenausbildung mit einer gleichwertigen Prüfung abgeschlossen hat,
wer ein in der Bundesrepublik Deutschland anerkanntes gleichwertiges juristisches Universitätsstudium im Aus- land abgeschlossen hat,
wer ein Universitätsstudium an einem nicht-juristischen Fachbereich abgeschlossen hat und die dortigen Voraus- setzungen für die Annahme als Doktorandin oder Doktorand erfüllt,

wenn das Ergebnis der entsprechenden Prüfung der in Abs. 1 Nr. 1 genannten Note gleichwertig ist.

Über die Anerkennung der ausländischen Abschlüsse entscheidet der Promotionsausschuss unter Beachtung der von der Kultusministerkonferenz und der Hochschulrektorenkonferenz gebilligten Äquivalenzvereinbarungen.

Im Übrigen ist als Doktorandin oder Doktorand anzunehmen, wer bis auf das in Abs. 1 Nr. 1 geforderte Prüfungser- gebnis die Voraussetzungen für eine Annahme erfüllt, wenn seine bisherigen Leistungen erwarten lassen, dass er die in
§ 24 HHG genannte besondere wissenschaftliche Qualifikation erbringen wird. Dies ist durch zwei positive Voten von zur Betreuung von Dissertationen des Fachbereichs berechtigte Personen (§ 9 Abs. 2) nachzuweisen.

Bewerberinnen oder Bewerber, bei denen die Gleichwertigkeit des ausländischen juristischen Examens mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung oder der Ersten Prüfung fehlt, sind als Doktorandin oder Doktorand anzunehmen wenn sie

ein Zeugnis über die Absolvierung eines Aufbau- oder Weiterbildungsstudiengangs zum Erwerb eines Master of Laws (LL.M.) an einem rechtswissenschaftlichen Fachbereich oder einer juristischen Fakultät einer deutschen Universität vorlegen sowie
die Fähigkeit zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit durch zwei positive Voten von Professorinnen oder Profes- soren des Fachbereichs hinreichend darlegen können.

Die Bewerberinnen und Bewerber im Sinne von Abs. 1 bis 5 müssen ferner die erfolgreiche Teilnahme an einem rechtswissenschaftlichen Seminar eines Betreuungsberechtigten im Sinne von § 9 Abs. 2 nachweisen. Die hier erbrach- te Leistung muss mindestens mit der Note „gut“ bewertet worden sein. In begründeten Fällen kann der Promotions- ausschuss von diesem Erfordernis absehen, sofern eine befürwortende Stellungnahme einer zur Betreuung von Disser- tationen des Fachbereichs berechtigten Person (§ 9 Abs. 2) vorliegt.

§ 5
Annahmeverfahren

Das Gesuch auf Annahme als Doktorandin oder Doktorand ist an die Dekanin oder den Dekan als Vorsitzende oder Vorsitzenden des Promotionsausschusses zu richten.

Dem Gesuch sind die zum Nachweis der Annahmevoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 bis 6 erforderlichen Unterlagen beizufügen. Dem Gesuch sind weiterhin beizufügen:

eine Bezeichnung des vorläufigen Arbeitstitels und eine Umschreibung des Arbeitsprogramms der Dissertation (in- klusive Zeitplan) oder der Titel der bereits abgeschlossenen oder veröffentlichten Abhandlung (§ 2 Abs. 6),
die Betreuungszusage(n) für die geplante Dissertation samt Erklärung der oder des für die Betreuung Verantwort- lichen zum Arbeitstitel, oder eine Erklärung darüber, dass die Dissertation ohne Betreuung erstellt wird,
eine schriftliche Erklärung über die Beachtung der Grundsätze guter wissenschaftlichen Praxis,
eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, nicht die Hilfe einer kommerziellen Promotions- vermittlung in Anspruch genommen zu haben,
eine Erklärung darüber, ob eine rechtswissenschaftliche Promotion in Frankfurt am Main einmal, im Übrigen mehr als einmal erfolglos versucht wurde,
eine Erklärung darüber, ob der Doktortitel aberkannt worden ist,

eine Erklärung darüber, ob das Promotionsverfahren wegen Täuschungsversuches abgebrochen wurde,
eine Erklärung darüber, ob die Bewerberin oder der Bewerber bereits einen Doktorgrad besitzt, der dem ange- strebten entspricht.

Über die Annahme der Bewerberin oder des Bewerbers als Doktorandin oder Doktorand entscheidet der Promotions- ausschuss. Die Entscheidung ist innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung zu treffen und der Bewerberin oder dem Bewerber unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Als Doktorandin oder Doktorand ist abzulehnen,

wer die in § 4 geregelten Voraussetzungen nicht erfüllt,
wer die Betreuungszusage(n) für die geplante Dissertation samt Erklärung der oder des für die Betreuung Verant- wortlichen zum Arbeitstitel oder eine Erklärung darüber, dass die Dissertation ohne Betreuung erstellt wird, nicht vorlegt,
wer gegen die Grundsätze der wissenschaftlichen Praxis verstoßen hat,
wer die Hilfe einer kommerziellen Promotionsvermittlung in Anspruch genommen hat,
wer eine rechtswissenschaftliche Promotion in Frankfurt am Main einmal, im Übrigen mehr als einmal erfolglos versucht hat,
wem der Doktortitel aberkannt worden ist,
wer wegen Täuschungsversuches sein Promotionsverfahren abbrechen musste,
wer bereits einen Doktorgrad besitzt, der dem angestrebten entspricht.

Das Gesuch einer Bewerberin oder eines Bewerbers, der die Voraussetzungen für die Annahme als Doktorandin oder Doktorand erfüllt, ist abzulehnen, wenn ihr oder sein Arbeitsthema nicht in die Zuständigkeit des Fachbereiches fällt.

§ 6
Wirkung der Annahme

Mit der Annahme der Bewerberin oder des Bewerbers erhält diese oder dieser den Status einer Doktorandin oder eines Doktoranden. Dieser Status verpflichtet den Promotionsausschuss, die Durchführung des Prüfungsverfahrens zu gewähr- leisten, und den Fachbereich, seine Forschungseinrichtungen der Doktorandin oder dem Doktoranden nach Möglichkeit zugänglich zu machen. Die Doktorandin oder der Doktorand soll an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main immatrikuliert sein.

§ 7
Erlöschen des Doktorandenstatus

Der Doktorandenstatus erlischt nach fünf Jahren, sofern die Doktorandin oder der Doktorand vor Ablauf dieser Frist kei- nen Verlängerungsantrag stellt. Der Promotionsausschuss erinnert die Doktorandin oder den Doktoranden rechtzeitig an den Ablauf der Frist. Ist der Doktorandenstatus erloschen, so ist das von der Doktorandin oder dem Doktoranden bearbeite- te Thema aus der Liste der Promotionsthemen (§ 22 Abs. 1) zu streichen.

§ 8
Beendigung des Doktorandenverhältnisses

Auf Antrag der Doktorandin oder des Doktoranden, der Betreuerin oder des Betreuers oder der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden des Promotionsausschusses kann der Promotionsausschuss den Fortgang der Arbeit unter Anhörung der Be- troffenen oder des Betroffenen überprüfen. Besteht keine Aussicht auf einen erfolgreichen Abschluss der Doktorarbeit, nachdem der Promotionsausschuss eine für die Bearbeitung angemessene Frist gesetzt hat, so soll der Promotionsausschuss das Doktorandenverhältnis beenden. Dies ist der Doktorandin oder dem Doktoranden schriftlich mitzuteilen. Das von der Doktorandin oder dem Doktoranden bearbeitete Thema ist aus der Liste der Promotionsthemen (§ 22 Abs. 1) zu streichen.

§ 9
Betreuungsverhältnis

Bei der Anfertigung der Dissertation soll die Doktorandin oder der Doktorand nach Möglichkeit betreut werden. Die Festlegung des Dissertationsthemas erfolgt im Einvernehmen mit der vorgesehenen Betreuerin oder dem vorgesehe- nen Betreuer.

Für die Betreuung kommen aus dem Kreis der Mitglieder und Angehörigen des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main in Betracht:

Professorinnen und Professoren,
Emeritierte oder pensionierte Professorinnen und Professoren,
Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren,
Außerplanmäßige Professorinnen und Professoren,

Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren,
Privatdozentinnen und Privatdozenten,
Promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in strukturierten Programmen der Doktorandenförde- rung Leitungsfunktionen übernommen haben (z. B. Emmy Noether Fellows, Schumpeter Fellows oder andere Nachwuchsgruppenleitungen); der Promotionsausschuss lässt Angehörige dieser Personengruppe nach Prüfung im Einzelfall befristet zur Betreuung von Promotionen zu, wenn im Rahmen der Betreuung eine zweite Betreuerin oder ein zweiter Betreuer benannt wird, die oder der die professoralen Voraussetzungen gemäß § 62 HHG besitzt.

Für die Betreuung ist in der Regel diejenige Person verantwortlich, die das Dissertationsthema angeregt oder die die Bewerberin oder den Bewerber nach § 4 Abs. 4 zur Annahme als Doktorand vorgeschlagen hat. Sie wird, im Falle des
§ 4 Abs. 4 nach Abstimmung unter den beiden beteiligten vorschlagenden Personen, mit ihrer Zustimmung vom Pro- motionsausschuss als Betreuerin oder Betreuer benannt. Die Betreuerin oder der Betreuer kann eine Betreuungsver- einbarung mit dem Doktoranden oder der Doktorandin abschließen.

Auf Antrag der Doktorandin oder des Doktoranden, ihrer oder seiner Betreuerin oder ihres oder seines Betreuers oder der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden des Promotionsausschusses kann der Promotionsausschuss eine Änderung des Betreuungsverhältnisses genehmigen; alle Beteiligten sind zu hören.

Die Betreuerin oder der Betreuer bietet der Doktorandin oder dem Doktoranden die Möglichkeit zum Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, unterstützen den Besuch von Fachtagungen, ermöglichen den Aufbau (inter-)nationaler Netzwerke und unterstützen sie oder ihn bei der Publikation ihrer oder seiner Forschungsergebnisse. Der Promotionsausschuss kann die Zahl der Doktorandinnen oder der Doktoranden pro Betreuerin oder Betreuer be- grenzen.

§ 10
Zulassung zur Prüfung

Zur Prüfung ist zuzulassen, wer als Doktorandin oder Doktorand angenommen worden ist (§§ 4, 5), sofern kein Ab- lehnungsgrund vorliegt.

Ein Ablehnungsgrund liegt vor, wenn

das Gesuch nicht ordnungsgemäß ist (§ 11 Abs. 2) oder die Unterlagen nicht vollständig sind (§ 11 Abs. 3),
die Bewerberin oder der Bewerber sich einer Täuschung im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die An- nahme als Doktorandin oder Doktorand (§§ 4, 5) oder für die Zulassung zur Prüfung (§§ 10, 11) schuldig gemacht hat.

§ 11
Zulassungsgesuch

Das Gesuch auf Zulassung zur Prüfung ist an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Promotionsausschusses zu richten.

Das Gesuch hat folgende Angaben zu enthalten:

das Thema der Dissertation,
ggf. den Namen der betreuenden Fachvertreterin oder des betreuenden Fachvertreters (§ 9),
ggf. die Namen der Fachvertreterinnen oder Fachvertreter, die die Doktorandin oder der Doktorand als Gutachte- rin oder Gutachter vorschlägt (§ 12).

Dem Gesuch sind beizufügen:

ein Lebenslauf mit Darstellung des Studien- und Bildungsganges,
die von der Doktorandin oder dem Doktoranden für druckreif erachtete gebundene und mit einem Titelblatt ver- sehene Dissertation in vierfacher Ausfertigung sowie eine digital gespeicherte Fassung ihrer oder seiner Arbeit auf einem gebräuchlichen Datenträger,
die schriftliche Erklärung: „Ich habe nur die von mir angegebenen Quellen und Hilfsmittel für die Ausarbeitung der vorgelegten Arbeit benutzt und die aus anderen Schriften übernommenen Stellen kenntlich gemacht. Ich habe meine Arbeit selbständig verfasst“,
eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit einer Überprüfung der Arbeit mittels einer Plagiatssoftware einverstanden ist,
ein Nachweis über die gezahlte Promotionsgebühr.

Die Doktorandin oder der Doktorand kann ihr oder sein Gesuch um Eröffnung des Prüfungsverfahrens bis zum Vorlie- gen des ersten Gutachtens zurücknehmen.

§ 12
Bestellung der Gutachterinnen oder Gutachter

Der Promotionsausschuss bestimmt zwei Gutachterinnen oder Gutachter aus dem Kreis der betreuungsberechtigten Perso- nen (§ 9 Abs. 2) mit deren Zustimmung zu Gutachtern. Einer der Gutachterinnen oder Gutachter muss als Professorin oder Professor im Sinne von § 9 Abs. 2 Ziff. 1 oder 2 dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe- Universität Frankfurt am Main angehören. Die andere Gutachterin oder der andere Gutachter kann auch aus einem ande- ren Fachbereich, einer anderen Universität oder außeruniversitären Forschungseinrichtung stammen. Soweit die Begutach- tung der Arbeit es erfordert, können weitere Personen im Sinne von § 9 Abs. 2 als Gutachterinnen oder Gutachter bestellt werden. Ist die Arbeit betreut worden, so soll die Betreuerin oder der Betreuer zu einer der Gutachterinnen oder Gutachter bestellt werden.
§ 13
Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss berät und entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung über die Promotionsleistungen. Beschlüsse kommen mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden zustande. Eine geheime Abstimmung und Enthaltung über die Promotionsleistung ist ausgeschlossen. Kann ein Mitglied der Prüfungskommission aus wichtigen Gründen nicht an der Prüfung teilnehmen, so bestellt der Promotionsausschuss eine andere Prüferin oder einen anderen Prüfer.

Der jeweilige Prüfungsausschuss besteht aus den Gutachterinnen oder Gutachtern und einer der in § 9 Abs. 2 genann- ten betreuungsberechtigten Personen als Vorsitzender oder Vorsitzendem. Die oder der Vorsitzende wird vom Promo- tionsausschuss berufen. Soweit erforderlich, können zwischen einer oder einem und drei Professorinnen oder Profes- soren – insbesondere etwaige Sondervotantinnen oder Sondervotanten im Sinne von § 14 Abs. 2 – zu weiteren Mit- gliedern des Prüfungsausschusses bestimmt werden. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses, die dem Fachbereich an- gehören, müssen in dem Ausschuss die Mehrheit haben. Diese Mehrheit ist gegebenenfalls durch Berufung weiterer Fachvertreterinnen oder Fachvertreter des Fachbereichs sicherzustellen.

§ 14
Begutachtung der Dissertationen

Die Gutachterinnen und Gutachter sollen möglichst innerhalb von drei Monaten unabhängig voneinander schriftliche Gutachten mit einer Bewertung der Arbeit nach den in § 16 genannten Noten erstatten.

Die Bewerberin oder der Bewerber erhält eine Kopie der Gutachten. Alle zur Prüfung bei Promotionen des Fachbe- reichs berechtigten Personen im Sinne von § 9 Abs. 2 haben das Recht auf Einsicht in die Gutachten. Zu diesem Zweck werden die Dissertationen und die Gutachten im Fachbereich ausgelegt. Dies wird den Prüfungsberechtigten durch Rundschreiben, auch in elektronischer Form, im Übrigen durch Aushang am Dekanat bekanntgegeben. Die Ausle- gungsfrist soll 14 Tage betragen. Jede oder jeder zur Einsicht Berechtigte kann dem Prüfungsausschuss Sondervoten zuleiten.

Jede Gutachterin oder jeder Gutachter kann ihr oder sein Votum über die Arbeit davon abhängig machen, dass die Bewerberin oder der Bewerber Beanstandungen durch Verbesserung oder Ergänzung ihrer oder seiner Arbeit Rech- nung trägt. Lehnt die Bewerberin oder der Bewerber dies ab oder kommt sie oder er der Aufforderung nicht innerhalb der von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden des Promotionsausschusses zu setzenden Frist nach, so hat die Gut- achterin oder der Gutachter ihr oder sein Votum zu erstatten. Im Übrigen kann die Arbeit im Einvernehmen zwischen Gutachterin oder Gutachter und Bewerberin oder Bewerber einmal zur Überarbeitung zurückgegeben werden.

Der Prüfungsausschuss lehnt die Dissertation als Promotionsleistung ab, wenn alle Gutachterinnen oder Gutachter sie mit "non rite" (§ 16 Abs. 2) bewerten. Sind zwei Gutachterinnen oder Gutachter bestellt worden, von denen eine oder einer die Annahme und eine oder einer die Ablehnung empfiehlt, so ist eine weitere Gutachterin oder ein weiterer Gutachter durch den Promotionsausschuss zu bestellen; die Vorschrift des § 13 Abs. 2 Satz 5 ist zu beachten. Die Dis- sertation wird angenommen, wenn die Mehrheit der bestellten Gutachterinnen oder Gutachter die Annahme emp- fiehlt. Sie wird abgelehnt, wenn die Mehrheit der bestellten Gutachter die Ablehnung empfiehlt. Liegen Sondervoten vor, die der mehrheitlichen Empfehlung der bestellten Gutachten widersprechen, so kann der Promotionsausschuss weitere Gutachterinnen oder Gutachter bestellen.

Lehnt der Prüfungsausschuss die Arbeit als Promotionsleistung ab, so ist das Promotionsverfahren beendet. Die Ableh- nung ist dem Bewerber gemäß § 3 Abs. 6 von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Promotionsausschusses schriftlich mitzuteilen. Insbesondere die eingereichten Dissertationsexemplare und die Gutachten bleiben bei den Ak- ten des Promotionsausschusses.

Ist die Arbeit angenommen, so setzt die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Promotionsausschusses Termin und Ort für die Disputation (§ 15) fest. Sie soll frühestens eine Woche nach Übersendung der Gutachten (Abs. 2) stattfinden. Ort und Zeit der Disputation sind durch Aushang am Dekanat bekanntzugeben und allen Beteiligten sowie denjenigen mitzuteilen, die ein Sondervotum abgegeben haben.

§ 15
Disputation

Die Bewerberin oder der Bewerber verteidigt ihre oder seine Arbeit vor dem Prüfungsausschuss in einer Disputation, die öffentlich stattfindet. Die Disputation kann mit einstimmiger schriftlicher Zustimmung des Prüfungsausschusses in englischer oder in einer anderen Sprache durchgeführt werden. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsaus-

schusses leitet die Disputation. An der Disputation kann sich neben den Mitgliedern des Prüfungsausschusses jeder be- teiligen, der ein Sondervotum abgegeben hat (§ 13 Abs. 2).

Bei gemeinschaftlichen Forschungsarbeiten (§ 2 Abs. 4) muss die Disputation mit allen Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden. Der Prüfungsausschuss kann an der Forschungsarbeit Beteiligte, die keine Bewerberin oder Bewerber sind, im Rahmen der Disputation anhören.

Zu Beginn der Disputation soll die Bewerberin oder der Bewerber ihre oder seine Arbeit kurz referieren. Sie oder er kann hierbei zu den darüber erstellten Gutachten und den Sondervoten Stellung nehmen. Die Disputation erstreckt sich darüber hinaus auf ausgewählte Probleme des Faches und angrenzende Gebiete anderer Fächer sowie den For- schungsstand in ihnen.

Das einleitende Referat der Bewerberin oder des Bewerbers soll höchstens fünfzehn Minuten, die Disputation insge- samt etwa eine Stunde dauern, bei gemeinschaftlichen Arbeiten entsprechend länger. Im Übrigen entscheidet die Vor- sitzende oder der Vorsitzende über den Ablauf der Disputation.

Über die Disputation ist ein Protokoll aufzunehmen, das die Namen der Mitglieder des Prüfungsausschusses, die Zeit- dauer der Prüfung, einen Überblick über die Gegenstände der Disputation (§ 15 Abs. 3) und die Noten enthalten muss.

Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses bewertet in nichtöffentlicher Sitzung die Disputation nach den in § 16 genann- ten Noten.

Eine nicht bestandene Disputation kann auf Antrag der Bewerberin oder des Bewerbers einmal wiederholt werden.

§ 16
Bewertung der Promotionsleistungen

Nach der Disputation bildet der Prüfungsausschuss für die Promotionsleistungen eine Gesamtnote. Sie ergibt sich zu 2/3 aus dem arithmetischen Mittel der Noten, mit denen die Gutachterinnen oder Gutachter die Arbeit, und zu 1/3 aus dem arithmetischen Mittel der Noten, mit denen die Mitglieder des Prüfungsausschusses die Leistungen in der Disputa- tion bewertet haben. Für den Fall, dass ein Sondervotum erheblich von der Bewertung der schriftlichen Arbeit durch die beiden Gutachterinnen oder Gutachter abweicht, hat der Prüfungsausschuss die Möglichkeit, dies bei der Festle- gung der Note für die Dissertation angemessen zu berücksichtigen.

Die Noten lauten:

summa cum laude magna cum laude	=
=	mit Auszeichnung (0)
sehr gut (1)	
cum laude rite	=
=	gut (2)
genügend (3)	
non rite	=	ungenügend (4)	
Ziffern sind nur als Berechnungsgrundlage zu werten und erscheinen nicht in der Urkunde. Bei der Berechnung sind nicht mehr als zwei Stellen hinter dem Komma zu verwenden. Ergeben sich bei der Berechnung der Gesamtnote Bruchteile, so wird bis einschließlich zum Wert von 0,5 die nächstbessere Note gegeben. Das Prädikat "summa cum laude" wird nur gegeben, wenn der rechnerische Wert der Gesamtnote nicht schlechter ist als 0,35.

Die Bewerberin oder der Bewerber kann nur promoviert werden, wenn sowohl die schriftliche Arbeit als auch die Disputation bei getrennter Berechnung entsprechend Abs. 2 mindestens mit der Note "rite" bewertet worden sind. Wird auch die zweite Disputation nicht mit mindestens „rite“ bewertet, so stellt der Prüfungsausschuss fest, dass die Prüfung nicht bestanden und das Promotionsverfahren erfolglos beendet ist.

§ 17
Veröffentlichung

Die Dissertation ist als Buch, als Zeitschriftenaufsatz, als Beitrag eines Sammelbandes, als vervielfältigtes Manuskript oder in elektronischer Form zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung kann gegebenenfalls gemeinsam mit anderen an der Forschungsarbeit beteiligten Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftlern erfolgen.

Enthält die zur Veröffentlichung vorgesehene Fassung Zusätze, so sind diese jeweils zu kennzeichnen. Mit der Geneh- migung der Gutachterinnen oder Gutachter kann die Kennzeichnung entfallen. Sonstige Veränderungen inhaltlicher Art bedürfen der Genehmigung der Gutachterinnen oder Gutachter.

Innerhalb eines Jahres nach der Disputation hat die Bewerberin oder der Bewerber unentgeltlich Pflichtexemplare ihrer oder seiner Arbeit in der folgenden Form an den Fachbereich abzuliefern:

40 Exemplare ihrer oder seiner Arbeit auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (gemäß DIN ISO 9706) im Format DIN A4 oder DIN A5 oder
4 Exemplare, wenn die Veröffentlichung als Buch, in einer Zeitschrift oder in einem Sammelband in einem wis- senschaftlichen Verlag erfolgt.
Die Dissertation kann alternativ auch in elektronischer Form als Online-Dokument auf einem Server der Universi- tätsbibliothek veröffentlicht werden. Neben der elektronischen Fassung sind 4 Exemplare auf säurefreiem, alte-

rungsbeständigem Papier (gemäß DIN ISO 9706) im Format DIN A4 oder DIN A5 in einem dauerhaften Biblio- thekseinband abzugeben. Weiterhin ist für die Zwecke einer Veröffentlichung eine von der Erstgutachterin oder dem Erstgutachter genehmigte elektronische Zusammenfassung (Abstract) der Dissertation im Umfang von nicht mehr als einer Seite abzuliefern. Die Doktorandin oder der Doktorand gibt ferner eine schriftliche Erklärung ab, dass die digitalisierte Fassung mit der Originalfassung übereinstimmt. Sie oder er überträgt dem Fachbereich das nicht ausschließliche Recht, im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben der Universitätsbibliotheken weitere Kopien von ihrer oder seiner Dissertation herzustellen und zu verbreiten, zu speichern und in Datennetzen zur Abrufung durch Dritte zur Verfügung zu stellen.

Die Frist zur Ablieferung kann auf Antrag verlängert werden.

§ 18
Verleihung des Doktorgrades

Die Verleihung des Doktorgrades erfolgt durch Aushändigung der Promotionsurkunde durch die Dekanin oder den Dekan. Der Doktorgrad darf erst nach Aushändigung der Urkunde geführt werden.

Die Promotionsurkunde ist unter dem Datum der Disputation mit Siegel und Unterschrift der Dekanin oder des Dekans auszustellen. Sie enthält die Gesamtnote. Die Urkunde kann auf Wunsch der Bewerberin oder des Bewerbers ohne den Ausweis der Gesamtnote ausgeliefert werden.

Voraussetzung für die Aushändigung der Urkunde ist die Ablieferung der Pflichtexemplare nach § 17 Abs. 3 oder der Nachweis, dass die Veröffentlichung gesichert ist (§ 17 Abs. 3 lit. b)).

Wird der Doktorgrad nach Vorlage eines Verlagsvertrages (§ 17 Abs. 3 lit. b)) verliehen, so kann die Verleihung wider- rufen werden, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach der Disputation die Pflichtexemplare gemäß § 17 Abs. 3 abge- liefert werden. Eine gewährte Fristverlängerung (§ 17 Abs. 4) ist entsprechend zu berücksichtigen.

§ 19
Versagung und Entziehung des Doktorgrades

Der Promotionsausschuss kann das Verfahren in jedem Stadium des Verfahrens abbrechen oder den Vollzug der Pro- motion versagen, wenn sich vor Verleihung des Doktorgrades herausstellt,

dass die Doktorandin oder der Doktorand in dem Verfahren in wesentlichem Umfang getäuscht hat oder
dass sie oder er wesentliche Verfahrenserfordernisse nicht erfüllt hat.

Der aufgrund dieser Promotionsordnung verliehene Titel soll entzogen werden, wenn

der Titel von der Doktorandin oder dem Doktoranden durch Täuschung erworben wurde, oder
nach seiner Verleihung alte oder neue Tatsachen bekannt werden, die seine Verleihung ausgeschlossen hätten.

Die Entziehung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Vor dem Beschluss des Promotionsausschusses über die Versagung oder Entziehung des Doktorgrades ist der oder dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

§ 20
Promotionsgebühr

Die Promotionsgebühr beträgt 150,00 Euro.

Die Promotionsgebühr ist vor der Anmeldung zur Prüfung (§ 10) auf das Konto der Johann Wolfgang Goethe- Universität Frankfurt am Main einzuzahlen.

Ein Antrag auf Ermäßigung oder Erlass der Promotionsgebühr ist von der Doktorandin oder dem Doktoranden beim Promotionsausschuss einzureichen.

Bleibt das Promotionsverfahren erfolglos, so wird die Promotionsgebühr nicht zurückgezahlt. Es sei denn, die Dokto- randin oder der Doktorand hat die Gründe für die Beendigung nicht zu vertreten.

§ 21
Verfahren bei Ehrenpromotionen

Das Gesuch um Einleitung eines Verfahrens zur Verleihung eines Grades des Doktors der Rechtswissenschaft ehren- halber (§ 1 Abs. 2) ist von mindestens zwei promovierten Mitgliedern des Fachbereiches zu stellen. Es ist an den Fach- bereichsrat zu richten und muss schriftlich begründet werden.

Das Verfahren wird nur eröffnet, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder des Fachbereichsrates der Eröffnung zustimmen.

Nach Eröffnung des Verfahrens bestimmt der Fachbereichsrat zwei auswärtige Gutachterinnen oder Gutachter, die zu dem Antrag Stellung nehmen und einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten sollen.

Der Beschluss, den Grad eines Doktors der Rechtswissenschaft ehrenhalber zu verleihen, wird in nichtöffentlicher Sitzung gefasst. Über die Verleihung der Ehrendoktorwürde dürfen nur Mitglieder der Gruppe der Professorinnen und Professoren und diejenigen Mitglieder der anderen Gruppen abstimmen, die die für eine Promotion erforderlichen wis- senschaftlichen Leistungen erbracht haben.

Die Dekanin oder der Dekan vollzieht die Ehrenpromotion durch Überreichen der Promotionsurkunde, in der die wissenschaftlichen Leistungen und Verdienste der ehrenhalber Promovierten oder des ehrenhalber Promovierten auf- geführt sind.

§ 22
Liste und Register

Der Promotionsausschuss führt eine Liste der von ihm angenommenen Themen.

Er führt des Weiteren ein Register über die Annahme als Doktorandin oder Doktorand und den Abschluss des Verfah- rens. Das Register kann bei berechtigtem Interesse eingesehen werden. Im Register sind folgende Daten aufzunehmen: Thema oder Arbeitstitel der Dissertation, Name und Anschrift der Doktorandin oder des Doktoranden, Zeitpunkt der Annahme als Doktorandin oder Doktorand, Name der Betreuerin oder des Betreuers, Namen der Gutachterinnen oder Gutachter, Zeitpunkt der Eröffnung und des Abschlusses des Prüfungsverfahrens sowie ein Vermerk darüber, ob und wie die Prüfung bestanden oder ob sie nicht bestanden wurde.

§ 23
Kooperative und binationale Promotionen

Auf Promotionen in gemeinschaftlicher Betreuung durch den Fachbereich und eine außeruniversitäre Forschungseinrich- tung (kooperative Promotion) sowie in gemeinschaftlicher Betreuung durch den Fachbereich und einen ausländischen rechtswissenschaftlichen Fachbereich oder eine ausländische juristische Fakultät (binationale Promotion) ist diese Ordnung anzuwenden, soweit sich aus der Vereinbarung über die Durchführung des Promotionsverfahrens nichts anderes ergibt.

§ 24
Einsichtnahme

Die Bewerberin oder der Bewerber hat das Recht, nach dem Abschluss des Promotionsverfahrens und in begründeten Fäl- len auch im laufenden Promotionsverfahren die Promotionsunterlagen einzusehen.

§ 25
Widerspruch gegen Entscheidungen im Promotionsverfahren

Gegen Entscheidungen des Promotionsausschusses und des Prüfungsausschusses kann die Bewerberin oder der Bewerber schriftlich binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Promo- tionsausschusses einlegen. Hilft diese oder dieser dem Widerspruch nicht ab, entscheidet die Präsidentin oder der Präsident der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main über den Widerspruch.

§ 26
Inkrafttreten und Übergangsregelung

Diese Promotionsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im „UniReport“ der Johann Wolfgang Goethe- Universität Frankfurt am Main in Kraft. Gleichzeitig wird die Promotionsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität vom 1. Oktober 1983 (Amtsblatt des hess. Kultusministers 1983, S. 452), ge- ändert am 15. Juli 1998 (Staatsanzeiger des Landes Hessen 51/1998, S. 4.061) aufgehoben.

Doktorandinnen und Doktoranden, die vor Inkrafttreten dieser Promotionsordnung angenommen worden sind, kön- nen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Ordnung beantragen, ihr Promotionsverfahren nach der bisheri- gen Ordnung durchzuführen.

Frankfurt am Main, 23. Juli 2015

Prof. Dr. Georg Hermes
Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaft
der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Impressum
UniReport Satzungen und Ordnungen erscheint unregelmäßig und anlassbezogen als Sonderausgabe des UniReport. Die Auflage wird für jede Ausgabe separat festgesetzt.

Herausgeber Der Präsident der Johann Wolfgang Goethe- Universität Frankfurt am Main