Lehrveranstaltungen Wintersemester 16/17

Verfassungsrecht I

Verfassungsrecht I

Staatsorganisationsrecht

Die Veranstaltung führt in das Öffentliche Recht ein. Sie behandelt die Grundfragen des Verfassungsrechts mit dem Schwerpunkt auf dem Staatsorganisationsrecht und den Grundprinzipien der Verfassung (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Organisation und Funktion der Verfassungsorgane).

Leistungsnachweis: Klausur, (Anfängerschein im Öffentlichen Recht).

Zeit und Ort: Montags von 14 bis 17 Uhr in HZ 1. (Ab 17.10.2016)


Hinweis zur Klausur

Die Rückgabe und Besprechung der Staatsorganisationsrechts-Klausur aus dem WS16/17 wird am Mittwoch, den 03. Mai, von 18-20 Uhr im HZ1 stattfinden. 


Tutorien


1. Teil: Einleitung

§ 1 Öffentliches Recht und Staatsrecht in der Gesamtrechtsordnung

2. Teil: Gegenstand und Eigenart des Verfassungsrechts

§ 2 Begriff und Bedeutung der Verfassung

§ 3 Vorrang der Verfassung

§ 4 Verfassungsgebung

§ 5 Verfassungsänderung

§ 6 Verfassungsauslegung



3. Teil: Staatsrechtliche Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland

§ 7 Entstehung und Entwicklung des Grundgesetzes

§ 8 Grundstrukturen des Grundgesetzes


§ 9 Von der Teilung Deutschlands zur Wiedergewinnung der staatlichen Einheit


§ 10 Staatsgebiet

§ 11 Staatsvolk



4. Teil: Staatsstrukturprinzipien und Staatsziele

§ 12 Republik

§ 13 Demokratie


§ 14 Rechtsstaat

§ 15 Bundesstaat

§ 16 Sozialstaat

§ 17 Umwelt- und Tierschutz

§ 18 Gleichstellung


§ 19 Europäische Integration



5. Teil: Die Bundesorgane und ihre Aufgaben

§ 20 Bundestag

§ 21 Bundesrat

§ 22 Bundespräsident

§ 23 Bundesregierung

§ 24 Gesetzgebung des Bundes

§ 25 Rechtsverordnungsrecht

§ 26 Ausführung der Bundesgesetze und Bundesverwaltung

§ 27 Rechtsprechung



6. Teil: Politische Parteien und Wahlen

§ 28 Politische Parteien

§ 29 Bundestagswahlen



7. Teil: Die Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft

§ 30 Auswärtige Gewalt

§ 31 Grundgesetz und Völkerrecht

§ 32 Grundgesetz und europäische Integration

Europarecht I

Europarecht I

Behandelt werden das Recht der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon (Institutionen, Organe, Rechtsetzung und Rechtsschutz sowie die Grundfreiheiten) einschließlich ihrer Bezüge zum deutschen Recht.

Zeit und Ort: Di., 12:00 - 14:00 Uhr; HZ 11


Klausur aus dem WS 16/17

Die Rückgabe und Besprechung der Europarechts-Klausur aus dem WS16/17 wird am Mittwoch, den 26. April, von 18-20 Uhr im Raum RuW 1.303 stattfinden. 


Tutorien


§1 Einführung

§2 Gründung und Entwicklung der Europäischen Union bis heute

§3 Überblick über die Struktur der Europäischen Union vor dem Lissabon-Vertrag

§4 Grundlegende Prinzipien des Unionsrechts

§5 Rechtsquellen des Unionsrechts und ihre Wirkung

§6 Die Unionsorgane

§7 Rechtsetzung I-Kompetenzen

§8 Rechtsetzung II-Verfahren

§9 Rechtsvollzug-Die Verwaltung des Unionsraums

§10 Rechtsschutzsystem

§11 Gemeinsame Aussagen zu Grundfreiheiten, Unionsbürgerschaft und zum allgemeinen Diskriminierungsverbot

§12 Grundfreiheiten

§13 Diskriminierungsverbot und Unionsbürgerschaft

§14 Grundrechte

§15 Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

§ 16 Wettbewerbsrecht


Literatur:

Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht (11. Aufl. 2015); Bieber/Epiney/Haag, Die Europäische Union (11. Aufl. 2015); Borchardt, Rechtliche Grundlagen der Europäischen Union (6. Aufl. 2015); Hakenberg, Europarecht (7. Aufl. 2015); Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht (10. Aufl. 2016); Herdegen, Europarecht (17. Aufl. 2015); Hobe, Europarecht (8. Aufl. 2014); Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht (7. Aufl. 2016); Schroeder, Grundkurs Europarecht (4. Aufl. 2015); Streinz, Europarecht (10. Aufl. 2016).

Völkerrecht I

Völkerrecht I

Gegenstand des Kolloquiums sind die Grundbegriffe des Völkerrechts: Seine Subjekte (Staaten, Internationale Organisationen und weitere Subjekte) und Rechtsquellen (Vertrags- und Gewohnheitsrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze und weitere Quellen). Ergänzt wird dies durch Überblicke über das Recht der Friedenssicherung, das Recht der Staatenverantwortung und der Streitbeilegung sowie das Völkerstrafrecht. Zum Erwerb eines Leistungsnachweises wird eine Abschlußklausur angeboten.

Zeit und Ort: Di., 14:00 - 16.00 Uhr, RuW 1.303

Abschlussklausur: 02.02.2017 von 15-18 Uhr in S.H.4.104


Nachholtermin für das am 10. Januar 2017 wegen des Vortrags von Herrn Zwaack ausgefallenen Kolloquiums ist Freitag, der 27. Januar 2017, 16-18 Uhr, Raum 1.303.


1. Teil: Die Grundlagen des Völkerrechts

§ 1. Begriff und Entwicklung

§ 2. Völkerrecht und staatliches Recht

§ 3. Völkerrecht und deutsches Recht

2. Teil: Die Subjekte des Völkerrechts

§ 4. Staaten

§ 5. Internationale Organisationen

§ 6. Traditionelle Sonderfälle

§ 7. Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte

3. Teil: Die Quellen des Völkerrechts

§ 8. Vertragsrecht

§ 9. Gewohnheitsrecht

§ 10. Allgemeine Rechtsgrundsätze

§ 11. Sonstige Rechtsquellen und soft law

4. Teil: Das Recht der Friedenssicherung (Überblick)

§ 12. Gewaltverbot, Selbstverteidigung und Intervention

§ 13. Kollektive Sicherheit

§ 14. Friedliche Streitbeilegung .

5. Teil: Das Recht der völkerrechtlichen Haftung (Überblick)

§ 15. Verantwortlichkeit von Staaten und ihre Durchsetzung

§ 16. Verantwortlichkeit von Internationalen Organisationen und ihre Durchsetzung

6. Teil: Das Völkerstrafrecht (Überblick)

§ 17. Völkerstrafrecht und Weltrechtsprinzip

§ 18. Aktuelles Völkerstrafrecht

Literatur: 

von Arnauld, Völkerrecht (2. Aufl. 2014, 3. Aufl. angekündigt für 2016); Herdegen, Völkerrecht (15. Aufl. 2016); Hobe, Einführung in das Völkerrecht (10. Aufl. 2014); Ipsen, Völkerrecht (6. Aufl. 2014); Peters, Völkerrecht, 4.Aufl. 2016; Stein/von Buttlar (13. Aufl 2012, 14. Aufl. angekündigt für 2017); Graf von Vitzthum/Proelß (7. Aufl. 2016); Wolfrum (ed.), Max Planck Encyclopedia for Public international Law (MPEPIL) (online)

Ferner wird der Erwerb des Skripts zur Vorlesung Völkerrecht I von Prof. Dr. Stefan Kadelbach (über Buchhandlung Hector) empfohlen.


Völkerrecht III

Völkerrecht III

Internationales Wirtschaftsrecht

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht das Recht der WTO (Dispute Settlement, GATT, GATS, TRIPS). Zusätzlich wird ein Überblick über das internationale Investitionsschutzrecht gegeben.


Zeit und OrtMi 14-16 Uhr, Raum: Seminarhaus - SH 0.101

Mehr Informationen finden Sie hier


Seminar WS16/17

Seminar WS16/17

Aktuelle Probleme des Schutzes der Rechte nationaler Minderheiten

“Der Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten von Angehörigen dieser Minderheiten ist Bestandteil des internationalen Schutzes der Menschenrechte und stellt als solcher einen Bereich internationaler Zusammenarbeit dar” (Art. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten). Vor allem die bewaffneten Konflikte im ehemaligen Jugoslawien führten Europa vor Augen, dass ungelöste Spannungen zwischen Mehrheits- und Minderheitsbevölkerungen nicht nur die Stabilität eines Staates gefährden können, sondern auch eine ganz erhebliche Bedrohung für Sicherheit und Frieden in einer ganzen Region darstellen. Spielten die Fragen speziell des Schutzes der Rechte nationaler Minderheiten neben den Fragen des allgemeinen Menschenrechtsschutzes in Europa bis zum Zerfall des Sozialismus eigentlich keine größere Rolle, führten diese Geschehnisse zu einem Umdenken. Nicht nur das individuelle Schutzbedürfnis der betroffenen Personen, sondern auch das Interesse der Staatengemeinschaft an der Verhinderung innerstaatlicher bewaffneter Konflikte und sich daraus ergebenden Bedrohungen von Sicherheit und Frieden begründen die Notwendigkeit eines speziellen Schutzes der Rechte nationaler Minderheiten. Das Seminar "Aktuelle Probleme des Schutzes der Rechte nationaler Minderheiten" möchte die Entwicklung des Rechtes des Schutzes nationaler Minderheiten nachzeichnen, eine Bestandsaufnahme der heutigen rechtlichen und tatsächlichen Situation durchführen und Prognosen für die Zukunft des Schutzes der Rechte nationaler Minderheiten wagen.

Blockseminar am 2./3. Februar 2017

Abgabetermin für die Seminararbeiten: 16.12.2016 

Die Themen zum Blockseminar finden Sie hier.

Allgemeine Hinweise zum Seminar finden Sie hier



Agenda für das Seminar „Aktuelle Probleme des Schutzes der Rechte nationaler Minderheiten“, 02. und 03. Februar 2017, RuW 2.101

Donnerstag, den 02.02.2017

10:15 - 10:30     Begrüßung und Einführung in das Blockseminar
10:30 - 10:55     Malou Levedag/ Völkerrechtlicher Schutz nationaler Minderheiten – Aktuelle Probleme und Lösungsvorschläge
10:55 - 11:20    

Antonia Daszenies/ Der persönliche Anwendungsbereich desRahmenübereinkommens – Wer ist nationale Minderheit?

           
11:20 - 11:40     Diskussion der Referate 1 und 2

11:40

- 11:55    

Pause

           

11:55

- 12:20    

Sarah Shaghaghikandvani/ Positive Maßnahmen gegenüber Minderheiten als Diskriminierung gegenüber der Mehrheitsbevölkerung? (Art. 4 RÜ)

12:20

- 12:45    

Marie-Theres Lange/ Nationale Minderheiten und neue Medien – Neue Chancen und neue „Gefahren“ (Art. 9 RÜ)

           
12:45 - 13:05    

Diskussion der Referate 3 und 4

           
13:05  - 14:00    

Mittagspause

           
14:00 - 14:25    

Meltem Yildirim/ Politische Teilhabe und Partizipation von Minderheiten (Art. 15 RÜ)

14:25 - 14:50    

Isabelle Baus/ Stärken und Schwächen des Überwachungsmechanismus des RÜ – Zwischen standard-setting, monitoring fatigue und Desillusionierung

           
14:50 - 15:10    

Diskussionen der Referate 5 und 6

15:10  - 15:25    

Pause

           
15:25 - 15:50    

Philippa Schröter/ Nationale Minderheiten und indigene Völker

15:50 - 16:15     Lennart Küster/ Schutzmechanismen des Europarats und der EU für Roma
           
16:15 - 16:35     Diskussion der Referate 7 und 8
           
          Umtrunk
           

Freitag, den 03.02.2017

10:00 - 10:25     Johannes Luckner/ Kin-States- Nationale Souveränität, territoriale Integrität und der Minderheitenschutz
10:25 - 10:50     Nathalie Baumgart/ Nationale Minderheiten und die EMRK- Minderheitenschutz durch die Rechtsprechung des EGMR
           
10:50 - 11:10    

Diskussion der Referate 9 und 10

           
11:10 - 11:25      Pause
           
11:25 - 11:50     Artjom Spirin/ Das Recht der EU und das RÜ – Besteht die Notwendigkeit eines Beitritts zum RÜ?
11:50 - 12:15     Isabella Mehl/ Direkte Demokratie und Minderheitenschutz – Chance für einen ausgebauten Minderheitenschutz oder Gefahr der „Tyrannei“ der Mehrheit?
           
12:15 - 12:35     Diskussion der Referate 11 und 12
           

Die Agenda als Druckversion finden Sie hier