Blockseminar
"Ausgewählte Probleme des Regulierungsrechts"
Themenliste
A. Sektorübergreifende Themen
1. Auf dem Weg zu einem europäischen Regulierungsverbund: Die Europäisierung des Verfahrens der Zusammenarbeit von nationalen und EU-Behörden im Telekommunikations- und Energiesektor.
2. "Netzzugang" im Recht der regulierten Sektoren: Quervergleich und kritische Würdigung der Vorgaben des europäischen und nationalen Regulierungsrechts im Telekommunikations- und Energiesektor.
3. Sollte der Rechtsschutz in Regulierungsverfahren sektorübergreifend einheitlich geregelt werden? (Nadine Uhrner)
B. Themen aus dem Telekommunikationssektor
4. Sollte das Internet "neutral" sein? Diskutieren Sie, ob "Netzneutralität" erforderlich ist, um Meinungsfreiheit und Innovation im Internet zu fördern und zu gewährleisten. (Iva Nesheva)
5. Die geplante Versteigerung von Frequenzen 2015: Ziele, regulierungsrechtliche Umsetzung und Rechtsprobleme. (Victoria Ziekow)
6. Das Für und Wider einer (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und der aktuellen rechtspolitischen Diskussion. (Dafina Budimir)
7. Regulierungsrechtliche Instrumente zur Förderung des Breitbandausbaus: Bestandsaufnahme und kritische Würdigung.
C. Themen aus dem Energiesektor
8. Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Ausbaus und der Anbindung von Offshore Anlagen an das Stromnetz: Gibt es Reformbedarf? (Raya Restel)
9. Der Übergang von gesetzlichen Förderhöhen zu Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderung von Anlagen nach dem EEG. Beschreiben Sie aktuelle Entwicklungen und Entwicklungen auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der EU Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen.
10. Das Für- und Wider der Einführung von Kapazitätsmärkten. Stellen Sie die aktuelle Diskussion auf nationaler und EU-Ebene dar und nehmen Sie Stellung. (Rebecca Vollmer)
11. Beleuchten Sie die Gründe für die Verzögerung des Ausbaus von Stromtrassen für Übertragungsnetze unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
12. Beschreiben Sie Entwicklungsperspektiven und Hindernisse für den Ausbau eines länderübergreifenden Off-Shore-Stromnetzes.
D. Themen aus dem Eisenbahnsektor
13. Aktuelle Entwicklungen in der Regulierung der Eisenbahninfrastruktur: Aktuelle Reformbestrebungen auf EU- und nationaler Ebene.
14. Sollte man "Netz" und "Betrieb" im Eisenbahnsektor vollständig trennen? Erörtern Sie das Für und Wider vor dem Hintergrund des geltenden EU-Rechts und des nationalen Rechts.
Die Veranstaltung findet am 3. und 4. Juli 2015 in den Räumen der Kanzlei Baker & McKenzie, Bethmannstrasse 50-54 in Frankfurt am Main statt.
Die Referate sind bis spätestens 4. Juni 2015 in zwei gehefteten Exemplaren sowie einem verkleinerten Exemplar (ungelocht und nicht geheftet oder gebunden, als Kopievorlage für die anderen Teilnehmenden) abzugeben. Darüber hinaus ist die Arbeit dem Veranstalter (joachim.scherer@bakermckenzie.com) und allen Seminarteilnehmern per Email zuzusenden.
Dazu ist die Arbeit in einer Datei im Word-Format oder im pdf-Format aufzunehmen, die wie folgt zu benennen ist: [Nr. des Themas] [Kurztitel][Bearbeitername]. Darüber hinaus ist die Arbeit zur Plagiatskontrolle beim E-Center des Fachbereichs hochzuladen.
Im Übrigen wird auch auf die vom Lehrstuhl Kadelbach herausgegebene "Hinweise für Studierende zur Teilnahme an Seminaren" verwiesen.
