Im SoSe 2012 werde ich ein Blockseminar zu dem Thema

Völkerrechtliche Schranken militärischer Gewalt

halten. Es werden aktuelle Fragen der völkerrechtlichen Gewaltverbots und des humanitären Völkerrechts behandelt.

Ablauf:

Vorbesprechung und Themenverteilung: 8.2., 16h c.t., RuW 2.102

Weitere Vorbesprechung und Themenverteilung: 18.4., 16h c.t., RuW 2.102. Sollte über die noch freien Themen hinaus ein Interesse an Teilnahme bestehen, so kann das an diesem Termin besprochen werden.

Weitere Besprechungstermine: 9.5., 30.5., 13.6., jeweils 16h c.t., RuW 2.102

Blockseminar: 6./7.7., Zeit wird nach Bedarf festgelegt, RuW 4.101.

Themenliste:

Die noch freien Themen sind fett gedruckt. Individuelle Wünsche bei der Formulierung neuer Themen können berücksichtigt werden.

A. Gewaltverbot – Rechtfertigung militärischer Gewalt

1. Schutzverantwortung – Rechtfertigung einseitiger Interventionen?

2. Elemente der Schutzverantwortung

3. Rechtliche Bewertung des Eingreifens der NATO in Libyen 2011

4. Syrien: ein Recht von Opfern einer Unterdrückung auf Unterstützung durch nicht-militärische Maßnahmen, ggf. Waffenlieferungen?

5. Wie weit ist präventive Selbstverteidigung zulässig?

a. Amerikanische Doktrinen von Bush bis Obama

b. Einseitige militärische Maßnahmen gegen behauptete Atomrüstung (Irak, Iran?)

B. Regelung bewaffneter Konflikte – „humanitäres“ Völkerecht

1. Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte

2. Stellung von Kämpfern im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt

3. „Unmittelbare Beteiligung“ an Kampfhandlungen – die Leitlinien des IKRK

4. Nichtstaatliche Akteure im bewaffneten Konflikt und „Private Military Companies“

a. private Sicherheitsunternehmen

b. Fallstudie Kurdenkonflikt in der Türkei

5. Gezielte Tötungen – im Rahmen und außerhalb bewaffneter Konflikte

6. Einsatz von Drohnen als Kampfmittel

7. Was ist ein militärisches Ziel? – Probleme der „Operation Cast Lead“

8. Rechtsregeln für CyberWarfare

9. Das auf „Friedenserhaltende Maßnahmen“ der Vereinten Nationen anwendbare Recht

a. „Klassisches Peacekeeping“

b. „Mandatierte“ Streitkräfte

C. Ius in bello oder ius contra bellum

1. „Operation Cast Lead“ – Selbstverteidigung oder was?

2. Der MaviMarmara-Zwischenfall

D. Rechtsdurchsetzung – internationales Strafrecht

1. Zuständigkeit des IStGH für Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Kenia

2. Zuständigkeit des IStGH – Libyen

3. Kooperationspflichten der Staaten und Immunität von Amtsträgern – Al Bashir

4. Die Strafbarkeit des Verbrechens der Aggression

E. Rechtsdurchsetzung – Individualrechte

1. Menschenrechtliche Rechtsbehelfe – Rechtsprechung des EGMR: von Loizidou bis Al-Skeini und Al-Jedda

2. Innerstaatliches Deliktsrechts (1) - Die deutsche Rechtsprechung zu Individualansprüchen bei Verletzungen des Kriegsrechts im 2. Weltkrieg

3. Innerstaatliches Deliktsrecht (2) – Bombenangriffe im Kosovo-Konflikt: der Fall Vavarin

4. Innerstaatliches Deliktsrecht (3) – italienische Rechtsprechung zu deutschen Kriegsverbrechen in Italien

5. Innerstaatliches Deliktsrecht und Völkerrecht – Immunität der Bundesrepublik Deutschland vor italienischen Gerichten?

6. Völkerrecht und innerstaatliches Straf-, Zivil- und Verwaltungsrecht: der Fall Kunduz

F. Aktuelle Probleme der Rüstungskontrolle

1. Die Durchsetzung des Atomwaffensperrvertrages – der Fall Iran

2. Waffenhandel: Regelungsprobleme eines neuen Vertrages

Literatur: M. Bothe: Friedenssicherung und Kriegsrecht, in W. Graf Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht, 5. Aufl. 2010, S. 639-740.

Nachweise zu den einzelnen Konflikten und Entscheidungen finden sich im Internet.

Rückfragen und Terminvereinbarungen bitte elektronisch an bothe-bensheim@t-online.de