Der

Frankfurter Tag der Rechtspolitik 2019

zum Thema

Das Recht zwischen moralischer Aufrüstung und Regelbruch

findet am Donnerstag, den 28. November 2019
Hörsaal 1 des Hörsaalzentrums, Campus Westend statt

Das Recht zwischen moralischer Aufrüstung und Regelbruch

28. November 2019, 10.00 bis 14.30 Uhr
Hörsaal 1 (Hörsaalgebäude, Campus Westend)

Die aktuelle Rechtpolitik ist mit widersprüchlichen gesellschaftlichen Erwartungen konfrontiert. An den Gesetzgeber werden zunehmend Forderungen herangetragen, moralisch gebotenes Handeln rechtlich durchzusetzen, so z.B. bei den geplanten Re-gelungen zur Organspende und zur Masern-Impfpflicht.
In anderen Bereichen werden dagegen vermehrt Regelbrüche beobachtet oder be-klagt: sei es bei Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken (mediale Verrohung), bei der Verschaffung von fragwürdigen Steuervorteilen (z.B. Cum-Ex-Geschäfte) oder durch verwerfliches Verhalten bei schweren Verkehrsunfällen (sog. Gaffer oder das Filmen von Unfallopfern). Für die einen sind solche Regelbrüche Anlass, verschärfte rechtliche Sanktionen zu fordern, andere befürchten eine staatliche Überreaktion.
Diesem Spannungsfeld zwischen moralischer Aufrüstung und Regelbruch widmet sich der Tag der Rechtspolitik 2019.
So wird sich die Sozialrechtlerin Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein mit der Organspende und der Masern-Impfpflicht auseinandersetzen („Organspende-Nudge und Masern-Impfpflicht: Diskursethische Fingerübungen des Parlaments“).
Staatsanwalt Dr. Benjamin Krause, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkrimi-nalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nimmt sich des Themas „Hassrede“ an („Hate Speech“ in sozialen Netzwerken - ein Fall für das Strafrecht?).
Der Steuerrechtler Prof. Dr. Philipp Lamprecht zeigt „Moral und Grenzverhalten im Steuerrecht“ auf.
Am Nachmittag diskutieren die Vortragenden, Frau Prof. Dr. Beatrice Brunhöber so-wie der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main, Dr. Wilhelm Wolf, auf dem Podium und mit dem Publikum. Der Dekan Prof. Dr. Klaus Günther wird das Podium moderieren.
Der Frankfurter Tag der Rechtspolitik wird seit 1992 jährlich vom Fachbereich Rechts-wissenschaft der Goethe-Universität in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Minis-terium der Justiz veranstaltet.

Der Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaft

Goethe-Universität Frankfurt am Main

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